Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15.04.2023 war ein historischer Tag. Er markiert wahrlich eine energiepolitische Zeitenwende, denn an diesem Tag sind die drei letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Damit haben wir in Deutschland den Atomausstieg endlich abgeschlossen, und zwar unwiderruflich. Das ist gut und richtig so, denn sichere, bezahlbare und verlässliche Energie ist erneuerbar. Der vorliegende Antrag der AfD ist also wieder einmal der Beleg dafür, dass diese Partei nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch ins alte Jahrtausend marschieren will, oder anders gesagt: Ihre Ideen sind von gestern. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Landtag Die AfD fantasiert wieder einmal über längere Laufzeiten der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim II. Das ist natürlich energiepolitischer Nonsens. Selbst die drei zuständigen Betreiber erteilen einer möglichen Wiederinbetriebnahme eine klare Absage. RWE-Chef Markus Krebber sagte dazu im Interview mit dem Handelsblatt – ich zitiere –: „Für Atomkraft gibt es kein Zurück mehr“. Ähnlich äußert sich Leonhard Birnbaum, der Chef von Eon, im Interview mit der Rheinischen Post. Er sagt: „[…] Isar 2 wird nicht mehr ans Netz gehen, der Rückbau läuft bereits. […] das Thema ist durch.“ Auch der baden-württembergische Energiekonzern EnBW gibt gegenüber dem Handelsblatt an, bereits im Mai 2023 mit dem Rückbau begonnen zu haben. „Damit habe sich die Diskussion über eine weitere Nutzung der Kernkraft für EnBW erledigt.“ Alte Atomkraftwerke weiterzubetreiben, fällt also schon mal aus. Die Antwort der AfD darauf ist jetzt Neubau, am besten direkt in Nordrhein-Westfalen. Aha! Da kann man nur sagen: viel Erfolg bei der Standortauswahl. (Lachen von Christian Dahm [SPD]) Ich denke, Sie werden mit gutem Beispiel vorangehen und direkt bei sich zu Hause, in Ihren Heimatorten für neue Standorte werben. Denn wer möchte nicht direkt neben einem Atomkraftwerk leben? (Christian Loose [AfD]: Sehr gerne! Ich habe jahrelang in der Nähe gewohnt!) – Da ist schon die erste Bewerbung gekommen. (Frank Müller [SPD]: Lieber neben einem Atomkraftwerk leben als neben Herrn Loose!) Gute Reise beim Bürgerdialog mit Ihren Nachbarn, sage ich nur. (Beifall von der SPD) Vielleicht machen Sie sich dann auch mal Gedanken dazu, wo Sie denn den ganzen nuklearen Müll endlagern wollen; dazu steht nämlich in Ihrem Antrag kein Wort. Aber da halten Sie es wahrscheinlich wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der ja auch Kernkraft-Fanboy ist: Atomstrom ja, Endlager not in my Bayern. Die ehrliche Antwort der AfD auf den Umgang mit den verbrauchten, aber hoch radioaktiven und gefährlichen Brennstäben kann ich mir schon vorstellen: Deportation. Damit kennen Sie sich ja bestens aus. Aber lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Die Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Die Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Die Atomkraft ist ein Milliardengrab mit unkalkulierbaren Kosten für die Gemeinschaft. Das zeigen auch die Beispiele aus 29.02.2024 Frankreich und Finnland; wir haben schon einiges dazu gehört. Der größte europäische Energiekonzern EDF in Frankreich ist inzwischen komplett rückverstaatlicht worden, weil er die finanziellen Lasten der Atomkraft nicht mehr alleine schultern kann. Nebenbei: 2022 hatte die EDF einen Rekordverlust von knapp 18 Milliarden Euro, und das – das haben wir eben auch schon gehört – bei drastisch steigenden Preisen. Der Preis für Atomstrom in Frankreich soll ab 2026 um knapp 70 % pro Kilowattstunde steigen. Welche Auswirkungen der menschengemachte Klimawandel auf den Betrieb der Kraftwerke hat, konnte man im Jahr 2022 in Frankreich sehen. In diesem Dürresommer musste der Konzern einen Teil der Kraftwerke wegen der Dürre abschalten bzw. drosseln, weil sie aufgrund niedriger Pegelstände nicht hinreichend mit Flusswasser gekühlt werden konnten. Man kann das auch an einem anderen Beispiel festmachen: In Finnland, wo ein Kraftwerk in Olkiluoto eigentlich in vier Jahren gebaut werden sollte, hat es tatsächlich 18 Jahre gedauert, und die Kosten haben sich auf rund 11 Milliarden Euro vervierfacht. Wir können also festhalten: Atomkraftwerke sind viel zu teuer und könnten ohne staatliche Subventionierung nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Die Atomkraft ist ein schweres Erbe, das wir den nachfolgenden Generationen aufbürden. Rund 30.000 Generationen werden noch mit dem strahlenden Atommüll leben müssen. Deutschland hat sich zu Recht und endgültig aus der Atomkraft verabschiedet und ist in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingestiegen. Die AfD lebt energiepolitisch immer noch in der Vergangenheit. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)