Christian Obrok

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Wärmewende in unserem Land ist eine echte Jahrhundertaufgabe. Aber, ich glaube, wir sind uns alle einig: Wir haben kein Jahrhundert mehr Zeit, das Thema anzupacken. Das Ziel ist klar beschrieben: Bis 2045 soll in Deutschland klimaneutral geheizt werden. Damit wir das Ziel erreichen können, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, dass ab 2025 möglichst jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Ziel ist sicherlich ambitioniert, ja; aber es ist richtig und es ist auch notwendig. Wir brauchen mehr gemeinsame Anstrengungen, um den menschengemachten KIimawandel zu bremsen, auch wenn Sie von der AfD das immer wieder leugnen und kleinreden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen hohen Preise bei Gas und Öl haben zusätzlich gezeigt, wie notwendig es ist, dass wir uns schneller von fossilen Energien unabhängig machen. Denn je länger die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird der Zugang zu bezahlbarer und sicherer Energie für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, und das auch im Wärmesektor. Darüber besteht glücklicherweise mittlerweile politisch weitestgehend Einigkeit. Der Umstieg muss aber auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Und: Der Umstieg muss auch verkraftbar sein. Die SPD wird sich daher auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass niemand überfordert wird; denn für eine gelingende Energiewende in unserem Land ist es wichtig, dass wir die Landtag Akzeptanz dafür in der Bevölkerung weiter hochhalten. Erneuerbare Energien sollten in ihrer vollen Breite einsetzbar sein. Daher müssen Verpflichtungen auf der einen Seite und bedarfsgerechte Fördermaßnahmen auf der anderen Seite Hand in Hand gehen – so wie von der Ampel in Berlin geplant. Des Erreichen der Klimaschutzziele muss genauso wenig verhandelbar sein wie die finanzielle Unterstützung für alle, die sich die Umstellung aus eigener Tasche nicht leisten können. (Zuruf von der AfD: Woher kommt das Geld?) Die Bürgerinnen und Bürger werden laut den Planungen der Bundesregierung mit einem umfassenden Förderprogramm gezielt unterstützt. Aber auch beim Mieterschutz muss im parlamentarischen Verfahren im Bund noch weiter nachgesteuert werden; denn es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die Mieterinnen und Mieter wegen zusätzlicher Kosten nicht überfordert werden. Die SPD sagt natürlich Ja zu mehr Klimaschutz; aber mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich die Menschen das Wohnen perspektivisch nicht mehr leisten können. Neben den Aspekten des Mieterinnenschutzes ist außerdem wichtig, dass die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes eng mit der kommunalen Wärmeplanung vor Ort verzahnt werden; denn die kommunale Wärmeplanung stellt das entscheidende Leitinstrument für eine kosteneffiziente und vor allen Dingen sozialverträgliche Umsetzung der Wärmewende dar. Sie soll auch ermöglichen, Wärmequellen und -verbrauch intelligent zu verknüpfen. Bei aller Zuspitzung im demokratischen Wettbewerb – das gehört dazu –: Das Gebäudeenergiegesetz sieht keine allgemeine Austauschpflicht vor, auch wenn das immer mal wieder behauptet wird, um politisch Stimmung zu machen. Bestehende Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiterbetrieben werden. Und natürlich sind auch Reparaturen möglich. Für die SPD im Bund und im Land ist klar: Wir müssen alle klimafreundlichen Möglichkeiten nutzen und dürfen keine klimafreundliche Wärmetechnologie von Vornherein ausschließen. Deshalb ist im anstehenden parlamentarischen Verfahren darauf zu achten – die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen –, dass feste und flüssige Biomasse auch im Neubau auf die erforderliche Quote von 65 % angerechnet werden kann; denn Holz ist eine legitime Heizquelle und muss es auch in Zukunft bleiben. Das Heizen mit Holz ist sicher. Holz ist regional, es ist verfügbar und erneuerbar. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass es im finalen Gesetz auch so abgebildet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag. Die AfD liefert mal wieder nichts Neues: keine zukunfts-03.05.2023 trächtigen Lösungen, mal wieder nur aneinandergereihte Behauptungen, Allgemeinplätze und Halbwahrheiten. Exemplarisch nur der eine Satz – der Kollege hat ihn eben auch schon zitiert –: „Wärmepumpen leisten keinen Beitrag für eine CO -Reduzierung.“ Das ist schlichtweg falsch, und dieser Geist zieht sich tatsächlich durch den gesamten Antrag. Wir alle wissen, dass Sie in Ihrer Fantasie am liebsten jede Woche ein neues Atomkraftwerk einweihen wollen. Aber ich denke, wir sind uns einig, dass daraus nichts wird, denn die Zukunft ist erneuerbar und klimafreundlich. Wärmepumpen werden bei der Wärmewende in unserem Land einen wichtigen Beitrag leisten. Das ist auch gut so. Wir lehnen den Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)