Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen abends auf Ihrem Sofa, das Handy in der Hand. Sie sehen, was heute wieder los gewesen ist, und wollen etwas posten – vielleicht etwas Wütendes, vielleicht etwas Wahres –, und dann zögern Sie. Ein Gedanke schleicht sich ein: Wer liest das eigentlich mit? Landtag Diese kleine Sekunde, dieses Zögern ist der Kern der Debatte um eine Technologie, die heute viele Fragen aufwirft. Diese heißt KIVI. KIVI ist kein Wesen aus einem dystopischen Roman, kein digitales Monster, sondern schlicht und ergreifend ein Analysetool, zusammen entwickelt von der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalens und einem Berliner IT-Unternehmen. Der Job von KIVI ist es, öffentlich sichtbare Inhalte in sozialen Netzwerken auf strafbare Inhalte, auf Desinformation und auf Hassrede zu prüfen – so weit, so nüchtern. Doch jetzt liegt hier im Landtag ein Antrag der AfD vor, in dem KIVI zu einem Überwachungswerkzeug erklärt wird. Es heißt, KIVI sei ein Staatstrojaner, ein digitaler Zensor. Plötzlich klingt dieses nüchterne Tool wie ein Feind der Freiheit. Ist das aber wirklich so? Lassen Sie uns mal genau hinschauen. KIVI analysiert Inhalte und nicht Menschen. Es greift nicht auf private Daten zu, sondern durchforstet öffentliche Beiträge, so wie es Journalistinnen und Journalisten oder zivilgesellschaftliche Projekte tun. Der Unterschied ist: KIVI tut das schnell, automatisch und meldet Verdachtsfälle an Menschen. Diese wiederum prüfen dann. KIVI zeigt nicht mit dem Finger auf etwas, sondern sagt nur: Hier, schau einmal hin, schau es dir an. Ja, es gab seit 2021 über 11.000 solcher Hinweise, aber eben keine 11.000 Anzeigen, keine 11.000 Urteile, sondern nur maschinelle Hinweise an menschliche Augen. Das ist kein Skandal, sondern ein Prozess, und der findet in aller Öffentlichkeit statt. Warum dann also diese Aufregung? Ein Begriff fällt immer wieder: der Chilling Effect, also die Angst, dass Menschen sich nicht mehr frei äußern, weil sie glauben, beobachtet zu werden. Wir wissen, dass vor allem rechte Kräfte auf einen Chilling Effect setzen. Schauen wir mal in die USA. Die Visa-Vergabe für Schülerinnen und Schüler, für Studentinnen und Studenten könnte bald ausgesetzt bleiben. Bald sollen Social-Media-Aktivitäten die Grundlage dafür sein, wer ein Visum bekommt und wer nicht. Wer sich Trump-kritisch geäußert hat, wird wohl kein Visum mehr erhalten. Das ist Repression und ganz typisch für diese politischen Kräfte. Das ist ein sehr ernstes Thema. Es stimmt: Freiheit lebt davon, dass man sagen darf, was man denkt, und das auch laut und unbequem. Genau das steht hier aber gar nicht infrage. (Beifall von der SPD, Andrea Stullich [CDU], Matthias Eggers [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn jemand nachts betrunken drei Hassposts raushaut, dann ist nicht nur die Freiheit in Gefahr, sondern vor allem das Klima im Netz, die Würde anderer und die Grenzen des Sagbaren – nicht aus Sicht des Staates, sondern aus Sicht des Gesetzes. 04.06.2025 KIVI schafft keine neuen Gesetze, sondern hilft bestehende zu erkennen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Jetzt wird es heikel. In dem Antrag wird mehr Kontrolle über KIVI gefordert. Das mag erst einmal gut klingen: Wer will denn nicht, dass Technik demokratisch legitimiert ist? Die Medienanstalten hier in Deutschland sind aber staatsfern organisiert, und das aus gutem Grund, nämlich damit nicht Regierungen entscheiden, was wir sehen und sagen dürfen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, wer besetzt die denn?) Wer hier mehr Kontrolle fordert, meint in Wahrheit oft mehr politischen Einfluss – diesen versucht gerade auch wieder der Kollege zu erreichen, obwohl ich hier stehe –, (Beifall von der SPD und Wilhelm Korth [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) und das ist gefährlich. Der Kern dessen, was die AfD mit diesem Antrag erreichen möchte, ist, politischen Einfluss auf KIVI, auf die Medienanstalten zu gewinnen, um die Hassrede und die Desinformation in ihren rechtsextremen Netzwerken als Meinungsfreiheit zu verklären und vor Kontrolle zu schützen. (Beifall von der SPD, Andrea Stullich [CDU], Dorothea Deppermann [GRÜNE], Anja von Marenholtz [GRÜNE] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Das hat nichts mit dem Schutz von Meinungsfreiheit zu tun. Wir schützen unsere Meinungsfreiheit nicht, indem wir Kontrollinstanzen entmachten und politisieren, sondern indem wir sie überprüfen. Also, was tun? Wir müssen Werkzeuge von demokratischen Medienaufsichten wie KIVI, aber auch andere Möglichkeiten, um strafbare Inhalte und Hassrede im Netz zu verfolgen, eindeutig stärken. Wir dürfen dabei aber nicht in das alte Muster verfallen, alles Technologische sofort mit Überwachung gleichzusetzen. Technologie an sich ist nicht gut und nicht böse; Technologie ist ein Werkzeug. Die Frage ist allerdings: Wer hält dieses Werkzeug in der Hand, und wofür? Noch ein Gedanke zum Schluss: Freiheit entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie lebt davon, dass wir einander zuhören, …