Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren einmal mehr über einen Antrag der AfD, in diesem Fall über die Indexierung des Rundfunkbeitrages. Selbstverständlich wählt die AfD wie immer dramatische Begriffe. Die Kollegin Stullich hat gerade sehr fein aufgezeigt, worin das Perfide in diesem Antrag besteht. Ich will an dieser Stelle noch mal erklären, was die Indexierung eigentlich ist, warum sie sinnvoll ist und vor allem warum sie der AfD mit großer Wahrscheinlichkeit ein Dorn im Auge ist. Wie gesagt ist es ein Antrag mit drastischen Worten: Eine Demokratie ohne Demokratie würde drohen. – Das ist natürlich Blödsinn. Darüber sind sich zumindest alle Parteien, die sich nicht vollkommen rechts befinden, völlig einig. Worum geht es also wirklich? Der Antrag vermittelt den Eindruck, dass eine Indexierung des Rundfunkbeitrags die parlamentarischen Kontrollen aushebeln würde. Nein, das ist nicht der Fall. Was da formuliert wird, ist schlichtweg falsch. Das ist kein Demokratieabbau, sondern ein sinnvoller, transparenter und vor 14.11.2024 allen Dingen auch effizienter Schritt in eine gute Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Indexierung soll die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks planbarer, aber auch unabhängiger gestalten und gleichzeitig den ständigen politischen Streit um jeden Cent beenden – nicht die Diskussion, sondern den Streit. Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, ist ein unabhängiges, fachlich besetztes Gremium. Sie wurde geschaffen, um politische Einflussnahmen auf die Gebührenfestlegung zu verhindern und sicherzustellen, dass der Rundfunkbeitrag weder unnötig ansteigt noch politisch missbraucht wird. Die KEF agiert, wenn Sie so wollen, als eine Art Schutzschild zwischen Politik und Rundfunk. Warum ist das so? Weil ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein Fundament unserer Demokratie ist. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von der AfD, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ihnen auch ein solcher Dorn im Auge. Das ist der einzige Grund für ständig wiederkehrende Anträge dieser Art. Nur wenn unser Rundfunk finanziell und inhaltlich unabhängig bleibt, können wir eine freie und pluralistische Medienlandschaft garantieren. In dem Antrag wird die Unabhängigkeit der KEF infrage gestellt, indem sie als staatsnah bezeichnet und der Konjunktiv genutzt wird. Wo bleiben in Ihrem Antrag die Beweise? In all den Jahren hat es keine ernsthafte Beeinflussung der Arbeit der KEF durch Parteien, Regierungen oder Rundfunkanstalten gegeben. Ganz im Gegenteil erfüllt die KEF ihre Aufgabe, die Gebühren auf der Basis sachlicher Grundlagen zu überprüfen, und sichert damit eine faire Finanzierung. Eine indexierte Anpassung schafft klare Regeln. Wie sähe die Alternative aus? Es gäbe jedes Mal aufs Neue von parteipolitischen Interessen und wechselnden Stimmungen geprägte Diskussionen. Der Beitrag würde zum Spielball der Politik. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Hören Sie mir lieber zu. – Das hätte gravierende Folgen für die Planungssicherheit der öffentlichrechtlichen Medien. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist also kein Angriff auf die Demokratie, wie Sie ihn immer darstellen. Ganz im Gegenteil: Er ist der Garant dafür. Was hier als Verlust der demokratischen Kontrolle dargestellt wird, ist stattdessen ein Gewinn für Stabilität, an Verlässlichkeit und vor allem auch an Pressefreiheit – Landtag (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) auch das ist ein Begriff, den man Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben müsste – und damit für eine Demokratie, die zukunftsfähig bleibt. Lassen Sie es mich noch einmal klar sagen: Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein gezielter Beitrag für ein öffentliches Gut. Ein unabhängiger und frei zugänglicher Rundfunk garantiert, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen erhalten, die fundiert und nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen geprägt sind. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Abschließend möchte ich betonen, dass die Indexierung des Rundfunkbeitrags keinen Abbau von Demokratie bedeutet, sondern eine Stärkung ist. Sie schafft klare Regeln, bewahrt die Unabhängigkeit der Medien und schützt vor allem vor populistischen Debatten. Ich danke meiner Kollegin Frau Stullich und bereits im Voraus meinen Kollegen der FDP und der Grünen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir auch hier eine feste Mauer gegen Sie sind. – Danke. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)