Ina Blumenthal

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den drei Medienänderungsstaatsverträgen, über die wir heute beraten, entwickeln wir einmal mehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter. Seien wir mal ehrlich: Menschen informieren sich schon längst nicht mehr nur über Fernsehen und Radio, sondern auch über Plattformen, über Streamingdienste und natürlich über soziale Netzwerke. Gerade dort brauchen wir verlässliche, unabhängige und überprüfte Informationen. Auch deshalb muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder anpassen. Er braucht neue Möglichkeiten, um im digitalen Raum das zu leisten, was ihn ausmacht: journalistische Qualität, Vielfalt sowie die Unabhängigkeit von Filterblasen, Algorithmen und Konzerninteressen. Mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag schließen wir eine Lücke beim Jugendschutz im Landtag Internet. Das ist dringend überfällig. Bisher konnten Anbieter jugendgefährdender Inhalte verbotene Seiten einfach spiegeln und unter neuem Namen online stellen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Ein Urteil gilt künftig auch für alle identischen Seitenkopien. Das ist ein kleiner, aber ein sehr wirksamer Schritt für mehr Schutz im Netz und auch ein klares Signal: Jugendschutz darf nicht durch technische Tricks umgangen werden. Hier geht der Staat endlich mit der Realität des Internets mit. Das begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich. (Beifall von der SPD) Von diesem Punkt aus führt der Weg direkt weiter: Wenn wir den digitalen Raum ernst nehmen, müssen wir auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Zukunft vorbereiten. Darum geht es dann im Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Die Debatte der letzten Monate hat gezeigt: Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Reformen. Sie hat aber auch gezeigt, wie schnell aus einer Diskussion über Modernisierung eine Diskussion über Demontage werden kann. Die SPD-Fraktion sagt ganz klar: Reformen ja, Rückbau nein. Denn ein Blick in die USA zeigt, wie es aussehen kann, wenn öffentlich-rechtliche Strukturen fehlen. Wir sehen Polarisierung, wir sehen Desinformation, wir sehen massive Vertrauensverluste. Das wollen wir hier nicht. Mit dem WDR in Nordrhein-Westfalen haben wir einen der stärksten und vielfältigsten Sender in Europa. Ein starker WDR bedeutet auch gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein schwacher WDR würde genau diesen schwächen. Das können wir uns nicht leisten. Darum sage ich ganz deutlich: Wir müssen ehrlich darüber sprechen, wer hier im Land noch verlässlich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. In anderen Ländern sehen wir, dass die Verlässlichkeit bröckelt. Auch hier im Haus hören wir immer schärfere Töne, nicht nur von rechts, sondern auch von einer Partei, die sich eigentlich der Mitte zugehörig fühlt. Ein wichtiger Punkt in dem Reformstaatsvertrag ist die sogenannte Presseähnlichkeit. In einer Welt, in der sich Text, Bild und Ton längst vermischen, ist es nicht mehr zeitgemäß, künstliche Grenzen zu ziehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch im Netz journalistische Inhalte anbieten dürfen, und zwar in einer Form, die Menschen, die unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich erreicht, denn gerade die Jüngeren unter uns informieren sich doch mehr digital. Da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichtbar bleiben. Mit dem geplanten KI-Kodex wird zudem ein verbindlicher Rahmen geschaffen, wie der Einsatz der Künstlichen Intelligenz erfolgen kann. 05.11.2025 Lassen Sie mich noch kurz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag sprechen, der die Finanzierung betrifft. Der Rundfunkbeitrag bleibt ein sensibles Thema. Aber egal, ob er bei 18,36 Euro oder bei 1 Euro läge, er würde immer politisch diskutiert. Deshalb sage ich sehr bewusst: Der Rundfunkbeitrag ist kein Zwang, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein?) er ist eine Investition in unsere Demokratie. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ah!) Herr Liminski, wir sind sehr froh, dass Sie in NRW an dieser Stelle eine staatstragende Haltung einnehmen, aber vielleicht könnten Sie das beim nächsten Gespräch mit Herrn Weimer noch einmal betonen, denn „Zwangsabgabe“ sollte nicht zu unserem Wortschatz gehören. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die drei Staatsverträge zeigen: Wir können Reform und Stabilität zusammendenken. Wir stärken den Jugendschutz, wir modernisieren Strukturen, und vor allem schaffen wir finanzielle Sicherheit, alles mit einem Ziel: Wir wollen einen starken, einen zukunftsfähigen, aber auch einen unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk. Deswegen stimmen wir zu. Bleiben Sie informiert! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)