Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die muss man sich nicht ein zweites Mal durchlesen, um zu wissen: Hier geht es gar nicht um Pressefreiheit, hier geht es um Propaganda, um Propaganda für ein Magazin, (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) das genau diese Freiheit systematisch missbraucht. COMPACT ist kein normales Presseerzeugnis, COMPACT ist das publizistische Flaggschiff einer rechtsextremen Szene. Und wer das leugnet, macht sich gemein mit denen, die unsere Demokratie verächtlich machen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Was hören wir stattdessen in diesem Antrag? Dass der Rechtsstaat eine verbrannte Erde hinterlasse, dass Ministerinnen angeblich Grundrechte nach Gutdünken zurechtbögen, dass ausgerechnet das Bundesinnenministerium den Föderalismus gefährde. Was für ein Zerrbild, was für eine Verdrehung von Tatsachen an dieser Stelle! (Beifall von der SPD) Der Antrag behauptet, das Verbot sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach!) Dabei sagt das Bundesverwaltungsgericht etwas völlig anderes. Ja, die Meinungsfreiheit schützt auch schräge, radikale und auch absurde Meinungen. Aber nein, sie schützt keine organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen, die den Boden unserer Demokratie verlassen. Genau das war der Prüfmaßstab, und genau darum ging es bei dem Verbot, nicht um einen Artikel, nicht um ein Video, sondern um eine verfassungswidrige Struktur hinter diesem Magazin. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Der Antragsteller konstruiert ein rechtliches Problem, das schlicht und ergreifend nicht existiert. Das Vereinsgesetz ist laut ständiger Rechtsprechung gerade dafür da, um Organisationen zu verbieten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren. Und: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot nicht wegen eines Rechtsmissbrauchs aufgehoben, sondern weil die Beweislage im konkreten Fall nicht für ein Verbot ausgereicht hat. Das ist kein Skandal, das ist Rechtsstaatlichkeit in Aktion. Der Rechtsstaat hat insbesondere gegen die Feinde der Demokratie immer den Anspruch, dass gegebene Fehler korrigiert werden. Darauf können Sie sich und wir uns alle verlassen. Was wirklich besorgniserregend ist, ist die implizite Botschaft dieses Antrags, dass ein rechtes Hetzblatt wie COMPACT einfach zum legitimen Teil des öffentlichen Diskurses erklärt wird mit der grotesken Begründung, man müsse unangenehme Ideen aushalten. Nein, wir müssen sie nicht aushalten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Völlig richtig!) – Sie haben mir nicht zugehört, aber ich kann Ihnen die Rede sehr gern zur Verfügung stellen. Dann können Sie es noch mal nachlesen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) … mit der grotesken Begründung, man müsse unangenehme Ideen aushalten. Die müssen Sie auch aushalten. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Nein, wir müssen sie eben nicht aushalten, wenn sie systemisch gegen Menschen hetzen, wenn sie antisemitisch sind oder aber verschwörungsideologische Narrative verbreitet – dann nicht – (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf Sven Werner Tritschler [AfD]) und vor allem auch zur Delegitimierung des Staates beitragen. Das ist der Auftrag, den Sie hier verfolgen. Wir als Demokratinnen und Demokraten stehen selbstverständlich zur Pressefreiheit, aber sie ist kein Schutzschild für Extremistinnen und Extremisten. Wer dieses Grundrecht, das Grundrecht unserer Verfassung, verteidigen will, muss es auch gegen seine Feinde verteidigen, und das heißt: Kein Freifahrtschein für Agitatoren im Mediengewand. (Beifall von der SPD) Dieser Antrag ist ein Angriff auf das, was Pressefreiheit wirklich bedeutet. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Der Angriff kam von Ihrer Ministerin!) 09.07.2025 Er ist juristisch wackelig, er ist politisch naiv, und schlimmer: Er ist politisch kalkuliert, und er verkennt, dass es in einer wehrhaften Demokratie keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden geben darf. Deshalb lehnen wir ihn aus Überzeugung, aber auch aus Verantwortung und auch aus Respekt vor der Freiheit, die COMPACT verhöhnt, ab. Bleiben Sie informiert. – Vielen Dank.