Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten über einen Antrag der FDP, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten und langfristig zu senken. Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land entgegenzukommen. Doch die Forderung vernachlässigt zentrale verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Aspekte, die ich an dieser Stelle sehr gern erläutern möchte. Der Rundfunkbeitrag ist keine willkürliche Gebühr, sondern basiert auf den Empfehlungen der unabhängigen KEF. Diese Kommission stellt sicher, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können, und das ist gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass eine politische Einflussnahme auf den Rundfunkbeitrag gegen die Rundfunkfreiheit verstößt. Ein pauschales Einfrieren oder auch eine Senkung des Beitrags würde den Prüfprozess der KEF untergraben. Wollen wir wirklich in eine Situation geraten, in der politisch festgestellt wird, was unabhängige Medien kosten dürfen? Ich kann für meine Fraktion ganz klar sagen: Wir wollen das nicht. (Beifall von der SPD) In Sachsen-Anhalt haben wir kürzlich gesehen, wohin es führen kann, wenn eine Landesregierung eine KEF-Empfehlung blockiert. Es kam zur klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass dies verfassungswidrig war. Solche Eingriffe gefährden die Unabhängigkeit des Rundfunks und damit eine zentrale Säule unserer Demokratie. Die FDP lehnt außerdem eine automatisierte Indexierung unseres Rundfunkbeitrags ab. Doch eine Indexierung bedeutet nicht, dass der Beitrag willkürlich erhöht wird, sondern dadurch wird er lediglich den realen Kosten angepasst, ähnlich wie es auch bei Renten oder Sozialleistungen der Fall ist. Eine Blockade dieser Dynamik würde notwendige Anpassungen verhindern und langfristig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den wir so dringend angewiesen sind in Zeiten von Fake News, in Zeiten, in denen eine gesamte Generation nicht mehr weiß, woher sie eigentlich gesicherte und journalistisch gute Informationen bekommen soll. Damit untergraben wir eine zentrale Säule unserer Demokratie. Herr Witzel, natürlich ist es wichtig – da sind wir uns alle einig –, über Reformen nachzudenken. Seit September liegen die Reformvorschläge vor, die ganz klare Schritte aufzeigen. Darüber werden wir noch diskutieren, da bin ich mir sicher. Wir wollen Doppelstrukturen abbauen, wir wollen Spartenkanäle zeitweilig reduzieren und auch die Zahl der Radiopro-Landtag gramme senken. So lauten zumindest die Reformvorschläge. Das sind vermutlich notwendige Maßnahmen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um den WDR zukunftsfähig zu machen, ohne gleichzeitig seinen Auftrag zu gefährden. Auch hier sind sich die demokratischen Parteien einig. Wir wollen den demokratischen Auftrag nicht gefährden. Ich bin sehr froh, dass wir uns da einig sind. Die Qualität des Angebots darf eindeutig nicht gefährdet werden, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr vielfältig ist und verlässliche Inhalte liefert. Wenn wir noch mal einen genaueren Blick darauf werfen, dann sehen wir Formate von investigativen über kulturelle bis hin zu bildenden Programmen. Eine radikale Senkung des Beitrags, wie es die FDP an der einen oder anderen Stelle vorhat, würde diese Vielfalt und auch die Qualität erheblich gefährden. Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängige Medien, die im Dienst der Gesellschaft stehen und zur Meinungsbildung beitragen. Die Reformvorschläge der Rundfunkkommission sind ein Schritt in die richtige Richtung, da sie die Effizienz erhöhen und die Akzeptanz des öffentlichrechtlichen Rundfunks stärken. Die Reformen dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um den Rundfunk zu schwächen. Wir alle müssen verantwortungsvoll handeln und die Unabhängigkeit sowie die Vielfalt unserer Medienlandschaft schützen. Nur so erhalten wir eine wirklich starke und freie Medienlandschaft. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Danke.