Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mit der Politik begann, habe ich es weder geahnt noch mir vorstellen können. Am allerwenigsten habe ich es mir gewünscht. Doch es ist wie es ist: Die wichtigste Aufgabe meiner Generation wird der Schutz der liberalen Demokratie vor ihren Feinden sein. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir verteidigen sie auf allen Ebenen, denn sie wird auf allen Ebenen bedroht. Wir verteidigen sie in den kommunalen und Landesparlamenten nicht weniger als in Berlin oder Brüssel. Wir verteidigen sie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, als Mitglieder unserer Parteien und als Abgeordnete dieses Landtags. Bei allem, was uns sonst politisch trennen mag, weiß ich, dass alle, wirklich alle Generationen aktiver Demokratinnen und Demokraten in diesem Kampf zusammenstehen. Dafür bin ich allen demokratischen Fraktionen sehr dankbar. Ich bin davon überzeugt, dass die größte Gefahr für die Demokratie von innen kommt, von den Feinden der Demokratie in den Parlamenten. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie kennen die Schwachstellen demokratischer Institutionen. Sie wissen: Die verwundbarsten Stellen der Freiheit sind die Spielregeln der Freiheit, sorgen sie doch für gleiche Rechte und gleiche Chancen. Joseph Goebbels hat das ganz genau gewusst, (Christian Loose [AfD]: Oh, Goebbels-Zitate! Das passt zu Ihnen! – Zuruf von Rodion Ba- kum [SPD]) als er 1928 in sein Tagebuch schrieb – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. […] 09.07.2025 (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Rodion Ba- kum [SPD]: Zuhören! – Zuruf von der AfD – Zu- ruf von der SPD: Hören Sie einfach zu!) Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“ – Wir verhandeln hier gerade eine wirklich wichtige Sache, Herr Loose. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Herr Loose, es geht hier um wirklich wichtige Dinge in dieser Demokratie. Sie werden gleich noch die Möglichkeit haben, aber jetzt spreche ich. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Rodion Bakum [SPD]: Interessiert ihn nicht! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Er fühlt sich auf den Schwanz getreten!) Jahre später triumphierte er: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von der SPD: War das ruhig, als Sie nicht da wa- ren!) Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss uns eine Lehre sein. Noch so einen Triumph für die Feinde der Freiheit dürfen wir nicht zulassen, (Zuruf von der AfD) und wir werden ihn nicht zulassen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es gibt viele Möglichkeiten und Stellschrauben, um eine Demokratie wehrhaft zu machen, große und kleine. Heute nutzen wir eher kleine, aber durchaus wichtige Stellschrauben. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Chancen für alle Fraktionen gehören zum Wesenselement der parlamentarischen Demokratie, und das wird auch so bleiben. Aber wir müssen es den Feinden der Demokratie nicht unnötig einfach machen. Wir haben im September 2024 in Erfurt erlebt, wie ein Alterspräsident sein Amt missbrauchte. Durch Amtsanmaßung, durch Amtsmissbrauch stürzte er den Landtag ins Chaos und beschädigte den Ruf des Parlaments. (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Rodion Ba- kum [SPD]: Wer war das wohl? – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eines ist für uns Demokraten klar: Das wird uns in Nordrhein-Westfalen nicht passieren. Das wird in diesem Landtag nicht passieren. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Wir definieren jetzt genau, was ein Alterspräsident zu tun hat, was er darf und was er nicht darf und wie die konstituierende Sitzung des Landtags ablaufen wird. Wir werden die Würde dieses Landtags und seine Funktionsfähigkeit schützen. Wir werden den Zutritt zu diesem Haus beschränken. Wir werden vorschreiben, dass sich jede und jeder Beschäftigte einer genauen Prüfung unterziehen muss. Ein polizeiliches Führungszeugnis reicht nicht mehr aus. Ein ausführlicher Auszug aus dem Bundeszentralregister ist jetzt notwendig. (Markus Wagner [AfD]: Und eine Haltungsform!) Warum? Weil wir sichergehen wollen, dass Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen, die eine Gefahr für unsere Parlamente darstellen könnten, kein unbeschränktes Zutrittsrecht mehr zu den Gebäuden des Landtags haben werden. Der Landtag ist kein Arbeitsplatz für Straftäter und Verfassungsfeinde. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Kirsten Stich [SPD]: Gut zuhö- ren!) Auch der Zugang zu den IT-Systemen des Landtags soll diesen Personen verwehrt bleiben. Wir reichen den Feinden der Verfassung nicht auch noch die Hand. (Christian Loose [AfD]: Die Leute wären 1933 stolz auf Sie gewesen!) Wir alimentieren sie auch nicht mehr. Die Gehälter von Abgeordnetenmitarbeitern werden nur noch dann erstattet, wenn aus dem Bundeszentralregister eindeutig hervorgeht, dass diese Mitarbeiter keine Straftaten begangen haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Rodion Ba- kum [SPD]: Ach so! Schauen Sie mal in den Spiegel!) Das sind wir Nordrhein-Westfalen schuldig. (Christian Loose [AfD]: Bravo!) Herr Präsident, vielleicht wäre es möglich, Herrn Loose zu sagen, dass ich hier spreche; denn es ist auch meine Redezeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Außerdem wird die Hausordnung des Landtags verschärft. Bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung durch Mitglieder des Landtags soll künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt werden können. Kurzum: Wer die Regeln dieses Hauses in grober Weise verletzt, wird das in Zukunft teuer bezahlen müssen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. (Zuruf) Als Zusammenfassung kann ich sagen: Freifahrtscheine für Extremisten wird es nicht mehr geben. Wir Demokratinnen und Demokraten haben dazugelernt. 09.07.2025 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und ja, wir müssen noch viel mehr tun, um unsere Demokratie auf allen Ebenen zu schützen. Heute werden wir unsere parlamentarische Demokratie etwas stärker schützen. Das ist nur ein Schritt von vielen, aber ein wichtiger. Ich möchte mich bei allen demokratischen Parteien für diese Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD])