Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende ist es endlich so weit: Zehntausende in Nordrhein-Westfalen freuen sich schon, ich mich im Übrigen auch, denn dann dreht sich alles um die schönste Nebensache der Welt: um das Angeln. Der Fischereiverband organisiert am Samstag und am Sonntag das Eventwochenende „NRW angelt“. Denn 230.000 Angelfischerinnen und Angelfischern in Nordrhein-Westfalen bietet das eine wunderbare Gelegenheit, ihr Hobby vorzustellen. Es ist aber ein richtiges Zeichen der Wertschätzung, dass Ministerin Gorißen und ihr Ministerium „NRW angelt“ unterstützt. Das kann man ruhig einmal loben. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – René Schneider [SPD]: Das letzte Mal!) Sehr geehrte Frau Ministerin, aber das war es dann leider auch schon. Denn mehr als schöne Symbolik hat die Landespolitik allzu oft für die Anglerinnen und Angler nicht übrig. Auf Verbands- und Fachtagungen, überall im Land halten Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, gerne hübsche, aalglatte Sonntagsreden auf den Angelsport und versprechen, sich für Aktive einzusetzen. Doch darauf folgt sehr barsch hier in Düsseldorf rein gar nichts. (Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion wollen mit unserem Antrag wirkliche Verbesserungen schaffen. Schließlich haben die Anglerinnen und Angler berechtigte Wünsche. Das hören Sie bei allen Vereinen und Verbänden doch genauso wie wir, wie wir gerade auch schon von dem Kollegen der CDU gehört haben. Drei Punkte möchte ich hier noch einmal hervorheben: Landtag Erstens. Beenden wir die Förderung von Kleinstwasserkraftwerken dauerhaft! (Beifall von der SPD) Die 279 Anlagen in NRW sorgen für massenhaft Fischfrikadellen in unseren Flüssen, leisten aber kaum einen Beitrag zur Energiewende. Wir haben von den Angelvereinen Bilder geschredderter Fische erhalten. Wer das sieht, erkennt, dass wir uns hier für den Artenschutz entscheiden müssen. Die Energieleistung der kleinen Wasserkraftwerke lässt sich schließlich mit zwei modernen Windrädern auffangen. Wer 1.000 Windräder bis 2027 bauen will, der schafft doch auch 1.002. (Beifall von der SPD) Zweitens. Die Anglerinnen und Angler leisten einen wertvollen Beitrag zur Hege und Pflege an Gewässern. Doch folgen für sie bei der Ausweisung von Schutzgebieten oft pauschale Betretungsverbote. Diese Praxis gehört ganz klar auf den Prüfstand. Drittens. Am Aktionstag dürfen die Anglerinnen und Angler Gäste mitnehmen, um ihnen einen Einblick in ihr Hobby zu geben. Eine bessere Möglichkeit, Interesse zu wecken, gibt es kaum. Ermöglichen wir es Gästen daher doch lieber dauerhaft, unter Begleitung eines kundigen Angelscheininhabers dieses Hobby kennenlernen zu dürfen. Schon im Ausschuss haben sich CDU und Grüne jede Mühe gegeben, eine Argumentation zu basteln, diesen Forderungskatalog abzulehnen – so wie auch hier gerade an diesem Tisch. So habe ich es von Kolleginnen und Kollegen gehört. Sie finden das Thema demnach schon wichtig, picken sich dann aber einzelne Forderungen heraus, warum Sie hier nicht mitgehen können. Wenn es Ihnen aber doch so sehr am Herzen liegt, wo bleibt denn dann der Änderungsantrag mit den Punkten, bei denen Sie mitgehen können? Dafür braucht es auch keine Überweisung in den Ausschuss, weil über die meisten Punkte bereits diskutiert worden ist. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, müssen sich nur trauen, Worten Taten folgen zu lassen. Doch statt konstruktiv mitzuarbeiten, haben Sie sich zu spektakulären Aussagen verstiegen. Sie haben kritisiert, dass ausgerechnet zu einem Aktionstag so ein umfassender Antrag für die entsprechende Gruppe kommt. Ich frage Sie: Wo ist das Problem? Das ist Politik für Menschen, die es betrifft. Und wir sind gewählt, um den Menschen zuzuhören und Verbesserungen in ihrem Sinne zu schaffen. (Beifall von der SPD) Einen besseren Zeitpunkt für die Anglerinnen und Angler könnte es da kaum geben. Deshalb werbe ich heute an diesem Abend noch einmal um die Zustimmung für unseren Antrag. Dann haben auch Sie von 12.06.2024 CDU und Gründen zum Aktionswochenende mehr als einen Händedruck und warme Worte für Ihren Angelverein dabei. Ich bin mir sehr sicher: Die vielen Anglerinnen und Angler im Land würden es uns allen danken. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)