Ina Blumenthal

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich meine Rede mit einem Zitat beginnen: „Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher mit digitalem Wandel umgehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Dafür braucht es individuelle Medienkompetenz, die passgenau auf eigene Bedürfnisse und Fähigkeiten eingeht.“ Herr Liminski, das ist ein sehr schönes Zitat von Ihnen. Die Frage, warum auf diese wunderschönen Worte nicht wirklich knallharte Taten folgen, bleibt aber. (Beifall von der SPD) Die mangelnde Medienkompetenz in unserer Gesellschaft ist nämlich ein Brandsatz, der gesellschaftliche Molotow-Cocktail, getarnt als ein Share-Pick bei WhatsApp, die züngelnde Flamme am Selbstbewusstsein der Millionen Kinder und Jugendlichen in NRW, getarnt als nettes Posting bei TikTok, und vielleicht auch der tiefe Griff in das Portemonnaie der Eltern, wenn Kinder harte Euros, getarnt als Herzchen und Schmetterlinge, an Influencer verteilen, weil sie schlicht nicht ermessen können, welch großes Geschäft hinter den bunten Bildern in unseren Handys steckt. Das alles ist bekannt; das ist auch Ihnen bekannt. Die wirkliche Frage ist also, warum genau diese Landesregierung eigentlich nichts gegen diesen medialen und digitalen Flächenbrand in unserer Gesellschaft in NRW unternimmt. (Beifall von der SPD) Wir müssen Kinder und Jugendliche, wir müssen berufstätige Familien in diesem Land in die Lage versetzen, sich sicher und selbstbewusst durch ihr digitales Leben zu bewegen. Der Blick auf den Haushalt hier in Nordrhein-Westfalen zeigt aber ganz klar, dass Medienkompetenz sehr eindeutig nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses der Medienpolitik steht. Der Haushaltsplan 2025 04.12.2024 zeigt, wie wenig die Medienkompetenz priorisiert wird, denn sie ist schlicht und ergreifend nur noch ein Randthema. Dabei ist sie zentral, um Kinder, Jugendliche und Familien in die Lage zu versetzen, sich selbstbewusst durch diese digitale Welt zu bewegen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt ganz klar, dass die Medienkompetenzförderung nur noch bei 720.000 Euro liegt. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 1,25 Millionen Euro. – Das ist ein Rückgang von über 42 % innerhalb von nur zwei Jahren. Diese dramatischen Kürzungen fallen in eine Zeit, in der die Herausforderungen durch Desinformation – der Minister hat es gerade schon genannt –, durch Cybermobbing und digitale Manipulation immer größer werden. Statt gegenzusteuern, streicht diese Landesregierung Mittel und gefährdet damit Projekte, die wirklich essenziell für eine digitale Mündigkeit sind. (Beifall von der SPD) Betroffen sind der DigitalCheck NRW, also ein Angebot, das Menschen hilft, ihre Medienkompetenz zu testen und weiterzuentwickeln, und die Medienscouts in NRW, also ein Peer-to-Peer-Programm – auch das ein gut eingeführtes Programm, das in Gefahr zu sein scheint. Beides sind Vorzeigeprojekte, die in ihrer Wirkung weit über NRW hinaus bekannt sind. Mit einem Haushalt, der um fast die Hälfte zusammengestrichen wird, sind diese Projekte jedoch kaum noch zu finanzieren. Immer und immer wieder betont die schwarz-grüne Landesregierung die Bedeutung von Medienkompetenz im Kampf gegen die Desinformation. Die Realität, schwarz auf weiß, sieht aber ganz anders aus. Statt sichtbarer Maßnahmen und nachhaltiger Finanzierung gibt es Lippenbekenntnisse. Auch der angekündigte Aktionsplan gegen Desinformation ist bislang leider kaum sichtbar. An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich die hervorragend arbeitende Landesanstalt für Medien loben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten ihr Möglichstes, um angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen und Medienkompetenz zu vermitteln. Letztendlich bleibt diese Arbeit aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch weitere erfolgreiche Initiativen wurden eingestellt. Der Tag der Medienkompetenz sowie der Preis #LernraumNRW seien erwähnt. Diese Entscheidungen sind schlicht ein fatales Zeichen an die engagierten Akteurinnen und Akteure vor Ort, die diese wertvolle Bildungsarbeit leisten. Schwarz-Grün beweist mit diesem Haushalt, dass die Koalition keine nachhaltige Vision für die Medienpolitik in NRW hat. Statt dringend notwendiger Investitionen in die digitale Bildung wird gespart – auf Kosten unserer Demokratie. Medienkompetenz ist schließlich kein Landtag Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wer da kürzt, gefährdet die digitale Mündigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)