Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über Reformen, die wie Fortschritt klingen: weniger Spartenprogramme, mehr digitale Angebote, schlankere Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das alles ist natürlich auf den ersten Blick sehr begrüßenswert. Aber ich sage Ihnen: Wir können mehr; wir können mehr sein. Denn was uns hier heute als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit und besonders im Bereich des Jugendmedienschutzes ein Verzicht auf den notwendigen Mut zur Regulierung. Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten im Netz verbessern. Das klingt gut, aber wenn man genau hinschaut, fällt wieder auf: Wir könnten besser sein. Die Landesmedienanstalten erhalten zwar neue Befugnisse gegenüber ausländischen Plattformen – das ist richtig –, jedoch ohne klare Durchsetzungsmöglichkeiten. Das betrübt mich, weil ich glaube, dass der Jugendmedienschutz ein ganz zentraler Punkt unserer Medienpolitik sein muss. Es ist ein Tiger auf dem Papier – der Minister Liminski sieht es etwas anders –, aber zahnlos im Alltag. Gleichzeitig bleiben die großen Fragen unbeantwortet. Warum müssen Plattformen wie TikTok oder YouTube ihre Algorithmen noch immer nicht offenlegen, wenn es um gefährdende Inhalte für Minderjährige geht? Warum dürfen Tech-Konzerne weiter mit personalisierten Reizen arbeiten, die Kinder stundenlang im Scroll-Modus halten? Wir reden hier von 8- bis 14-Jährigen, und von uns selbst kennen wir es vermutlich auch. Warum gibt es keine Pflicht zur Altersverifikation, nicht für Anbieter, nicht für App-Stores, nicht einmal für die großen Hosting-Plattformen? Der Vertrag bleibt an diesem Punkt zu vage. Es wird Verantwortung an die Selbstkontrolle delegiert, anstatt politisch durchzusetzen. Das ist nicht Schutz, sondern mehr oder minder Schönfärberei. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig – das ist die wirklich bittere Ironie – wird mit dem Reformstaatsvertrag die Stärke der öffentlich-rechtlichen Textberichterstattung im Netz abgebaut. Texte, die aktuell verständlich und auch altersgerecht aufklären konnten, sollen künftig nur dann erscheinen, wenn sie vorher im Fernsehen oder im Hörfunk liefen. Das ist aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt. Wir nehmen jungen Menschen Informationsquellen, während wir ihnen gleichzeitig immer mehr digitale Risiken zumuten. Wir reden von Schutz und kappen die Schutzräume. Programmvielfalt ist kein Luxus, sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Landtag Es geht noch weiter. Was wir aktuell im Siebten Medienänderungsstaatsvertrag erleben, gleicht einem Abbau öffentlich-rechtlicher Vielfalt. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Bis zu 17 Radiowellen stehen laut Reformüberlegungen auf der Kippe. Nicht alle müssen erhalten bleiben. Zum Beispiel das Programm WDR COSMO steht aber seit Jahren für kulturelle Vielfalt, mehrsprachige Inhalte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen Sender, diese Radiowelle halte ich für unverzichtbar. Denn wir brauchen in einem Einwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen ein mehrsprachiges Programm. Auch der Sender Phoenix, eine der wichtigsten Plattformen für politische Bildung, steht infrage. Wollen wir wirklich ausgerechnet dort kürzen, wo demokratische Debatten geführt, Einordnungen vorgenommen und Prozesse transparent gemacht werden? Das wäre ein fatales Signal. (Beifall von der SPD) Digitalisierung braucht Haltung, nicht nur Verwaltung. Es ist leicht, über Medienpolitik zu reden, als ginge es nur um Einsparpotenziale, um Programmtitel und um Beitragsmodelle. Aber in Wahrheit geht es um viel mehr. Es geht um digitale Teilhabe. Es geht um Bildung und um Resilienz. Ein Jugendmedienschutz, der seinen Namen verdient, braucht verbindliche technische Standards für Schutzmaßnahmen. Er braucht eine Rechtsdurchsetzung gegen systematisch schädliche Algorithmen. Vor allem braucht er aber auch eine politische Entschlossenheit, diese Dinge nicht immer weiter zu verschieben. Wenn wir über diese Verträge heute erstmalig sprechen und später im Ausschuss beraten, müssen wir also anerkennen, dass sie nicht immer perfekt sind, sondern dass sie einen weiteren kleinen Schritt hin zum politischen Konsens darstellen. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, wir hätten das Notwendige schon getan. Im Bereich des Jugendmedienschutzes haben wir es noch nicht geschafft. Wer kulturelle Programme, politische Bildungsangebote oder aber auch migrantische Perspektiven in Nischen drängt, der schwächt das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und am Ende auch in unsere Demokratie. Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Bleiben Sie informiert. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)