Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, sehr geehrter Herren! Es wird langweilig. Schon wieder versucht die FDP die Oppositionsrolle in NRW zu nutzen, um ihre Nutzlosigkeit in der Bundesregierung zu bemänteln. Der Bundesfinanzminister und frühere NRW-Fraktionsvorsitzende würde wohl gerne die Steuern senken, aber die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Das Gedenken des heutigen Tages ist die Folge von besonders verabscheuungswürdigen, hässlichen und traurigen Taten – so verabscheuungswürdig, hässlich und traurig, dass Worte nicht ausreichen, um die Dimension dieser Ereignisse zutreffend auszuloten. „Auszuloten“ …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Fraktionen von CDU und Grünen legen ihren ersten Antrag zu einem Schwerpunktthema in der Justiz vor. Der Antrag ist bemerkenswert – bemerkenswert knapp. Es geht um die Stärkung der Flexibilität und der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin. Die …

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Das Krisenbewältigungsgesetz bedarf zu seiner Rechtmäßigkeit etlicher Voraussetzungen, die – ich mache es kurz – nicht vorliegen. Landtag Zuerst: Ist der Weg über ein Sondervermögen – wir wissen, dass es Sonderschulden sind – überhaupt gangbar? Art. 81 Abs. 2 Satz 1 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! Gestern Abend, nach einem angesichts des bekannten Tohuwabohus parlamentarisch kurzweiligen Nachmittag, bekam ich irgendwie ein Stück des Comedians Torsten Sträter zu sehen. Es ging um den Ausdruck „quality Time“ und den begrifflichen Unsinn, Zeit nach Qualitätsstufen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als Rechtshistoriker habe ich zu vielen Dingen auch einen Zugang aus der Vergangenheit. So würde ich Sie gerne für einen Augenblick ins Jahr 1906 mitnehmen. In einer Sache gleichen sich 2022 und 1906: Es wurde und wird über die Erbschaftsteuer debattiert.1906 war …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Haushaltberatungen finden vor dem Hintergrund einer Häufung schwerer Krisen statt. Landtag Da sind die Folgen der überzogenen Coronamaßnahmen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die dazugehörige Flüchtlingskrise, die Migrationskrise, die sich wegen des …

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023 bezeichneten Sie, Herr Minister, diesen als tragfähige Basis für die Arbeit der Justiz in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig räumten Sie ein, dass der Haushalt kein vollständiges, in Zahlen gegossenes Arbeitsprogramm zur Umsetzung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wäre ich eine Schlagersängerin, würde ich singen: Atemlos an der Macht – atemlos angesichts der Hetze, die hier bei der Beratung des Haushalts 2023 veranstaltet wird. Das gesamte Verfahren kann nur als eine Missachtung des Parlaments betrachtet werden; ich wiederhole …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Schweinsgalopp“ ist der richtige Ausdruck für die Art und Weise des Haushaltsverfahrens, in dem wir uns zurzeit befinden. Ich wiederhole meine Kritik am Verfahren, das eher einer Farce denn einem geordneten Haushaltsverfahren gleicht. (Beifall von der AfD) Nun soll …

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Nach dem Textbefund fasse ich zusammen: Der Antrag der SPD ist insgesamt ungenügend und zu undeutlich. Was mit dem zentralen Begriff „kirchlich“ gemeint ist, bleibt völlig unklar. Schon die zentrale Stellung römisch-katholischen Missbrauchs ist ein Fehler des Antrags. Andere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Lektüre des Antrags vermittelt den Eindruck, dass es weniger um die traurige Notwendigkeit der Stärkung von Opferrechten geht, als darum, sich an der römisch-katholischen Kirche abzuarbeiten. Konstatiert wird für diese eine Vertrauenskrise, aber was das mit einer …

Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes sowie weiterer Gesetze sollen mehrere Regelungsbedarfe unter anderem im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Änderungen bundesrechtlicher Vorschriften umgesetzt werden. Mit dem Inkrafttreten des bundesrechtlichen Gerichtsdolmetschergesetzes hat der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie undurchsichtig Politik gemacht werden kann, nicht weil dieses Gesetz für sich gesehen so schwer zu verstehen wäre, nein, weil es im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen steht, ohne die man die Gesamtlage …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrten Herren! Wir treffen uns heute hier zu diesem Thema nicht etwa deswegen, weil die Debatte unabweisbar wichtig wäre und Wohl und Wehe der Nation davon abhängen würden, dass ausgerechnet unser Landtag nun eine Debatte veranstaltet. Nein, wir treffen uns hier, damit die SPD …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Aus dem Kunstunterricht wissen wir, dass es Feingefühl benötigt, Schwarz zu mischen. Bei Unachtsamkeit schlägt der Schwarzton zu schnell um, und es kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis. Auch ein Haushalt ist eine Art Kunstwerk. So sind wir heute hier quasi in der …

Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte in dem Zusammenhang, der hier schon eben einmal besprochen wurde, Bezug auf die Verifizierung von Straftaten nehmen und daran erinnern, dass vor einiger Zeit durch die Zeitungen ging, dass ein grüner Kommunalpolitiker antiras-02.11.2022 sistische Straftaten erfunden hatte und dabei nach einigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Grundsteuer – ein wichtiges, ein aktuelles Thema, ein Thema, dem ich letzte Woche eineinhalb Stunden meines Lebens für meine Frau am PC gewidmet, um nicht zu sagen, geopfert habe. Die war vor dem ELSTER-Formular eingeknickt. Von meinen Vorrednern hat ja wohl keiner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und sehr geehrte Herren! Kultur und Kunst haben in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang. Art. 18 der Landesverfassung lautet: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“ Daraus sollte sich ergeben, dass die Landesregierung und insbesondere das …

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Eigentlich müsste man der Anrede „Liebe Steuermelkkühe! Liebe Inflationsgeschädigte!“ hinzufügen. Denn damit wäre klar, wozu die Haushaltspolitik der Regierung führt. (Zuruf von der SPD) Sie gibt einen ersten aber dadurch nicht weniger beunruhigenden finanziellen …