Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Antrag schreibt die Kulturpolitik von Frau Pfeiffer-Poensgen aus der vergangenen Legislaturperiode fort. Zum Antrag der SPD „Vielfalt und Facettenreichtum unserer Gesellschaft muss sich auf der Bühne und seinen Strukturen abbilden!“ fand im Januar 2022 ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir dürfen erneut Zeuge sein, wie die FDP als Teil eines bunten Reigens von Anträgen politische Forderungen formuliert, die eng mit der vergangenen Legislaturperiode zusammenhängen. Vorweg: Überstunden sollten nicht verfallen und unsere Beamten auch nicht in die Position …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Einmarsch von SS-Einheiten in das Warschauer Ghetto vor 80 Jahren hatte massiven Widerstand der jüdischen Bevölkerung zur Folge. Wir gedenken dieses Widerstandes, denn er war etwas Besonderes auf dem erschütternden, traurigen Weg der jüdischen Bevölkerung Europas in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die mündliche Prüfung in den Staatsexamina ist ein steter Quell so mancher Merkwürdigkeiten. Die Beurteilungen des gesprochenen, vergänglichen Wortes unter je anderen Situationen bergen mannigfaltige Gründe für Ungerechtigkeiten. Ich wurde Zeuge einer Prüfung an der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Diskussion treibt hier seltsame Blüten. Wie meine Vorrednerin dem Antrag vorwerfen kann, Lücken zu haben, wenn der Antrag eine umfassende Diskussion fordert, ist mir schleierhaft. Mein Respekt gilt den Antragstellern, und mein Dank gilt Frau Kollegin Bongers, die in …

Herr Dr. Bergmann, Sie müssen mir schon genau zuhören. Ich habe nicht das kritisiert, was Sie gesagt haben. Ich habe gesagt, das sind Tatsachen. Ich habe kritisiert, dass Sie sich in Ihrem Antrag auf diese rein rechnerischen Dinge beschränkt haben und sämtliche Pietät für das, was eigentlich auf einem Friedhof ist, außer Acht gelassen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wer liest, womit dieser Antrag die Landesregierung beauftragt, kann wohl nicht anders, als dem sofort zuzustimmen. Verwaiste jüdische Friedhöfe stehen in der Pflege des Landes. Das Land NRW übernimmt zusammen mit dem Bund, der sich an den Kosten beteiligt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Mit Resozialisierung wird alles besser, also schreiben wir mal ein Gesetz, in dem das festgeschrieben wird – so die mir etwas technisch anmutende, normativgläubige Ansicht der FDP. Gewiss ist: Vor gewalttätigen Wiederholungstätern lässt sich die Gesellschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Das wird wahrscheinlich die letzte technische Debatte über das Coronasondervermögen und die beschlossenen Maßnahmen sein, jedoch weniger wahrscheinlich die letzte Debatte mit Blick auf die politische Aufarbeitung der Coronaepidemie und die getroffenen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Diese Antrag ist die Frucht vermeintlich trockener Arbeit praktischer Art in einem Untersuchungsausschuss, in meinem Fall in dem zu Anis Amri. Sich als Jurist irgendwann mit den Grundtexten der jeweiligen Arbeit zu beschäftigen und vertraut zu machen, kann nie …

Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Es handelt sich um einen typischen Antrag von regierungstragenden Fraktionen und damit der Regierung, die im relativ frühen Stadium einer Legislaturperiode wahrscheinlich artig beraten hat. Darin finden sich viele – zugegeben: auch richtige – Allgemeinplätze zum Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, dem es so ergeht, aber die letzten beiden Tagesordnungspunkte hätte ich anders aufgestellt. Nach einem so bewegenden Tagesordnungspunkt wie den über Fehlgeburten sich jetzt noch mit einer solchen Materie auseinanderzusetzen, nimmt mich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Oh weh, oh weh: Um die Grünen und die CDU muss es schlecht bestellt sein, wenn sie solche Anträge stellen. Hat da jemand noch nicht ausreichend Arbeitsnachweise geliefert? Sieht es so aus, als ob die regierungstragenden Fraktionen faul wären? Offensichtlich, denn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich begrüße Sie zu dieser wichtigen Diskussion über die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Justiz. Es ist unbestreitbar, dass KI enorme Potenziale hat, um unsere Justiz zu verbessern und effizienter zu gestalten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass KI auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und der gesamten Finanzverwaltung dafür bedanken, dass Sie diese Daten zusammengetragen haben. Nicht nur bei dieser Arbeit ist meine Erfahrung, dass der Bürger darauf zählen kann, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Obwohl die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert ist, lehnen wir eine Privilegierung und oftmals nahezu Sakralisierung des Kulturbereiches ab. In vielen anderen Bereichen – ich nenne hier nur einmal das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Frau Kollegin Bongers und Herr Kollege Dr. Pfeil, es wäre nicht nur richtig, wenn man gute Ideen aus der Opposition aufgreifen würde, sondern auch demokratisch. Daher überrascht es gerade uns nicht, dass das hier eher wenig zu erwarten ist. Die CDU muss sich nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Was den Menschen in den Gebieten der Türkei und Syriens, die von den verheerenden Erdbeben getroffen wurden, widerfährt, können wir uns nur ansatzweise vorstellen. Das aber reicht, um erkennen zu können, dass diese Menschen Hilfe brauchen, Hilfe von uns, die im …

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wir sind gerade wieder Zeugen eines billigen rhetorischen Tricks geworden. Es ist behauptet worden, der Antragsteller habe gesagt, nur der Kongress könne etwas erreichen. Das ist mitnichten behauptet worden. Aber sei es drum. Eine erfolgreiche Digitalisierung und der Einsatz von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Ich fand es schon bemerkenswert, wie wir eben gerade Zeugen davon werden durften, wie ganz klare Sachverhalte mit einem rhetorisch miesen Trick einfach weggeredet wurden. Aber sei es drum. Wir Parlamentarier sollen heute 670 Millionen Euro freigeben. 670 Millionen …