Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Nach dem Textbefund fasse ich zusammen: Der Antrag der SPD ist insgesamt ungenügend und zu undeutlich. Was mit dem zentralen Begriff „kirchlich“ gemeint ist, bleibt völlig unklar. Schon die zentrale Stellung römisch-katholischen Missbrauchs ist ein Fehler des Antrags. Andere Kirchen sind nicht oder weniger betroffen. Nach allgemeiner Erkenntnis findet Missbrauch zudem im anderen sozialen Nahfeld statt, in der Familie wohl zu 51 %. § 174c StGB ist der falsche Ort für eine – allerdings wohl angezeigte – gesetzliche Anknüpfung, weil dort Missbrauch an Kranken und Behinderten abgehandelt wird. Missbrauch an Gläubigen oder Missbrauch an Kindern passt da überhaupt nicht hin. Der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Arbeit staatlicher Kommissionen stimmen wir zu. Das ist Landtag wegen der Konkretisierung verdienstvoll. Das geforderte Akteneinsichtsrecht ist ebenfalls sinnvoll. Wegen des staatsunabhängigen Kernbereichs kirchlicher Institutionen lehnen wir eine von uns als rechtswidrig eingestufte Rechenschaftspflicht ab. Eine Begründung für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz enthält der Antrag nicht. Keine einzige Straftat wird verhindert und kein zugefügtes Leid gelindert. Kinderrechte und Kinderschutz obliegen dem staatlichen Jugendamt, das gegebenenfalls zu stärken ist. Die Ausführungen zur Wahrheitskommission sind widersprüchlich, erlauben keine Bestimmung dessen, was eigentlich gewollt ist, und sind daher nicht zustimmungsfähig. Die Ergebnisse der bereits vorliegenden Dunkelfeldforschung scheinen nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Leider schwankt der Antrag zwischen einer Abrechnung mit der römisch-katholischen Kirche und einer allgemeinen objektiven Behandlung von Problematiken. Unterfütterung von Fakten findet nicht statt. Der Respekt vor den Opfern hätte eine sorgfältigere Abfassung des Antrags geboten. Der Überweisung an den Ausschuss werden wir zustimmen und im Ausschuss allem Möglichen, was den Opfern nützt, zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)