Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, sehr geehrter Herren! Es wird langweilig. Schon wieder versucht die FDP die Oppositionsrolle in NRW zu nutzen, um ihre Nutzlosigkeit in der Bundesregierung zu bemänteln. Der Bundesfinanzminister und frühere NRW-Fraktionsvorsitzende würde wohl gerne die Steuern senken, aber die Koalitionspartner im Bund, SPD und Grüne, eher nicht. Deshalb kommt jetzt dieser Antrag der FDP-Fraktion, damit die FDP trotzdem so tun kann, als ob mit ihr Steuersenkungen realistisch wären. Im Bund unterwerfen Sie sich gern dem links-grünen Zeitgeist und sind der willige Steigbügelhalter für SPD und Grüne. Hier in diesem Landtag opponieren Sie dann ostentativ gegen Ihren Koalitionspartner im Bund, die Grünen. 27.01.2023 Bis mindestens zur Bundestagswahl 2025 werden wir diese Art von Opposition hier in NRW wohl ertragen müssen: hier scheinbar bürgerlich-wirtschaftsfreundliche Anträge, dort, in Berlin, Bücklingstum vor den Koalitionspartnern und zur Belohnung ein überflüssiger Posten als Anschlussverwendung für abgehalfterte Landesminister, die sich für einfache NRW-Abgeordnete zu schade sind – ein scheinheiliges parlamentarisches Schauspiel. Es stellt sich doch zunächst die Frage nach dem Anruf beim Bundesfinanzminister, auf die andere auch schon gekommen sind. Wieso ist Herr Lindner zu mutlos, einfach entsprechende Gesetzentwürfe im Bund vorzulegen? Das wäre der konsequente Weg aus der rot-grünen Bevormundung. Warum haben Sie diesen Antrag nicht schon eingebracht, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren? Denn er enthält viele richtige Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen, zum Beispiel die Entlastung der Unternehmen und die Reduzierung von Steuern, die endgültige Abschaffung des sogenannten Solizuschlags, das Bekenntnis zum Industriestandort NRW und die bürokratiearme Ausgestaltung der Besteuerung. Das sind alles auch AfD-Forderungen. Auch scheinen Sie die Idee der AfD, Steuern zugunsten eines Hebesatzes bei der Einkommensteuer oder anderen Steuern abzuschaffen, aufzunehmen; wir haben das ja schon bei der Grundsteuer gefordert. Sehr gut, liebe Kollegen von der FDP! Sie machen richtig gute AfD-Politik. Die Industrie im Besonderen verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Das liegt zwar auch an der hohen Steuer- und Abgabenbelastung, aber nun vor allem an der falschen Energiepolitik durch die Ampel in Berlin, deren Teil die FDP ist. Eine andere Energiepolitik mit der Kernkraft als Übergangstechnik würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie massiv verbessern und das Vertrauen in den Standort Deutschland stärken. Es müssen nämlich erst einmal Gewinne vorhanden sein, bevor der Staat überhaupt etwas wegbesteuern kann. Eine Entlastung der Unternehmen wäre allein schon geboten, um die Mittel nicht in schädliche Projekte aus dem rot-grünen Wolkenkuckucksheim fließen zu lassen. (Ralf Witzel [FDP]: Was?) Die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen erreichen mit dem Geld auf jeden Fall mehr an Innovationen und Arbeitsplätzen, als es SPD und Grüne hier hinbekommen werden. Ihr Antrag atmet aber auch den Geist der Church of Global Warming und ist deswegen Duckmäusertum. Wir sind keine Befürworter der CO -Bepreisung, solange das nicht weltweit gilt. Solange dies nur in Europa umgesetzt wird, schadet es der EU-Wirtschaft und hat zudem null Effekt auf das Weltklima. Landtag Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn er nur Teil des FDP-Spektakels ist. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Lindner und Ihre Bundestagsfraktion sollten Gesetzesvorschläge vorlegen. Trauen Sie sich doch einfach, nach Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen zu suchen. – Danke. (Beifall von der AfD)