Dr. Hartmut Beucker

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Eigentlich müsste man der Anrede „Liebe Steuermelkkühe! Liebe Inflationsgeschädigte!“ hinzufügen. Denn damit wäre klar, wozu die Haushaltspolitik der Regierung führt. (Zuruf von der SPD) Sie gibt einen ersten aber dadurch nicht weniger beunruhigenden finanziellen Hinweis auf ihr künftiges Wirken. Der Bürger und Steuerzahler ist der Verlierer dieser Koalition im Geiste der heiligen Vierfaltigkeit von CDU, Grünen, SPD und FDP. Eigentlich könnte man formal auch die Linke, die umbenannte SED, nennen, aber das erledigt sich ja gerade. Der Steuerzahler verliert, weil die Inflation rasant steigt und dabei die Kaufkraft der Bürger frisst. Die Steuereinnahmen steigen jedoch zumindest kurzfristig, wenngleich sie aufgrund des Vertrauensverlustes in die Währung zurückgehen werden. Diese Landesregierung weiß natürlich nichts Besseres, als dem Amtsschimmel neue Stallknechte zu verschaffen. Das Land muss schließlich im Lichte der neuen Regierung durchackert werden: nicht mehr Verwaltung des Landes, sondern mehr Verwaltung der Verwaltung. Sollte man die Regierung wirklich nach dem Ministerpräsidenten der CDU benennen? Feiert sie sich doch ganz unverblümt für zusätzliche Gelder, mit denen das Land in Erfüllung der Fantasien der grünen Koalitionssteuerleute geradezu planwirtschaftlich deindustrialisiert werden soll. Fleißig folgt man der Klimaideologie in den Abgrund. Wir finden keine Erleichterungen für den Bürger und auch keinerlei Einsparvorschläge. Sicherlich kann dieser Nachtragshaushaltsentwurf allein nicht den großen Politikentwurf darstellen. Aber er ist ein erster Ausdruck dessen, was kommen wird und vor allem was nicht kommen wird. Das macht Fürchten. Denn hier kann man einen Ökobolschewismus mit entsprechendem Gesellschaftsumbau erkennen, dem wir uns entschieden entgegenstellen. (Widerspruch von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Landtag Wo sind die Antworten auf aktuelle Krisen? Hier wäre der Platz gewesen, um schnell und umsichtig zu reagieren, doch: Fehlanzeige. Natürlich begrüßen wir einige Dinge ausdrücklich, weil sie Ideen der AfD sind. Da fragt man sich schon: Warum nicht gleich so? Die Ausweitung der Zahl der Polizeianwärterstellen auf 3.000 war in der Haushaltsberatung 2022 Ende vergangenen Jahres eine Originalforderung der AfD. Warum haben Sie von CDU und Grünen nicht damals schon dafür gestimmt? AfD wirkt, und das ist gut so. Wie Sie erkannt haben, können Sie prima bei uns abschreiben. (Beifall von der AfD) Wir werden dem natürlich zustimmen, weil es ohnehin von uns ist. Hören Sie bei unseren Vorschlägen weiterhin gut zu. Es kommt noch mehr, was Sie übernehmen können. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Die Entwicklung der Inflation beim Euro und die Entdeckung bahnbrechender Wahrheiten in der Sicherheitspolitik – allerdings nur für die heilige Vierfaltigkeit –, der katastrophale Verlauf der sogenannten Energiewende, der allmähliche Verfall des Bildungssystems zeigen als nur einige von vielen Beispielen: Die AfD hat, manchmal zu unserem Leidwesen, eigentlich stets recht. Herr Minister, Sie können sich wie die überwiegende Zahl Ihrer Vorgänger zumindest aktuell in der Sonne günstiger Verhältnisse aalen, die Sie nicht verursacht haben. Die Steuereinnahmen haben zugelegt. Sie verzichten jetzt auf schuldenfinanzierte Entnahmen aus dem sogenannten Coronasondervermögen. Das ist richtig. Es ist aber nicht die Leistung der Regierung, sondern die der hart arbeitenden Steuerzahler, die neben der üblichen Steuerlast jetzt dank einer der schlimmsten Inflationsraten in der Geschichte Deutschlands auch noch ordentlich dazuzahlen dürfen. Wir sind gespannt, welche neuen Schuldenorgien heute in Berlin, am 4. Oktober mit dem Kanzler und insbesondere nach der Niedersachsenwahl veranstaltet werden. Das wäre mit uns nicht zu machen. Würden Sie sich allerdings dazu durchringen können, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und den Steuerzahler weniger zu belasten, wäre das sehr wohl mit uns zu machen. (Beifall von der AfD) Dem Steuerzahler möchte ich an dieser Stelle mal ein nachdrückliches Dankeschön übermitteln. Er darf nämlich tagein, tagaus die Suppe der Altparteien auslöffeln. Es dankt ihm sonst niemand hier. Was ist die Ursache für die bereits angesprochene Inflation? Es ist das EU-Delirium des herrschenden Establishments in Deutschland. Dieses hat zugelassen, dass eine Geldpolitik für ganz Europa mit dem 28.09.2022 Ziel der Staatsfinanzierung marode wirtschaftender Südländer überhaupt möglich war. Die traditionellen geldpolitischen Ideale der Deutschen Bundesbank wurden einfach über Bord geworfen. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine als Hauptgrund für dieses Enteignungsprogramm. Inflation ist kein von fremden oder höheren Mächten gesandtes Unheil. Sie ist menschengemacht. Die Inflation ist die Folge einer Politik der europäischen Zentralbank, die seit Jahren für Inflation kämpft. Sie hat sogar ein Inflationsziel von – und das wird meist überhört – durchschnittlich rund 2 % verkündet und ihre Politik diesem Ziel verschrieben. Aber Inflation ist nicht steuerbar wie ein Wasserhahn. Sie wurde durch diese Politik aufgestaut, und plötzlich ist der Damm gebrochen. Diese Inflation ist die Folge einer Geldpolitik, die auf Inflationierung ausgerichtet war, um die Belastung durch Staatsschulden und Zinszahlungen zu verschleiern und so den Staaten zu ermöglichen, ihre Geschenke zu verteilen. Inflation ist zudem als Greenflation gewollt und selbstverständlich mit der Bekämpfung des Klimawandels begründet. Nahrungsmittel und Mobilität seien zu billig. Künstlich wurde in der Herstellung und in der Wirtschaft vieles verteuert, nicht zuletzt durch die Abschaltung billiger Kraftwerke und die Förderung extrem teurer Ersatzanlagen, die nicht einmal durchgehend Ersatz, sondern oft genug gar nichts produzieren. Die Verteuerung war und ist gewollt. Jetzt gibt es da einen einmaligen Betrag von 300 Euro für Rentner und Studenten, und man soll dankbar applaudieren – selbstverständlich auch die, die diese Entlastung gar nicht brauchen –, weil man einige Cent von den vielen Euros zurückerhält, die einem vorher abgeknöpft wurden? Die Inflation war auch schon lange vor diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf dem Vormarsch. Inflationswirksame Steigerung der Gaspreise vom 1. Juli 2021 bis zum ersten Tag vor dem Einmarsch in der Ukraine: plus 147 %. Das ist eine Verdopplung mit noch einmal der Hälfte obendrauf. Aber warum? Weil Sie alle zusammen die dümmste Energiepolitik der Welt machen. (Beifall von der AfD) Das ist nicht von mir, das ist ein Zitat aus einer amerikanischen Zeitung. Die Inflation wäre wohl nur leicht gestiegen, also erträglicher, wenn die Energiewende nicht durchgeführt würde. Aber das passiert halt, wenn man in bester planwirtschaftlicher Manier Kohle- und Kernkraftwerke abstellt. Leider haben wir in den Presseverlautbarungen auf Landesebene rund um diesen Nachtragshaushalt, insbesondere vonseiten der CDU, keinerlei Kurswende vernommen. Wir haben keine zusätzlichen Mittel für Forschungsarbeiten in der Kerntechnik erkennen können. Das wäre doch mal ein Anfang gewesen. Aber die CDU verbeugt sich lieber vor den Landtag Grünen. Ministerpräsident Hendrik Wüst ist dann ganz schnell dabei, das allen Wählern schönzureden. Weil das Konservative nicht zum Markenkern der CDU gehört haben soll, soll das kein Sich-Verbiegen der CDU sein. Immerhin scheint hier das schlechte Gewissen durch. Wo wird gerade bei Unfähigkeit sind: Da wäre noch das Gesetz zur Reform oder besser der Korrektur des Landesbesoldungsgesetzes sowie die Neuordnung des Landesreisekostengesetzes. Bei der Beamtenbesoldung ist es eine Peinlichkeit, dass so ein Zahlenfehler passieren konnte. Sie hatten seit dem Beschluss des Verfassungsgerichts im Mai 2020 genug Zeit, das in Ruhe zu ändern. So geht man als Dienstherr eigentlich nicht mit den Beamten um. Es ist sicherlich richtig, die Kilometerpauschale wegen der Kraftstoffpreise anzuheben, aber es ist ein weiterer Ausdruck des Versagens der etablierten Politik. Sie haben den Euro im Wert zusammenbrechen lassen und dann auch noch die dümmste Energiepolitik der Welt gemacht. Alles in allem führt das zu einer Flickschusterei, die schlussendlich der Steuerzahler zahlen muss. Aber das ist ja allen in diesem Haus außer uns für gewöhnlich egal. Angesichts der von Ihnen allen mitverschuldeten Misere finden wir in diesem Haushalt leider sehr wenige Lösungsansätze. Das gilt für die gesamte Ideenlosigkeit dieser de facto grüngeführten Landesregierung, außer dass man am Weg zur Deindustrialisierung festhält. Aber vielleicht soll das auch so sein, damit man einfach mehr Geld vom Bürger nehmen kann, um es dann in Gutsherrenart zu verteilen. Man schafft riesige Probleme, um dann mit vermeintlichen Entlastungen Einstehen für den Bürger zu suggerieren. Das ist keine Politik fürs Volk, sondern Betrug am Volk. (Beifall von der AfD) Herr Minister, Sie werden mit uns die nächsten fünf Jahre ein streitbares, aber konstruktives Gegenüber haben. Wie bei der Polizei bereits aufgezeigt, machen wir gerne Vorschläge. Wir sind also Ihre besten Politikberater und schärfsten Kritiker in einem. Die AfD ist der Verteidiger des Steuerzahlers hier in diesem Hause. Der Steuerzahler hat einen Anspruch, dass sein Geld effizient und sorgsam ausgegeben wird und dass die Zukunft seiner Kinder nicht mit noch mehr Schulden verbaut wird. Wir fordern Sie deshalb auf, etwaige Mehreinnahmen des Landes am Ende des Jahres konsequent in den Abbau der Schulden und in Steuersenkungen zu stecken. Der Steuerzahler soll das zurückbekommen, was ihm eigentlich gehört. Auch erwarten wir, dass sich diese Landesregierung mit Vehemenz gegen die drohende Aufhebung der Schuldenbremse auf Bundesebene stellt. Hier droht bekanntlich schon ein Kuhhandel zwischen FDP und 28.09.2022 Grünen. Bild.de berichtet schon darüber, dass man nach der Niedersachsenwahl einen Deal eingehen werde: Die einen kriegen die Kernkraftwerke weiter ans Netz und die anderen bekommen zumindest die temporäre Aufhebung der Schuldenbremse. Irgendwie muss der Öko-Bolschewismus ja finanziert werden, wobei auch diese Art von Bolschewismus schlussendlich scheitern wird – wie immer im Bankrott und im Elend für das Volk. Sparpotenziale gerade bei ideologisch getriebenen Ausgaben werden wir identifizieren, im Parlament ansprechen und ihre Verwirklichung einfordern. Die AfD steht als einzige Partei gegen die grün-planwirtschaftliche Ideologie in diesem Hause. Irgendwie gearteten Entlastungspaketen stehen wir äußerst skeptisch gegenüber; nicht, weil es keine riesigen Belastungen gäbe oder der Bürger nicht entlastet werden müsste – das schon –, aber nicht mit diesen Paketen. Zunächst sind sie nur ein Herumdoktern an Symptomen. Geben Sie kein Geld an Bedürftige, um ihre Energierechnungen zu begleichen, sorgen Sie dafür, dass die Energie bezahlbar ist. Werfen Sie Kraftwerke an. (Beifall von der AfD) Helfen Sie den Unternehmen, andere Logistikketten aufzubauen, damit die Versorgungsengpässe enden. Davon sieht man hier aber nichts – schade. Zudem: Entlastungspakete sind keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilung: Einige erhalten, andere zahlen. Entlastung ist gleich Belastung. Und wenn es über Schulden finanziert wird, dann zahlen wir morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenaktes gegeben wird. Wir erhalten nichts, was wir nicht selbst bezahlt haben oder bezahlen werden. Der Staat erwirtschaftet nichts, er kassiert ab. Einen Teil davon steckt er in Maßnahmen wie Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, die notwendig sind oder auch den Wohlstand erhöhen. Insofern brauchen wir einen Staat, aber viel weniger. Bald die Hälfte jedes erwirtschafteten Euros geht durch die Hände des Staates. Ein großer Teil bleibt bei Politikern, Bürokraten, Lobbyisten, NGOs und sonstigen Nutznießern kleben oder wird für politische, nicht sachlich begründete Umverteilung verwendet. Es ist alles Geld der Bürger, das am Ende verteilt wird. Sorgsam wird verschleiert, was hier passiert. Zum Beispiel wird die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO -Preises um weitere 5 Euro pro Tonne um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Fanfarenstoß! Aha, eine Steuer, die erhöht werden soll, wird vorübergehend nicht erhöht? Und das nennt man dann Entlastung? Entlastung ist also, wenn uns der Taschendieb noch etwas in der Tasche lässt, denn er hätte ja alles mitnehmen können. So erzeugt man Entlastung. Landtag Die CO -Abgabe seit 2021 beträgt bereits 30 Euro je fiktiv erzeugter Tonne CO -Gas aus Heizung, Benzin und Strom. Auf diese Weise wird das Ende des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“ eingeläutet, das Freiheit und Wohlstand produzierte. Stattdessen werden Unfreiheit und Armut gefeiert. Der Bürger wird zum Almosenempfänger. Am Haushaltshorizont ist also alles andere als eitel Sonnenschein, sondern eher ein Menetekel zu erblicken. Das lässt eine Freude über die Beratung in den Fachausschüssen eher nicht zu. Der Überweisung des Nachtragshaushalts stimmen wir natürlich zu. Jedoch glauben wir, dass ein Großteil eh nach dem heutigen Tage und nach der Niedersachsenwahl wieder Makulatur sein wird. Immerhin ein Genuss für den Kulturpolitiker in mir: Was für ein Theater! (Beifall von der AfD)