Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie undurchsichtig Politik gemacht werden kann, nicht weil dieses Gesetz für sich gesehen so schwer zu verstehen wäre, nein, weil es im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen steht, ohne die man die Gesamtlage aber nicht verstehen kann. Diese Maßnahmen werden im Landeshaushalt getroffen. Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen. Zudem bestehen Beziehungen zur Sachpolitik, die zu beleuchten sind. Die AfD bringt also etwas Licht ins Dunkle. Die erste Stufe ist das vorliegende Gesetz. Was sieht der Bürger, wenn er nur dieses Gesetz liest? Folgendes: Die Coronakrise ist vorbei. Wir brauchen das zurückgelegte Geld nicht mehr. Wir schließen den entsprechenden Topf im Haushalt. – So weit, so gut. Erste Beziehung zur Sachpolitik: Nicht so gut ist, dass der Topf überhaupt so groß war. Es waren viele Milliarden Euro. Als Corona aufkam, war es sicherlich richtig, Vorsicht walten zu lassen. Dann aber kam es zu einem Überbietungswettbewerb bei den Maßnahmen, auch befeuert durch die obsessiven Vorstellungen des jetzigen Bundesgesundheitsministers. Herr Professor Dr. Lauterbach würde am liebsten heute noch seine Geisterfahrt fortsetzen, und das, obwohl wir nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gehabt haben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Oh mein Gott!) Die Schließungen von Schulen und Kitas waren Fehler. Die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaft-Landtag lichen Folgen sind immens. Auch wenn die eine oder andere Coronamaßnahme zur Stützung der Wirtschaft notwendig war, wären die frühzeitige Öffnung und ein Ende der Dauerpanikmache im öffentlichrechtlichen Rundfunk die besten Maßnahmen gewesen. Die AfD hat frühzeitig anhand der Fakten gezeigt, dass die Notwendigkeiten nicht bestehen. Aber das sickert nur langsam in die Erkenntnis der Altparteien. Immerhin wird der Rettungsschirm hier aufgelöst, weil erkannt wurde, dass man ihn nicht braucht. Das ist der sachpolitische Meilenstein, den dieses Gesetz für sich markiert. Weiter mit der Haushaltsseite: In der Folge des Gesetzes ist das Geld, das im Topf war, jetzt frei und fließt in den allgemeinen Haushalt. Wir sind auf der zweiten Stufe angekommen. Das Geld kommt dann über einen zweiten Topf, den ich einmal als Zwischenlager bezeichne, in einen dritten Topf. Der dritte Topf ist für die Bewältigung der neuen Krise, der Energiekrise, bestimmt. Zweite Beziehung zur Sachpolitik: Die in Bund und Land regierende Vierfaltigkeit – von den Grünen über CDU und SPD bis zur FDP – spielt sich als Retter in der Krise auf. Sie behauptet, die Krise bestehe nur wegen des Ukraine-Krieges. Sie hat aber die Grundlagen dafür selbst gelegt. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – ich zitiere die US-Qualitätspresse – wurde von CDU, SPD, Grünen und auch der FPD bekanntlich gemeinsam gemacht. Es wurden die besten Kernkraftwerke der Welt stillgelegt und dann hinterher noch der Kohleausstieg beschlossen. Das bedeutete schon lange vor dem Krieg die höchsten Strompreise der Welt für den Bürger in Deutschland. Den dritten Topf würden Sie sich größtenteils sparen, wenn Sie Ihre Energiewende ins Nichts abblasen würden. Zurück zum Haushalt, Stichwort „dritter Topf“: Jetzt wird es interessant; denn der erste und deswegen auch der zweite Topf waren mit Krediten finanziert. Damit ist es der dritte Topf ebenso. Aber das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt, das Geld, das in einen Topf wie den dritten fließe, dürfe nicht aus Krediten stammen. Das Ergebnis unseres kleinen Weges vom Dunklen ins Hellere lautet also: Das vorliegende Gesetz sorgt indirekt dafür, dass der demnächst zu beschließende Haushalt vermutlich in Teilen nicht nur rechtswidrig, sondern sogar verfassungswidrig ist. Verfassungsgemäß wäre, wenn man mit dem Geld aus dem dritten Topf Schulden zurückzahlen würde. Die AfD zieht diesen verfassungsgemäßen Weg vor. Aber das ist von der Regierung nicht zu erwarten. Man kann das Coronasondervermögen haushaltstechnisch auf dieses Gesetz beschränkt so beenden. Die AfD wird aber dem Weg zu einem verfassungswidrigen Haushalt nie zustimmen. 23.11.2022 Wir fordern von der Regierung: Beenden Sie die Energiewende ins Nichts. Halten Sie den Haushalt verfassungsgemäß. Entlasten Sie kommende Generationen von Schulden. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)