Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und sehr geehrte Herren! Kultur und Kunst haben in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang. Art. 18 der Landesverfassung lautet: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“ Daraus sollte sich ergeben, dass die Landesregierung und insbesondere das Ministerium für Kultur 28.09.2022 und Wissenschaft diesem Auftrag Rechnung tragen und das dazu Notwendige in die Wege leiten. Dies gilt gerade nach den Verwüstungen, die Lockdowns und andere Coronamaßnahmen im Kulturbereich bereits angerichtet haben. Die Zuschauerzahlen bei Aufführungen in den Theatern und Konzerten sind stark gesunken. Viele Abonnenten kehren nicht zurück. Die Konzert- und Veranstaltungsbranche hat es mit am schwersten getroffen. Sie hatte quasi Berufsverbot. Die Beschäftigten in diesem Bereich waren gezwungen, sich andere Arbeit zu suchen. Konzerte und Tourneen haben eine lange Vorlaufzeit von bis zu einem Jahr und können bei unsicheren Rahmenbedingungen nicht realisiert werden – weder finanziell noch personell. Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Buschmann, der 20. März 2022 sei das endgültige Ende der Coronamaßnahmen, hatten die Veranstalter gehofft, für die Saison 2022/2023 unbehelligt planen zu können. Da diese Ankündigung sich nun als Makulatur erwiesen hat und sich Deutschland als einziges Land in Europa an der Maskenpflicht festklammert, ist diese Hoffnung auf Planungssicherheit nun dahin. Wer will schon finanzielle Risiken eingehen, wenn nicht absehbar ist, nach welchen neuerlichen Einschränkungen es den Landesregierungen gelüstet? Viele der gezwungenermaßen abgewanderten Fachkräfte kehren nicht zurück, was weniger die finanzkräftigen Großveranstalter als vielmehr die mittleren und kleinen Veranstalter trifft. Die geförderte Hochkultur steht noch vergleichsweise gut da – von den bereits erwähnten Einbrüchen bei den Besucherzahlen einmal abgesehen. Wenn die neue Landesregierung, wie zu erwarten steht, aber mit neuen Coronamaßnahmen aufwartet, wird das den Kulturbetrieb erneut schwächen. Auch wir befürworten die Förderung von Kultur und Kunst – insbesondere der Einrichtungen und Vereinigungen, die für jedermann zugänglich sind, so etwa der Bibliotheken, der für den ländlichen Raum so wichtigen Dritten Orte oder der Chöre. Wir finden jedoch, dass nicht alles und jedes gefördert werden muss. Qualität und Können sollten schon im Vordergrund stehen. Es darf auch daran erinnert werden, dass viele andere Berufsgruppen keinen geschützten Status haben. Sie müssen sehen, wie sie mit den jeweiligen Bedingungen zurechtkommen. Viele müssen sogar Coronahilfen zurückzahlen. Jedwede Förderung der Ausstellung antisemitischer Werke wie bei der umstrittenen Skandal-documenta Landtag und Veranstaltungen zu dahin leitenden Ideologien lehnen wir ab. Dort präsentierte Exponate gegen die angeblich so restriktive dänische Einwanderungspolitik müssen allerdings ebenfalls nicht gefördert werden. Den Antrag der FDP sowie den Antrag der SPD, der zunächst in den Ausschuss geht, darf man durchaus als wohlfeil bezeichnen. Beide Parteien waren und sind – entweder in der langen Merkel-Zeit oder jetzt in unterschiedlichen Regierungskonstellationen – für die krassen Fehlentscheidungen und ideologischen Blockaden verantwortlich, die zu der anlaufenden Energiekrise und durch die überzogenen Coronamaßnahmen zu schweren Störungen im Kulturbereich geführt haben. Die Folgen für die Kultur zu beklagen und sie durch Förderungen abmildern zu wollen ist, wie gesagt, wohlfeil. Die beste Hilfe für die Kultur ist, an die Wurzel zu gehen und erstens keine neuen Coronamaßnahmen mehr zu verhängen und zweitens die Energie bezahlbar zu machen. Von mehreren Vorrednern habe ich gehört, da solle die Transformation der Kultur als Aufgabe auferlegt werden. Gerade das ist aber das Problem. Die hohen Energiepreise der Transformation sorgen dafür, dass es der Kultur schlecht geht. Zum Antrag möchten wir die genauen Pläne der neuen Kulturministerin im Ausschuss kennenlernen und uns ansehen, was sie im Einzelnen tun und fördern möchte. Zur Not müssen wir sie dann eben zum Jagen tragen. Im Anschluss daran werden wir uns genauer positionieren. Dem hier zur Abstimmung stehenden Antrag der FDP stimmen wir daher, bei allerdings grundsätzlicher Sympathie, nicht zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)