Fabian Schrumpf

… eben auch wie heute in unseren politischen Entscheidungen. – Herzlichen Dank.

Guten Morgen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem ich mich für meine Fraktion intensiver mit Raumfahrt beschäftige, habe ich sehr schnell erlebt: Dieses Thema wird in Deutschland noch immer viel zu oft belächelt. Es dauert meist nicht lange, bis jemand 19.06.2026 fragt: Haben wir denn keine anderen Sorgen? Können wir das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ernst, sehr ernst. Wer mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Kämmerern und Landräten spricht, der weiß: Es geht nicht um abstrakte Tabellen, sondern es geht es um Schulen, Kitas, Straßen, Sporthallen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das weit über die Tagespolitik hinausreicht. Es geht um einen islamistischen Terroranschlag, der unser Land tief getroffen hat. Drei Menschen wurden ermordet, Familien wurden zerstört und das Sicherheitsgefühl vieler …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir erstmals einen Gesetzentwurf, der für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger als ein historischer Wendepunkt sein wird. Daher spreche ich heute nicht nur als Mitglied dieses Landtags, sondern auch als Kommunalpolitiker …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte und insbesondere die, wie ich finde, sehr kluge Einordnung von Ministerin Scharrenbach haben gezeigt: Die Reform der Schuldenbremse und das Investitionspaket sind kein Bruch mit finanzpolitischer Verantwortung, sondern Ausdruck vorausschauender Politik. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dahm, unstreitig ist die Übernahme kommunaler Altschulden eine der drängendsten finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Doch anders als von Ihnen behauptet hat sich die schwarz-grüne Koalition dieser Herausforderung mit Nachdruck …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenhaften Ereignisse von Solingen verfolgen uns bis heute. Sie sind ein bleibendes Mahnmal dafür, welch tiefe Wunden Hass und Gewalt in unserem Land hinterlassen können. Genau deshalb stehen wir heute vereint in dem überparteilichen Willen …

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, und ich freue mich heute besonders auf diese Aktuelle Stunde – nicht nur, weil ich stets 03.07.2024 gerne zur Bau- und Wohnungspolitik spreche, sondern auch, weil es heute wirklich gute Nachrichten gibt: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ott, Sie sprechen doch oft davon, dass Sie die Zukunft pink sehen. Wenn Sie aber in Ihrem Antrag behaupten, die Heimat der Menschen drohe zu verfallen, dann widersprechen Sie sich nicht nur selbst. Sie sehen die Zukunft nicht pink, sondern pechschwarz. (Beifall von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Philipp, die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. (Beifall von der CDU) Das lassen wir uns weder von der SPD noch dem ihr sekundierenden Genossen und Vorsitzenden des NRW-Mieterbundes kaputtreden. 29.02.2024 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Bau- und Immobilienwirtschaft kann in der Regel immer nur so erfolgreich sein, wie es die zugrunde liegende wirtschaftliche Dynamik zulässt. Die schwere Wirtschaftskrise, in der Deutschland steckt, macht also auch vor dem Wohnungsbau nicht halt. Daher bin ich den Kolleginnen …

Ich möchte mit dem Zitat schließen, das die meisten kennen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die da ganz rechts. Lassen Sie uns also wirklich gemeinsam mit unseren Kommunen, mit Land und Bund dafür sorgen, dass es allen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen! – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Dass wir uns heute mit dieser Thematik in einer Aktuellen Stunde beschäftigen, ist sicher gut und richtig. Es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen und nicht zuletzt die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Aber weniger gut sind und bleiben die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem bunten Potpourri muss man sich erst einmal sammeln. Wir halten nach der Debatte jedenfalls fest: Von dem Wind, den Sie, Herr Kollege Stinka, und die Opposition insgesamt hier machen, dreht sich kein einziges Windrad. Wenn die SPD jetzt die Backen aufbläst und ein …

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade wortwörtlich gesagt – und da ist bei aller parlamentarischen Aufgeregtheit meine Hoffnung, dass Sie das nicht wirklich sagen wollten –: Die CDU lässt Menschen erfrieren. Wollen Sie jetzt die Gelegenheit nutzen, (Zurufe von der SPD: Oh!) diese infame Behauptung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brockes, ich werde versuchen, mich Ihrer Rede und Ihrem Antrag aus psychologischer Sicht etwas zu nähern. (Ralf Witzel [FDP]: Lieber fachlich! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Beim Blick nach Berlin konstatieren wir die Beteiligung der FDP an einer toxischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute schaffen wir Rechtssicherheit und Klarheit bei der Erhebung von kommunalen Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dies beschränken wir nicht nur auf die baurechtlichen Erschließungsbeiträge, auf die sich die öffentliche Diskussion zuletzt verengt hat. Vielmehr …

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Wissen Sie, Herr Loose, Intelligenz ist ja die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen. Diese Fähigkeit ist bekanntlich bei Ihnen und der AfD nicht sehr stark ausgeprägt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Heute gehen wir gemeinsam einen großen Schritt in Richtung „mehr Windenergie für Nordrhein-Westfalen“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere schwarz-grüne Zukunftskoalition hat den …