Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Philipp, die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. (Beifall von der CDU) Das lassen wir uns weder von der SPD noch dem ihr sekundierenden Genossen und Vorsitzenden des NRW-Mieterbundes kaputtreden. 29.02.2024 (Sebastian Watermeier [SPD]: Ah! – Stefan Zimkeit [SPD]: Unfassbar! – Jochen Ott [SPD]: Was ist das eigentlich für ein Rollenverständnis?) Es fällt doch auf, dass auch heute hier wieder das gleiche realitätsferne SPD-Drehbuch zum Einsatz kommt, das Sie schon gestern bei der Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land verwendet haben. Die auf Bundesebene ungelösten Probleme werden der Landesregierung vorgeworfen, als hätte diese ein Monopol auf nationale Krisenlösungen. Frau Kollegin Philipp, ich frage Sie ganz konkret: Warum verwenden Sie denn nicht Ihren angeblich großen Einfluss als SPD-Landesvorsitzende lieber darauf, die drängenden Probleme im Verantwortungsbereich der SPD-geführten Bundesregierung zu lösen, statt hier erneut mit viel Aufwand und Energie zu versuchen, sie zu Problemen unseres Bundeslandes zu machen? Damit wäre uns sicher mehr geholfen. (Beifall von der CDU) Stattdessen setzen Sie in der Ampel fortlaufend die falschen politischen Prioritäten, die an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeigehen. Auch dadurch entsteht in der Bevölkerung der gefährliche Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr in der Lage sei, die großen Herausforderungen zu meistern. Davon profitieren dann wiederum ausschließlich die politischen Ränder. Seit zwei Jahren herrscht in Europa ein fürchterlicher Krieg. Es gibt Lieferkettenprobleme. Hinzu kommen Fach- und Arbeitskräftemangel. Preissteigerungen und Inflation sind die Folgen, erheblich steigende Zinsen die Reaktion. Wir stecken tief in einer Rezession, die auch vor unserer Bau- und Wohnungswirtschaft nicht haltmacht. In Nordrhein-Westfalen stemmen wir uns mit aller Kraft dagegen. Statt nun konstruktiv um den besten Weg aus der Krise zu ringen, beschränken Sie von der SPD sich leider auch in der heutigen Debatte auf plumpes und pauschales Schlechtmachen der Regierungsarbeit. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dabei ignorieren Sie nicht nur wesentliche Fakten, sondern entziehen sich vollständig der gemeinsamen Verantwortung, die uns in diesem wichtigen Politikfeld auf allen politischen Ebenen trifft. So machen Sie es sich nicht nur viel zu einfach, sondern tragen auch nicht den geringsten kleinen Anteil zu einer Lösung bei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Anders als das Förderchaos im Bund ist unsere Bauund Wohnungspolitik in NRW gekennzeichnet von Verlässlichkeit und Planbarkeit, von kurz- und langfristig greifenden Maßnahmen und Förderpro-Landtag grammen, von einer klaren Kommunikation, von Transparenz und von einer kompetenten Ministerin sowie von einer erstklassigen öffentlichen Wohnraumförderung. (Beifall von der CDU) Bis zum Jahr 2027 stehen insgesamt 9 Milliarden Euro für preisgünstigen Wohnraum bereit. Die Förderkonditionen wurden mehrfach angepasst, modernisiert und optimiert, um den aktuellen Krisen Rechnung zu tragen. Seit vielen Jahren stellt unsere öffentliche Wohnraumförderung somit eine verlässliche Konstante dar, die die Bezeichnung „Erfolgsgeschichte“ wirklich mehr als verdient hat. Diese Erfolgsgeschichte wurde auch im vergangenen Jahr 2023 fortgesetzt. Denn mit einem Gesamtergebnis von rund 2,1 Milliarden Euro Förderung für insgesamt 11.854 Wohneinheiten wurde eines der besten Ergebnisse seit dem Jahr 2010 erzielt. Beim Mietwohnungsneubau steht im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 68,4 %. Das entspricht 6.726 Wohneinheiten. Bei den Eigentumsmaßnahmen steht eine Steigerung von 162 %, was 1.557 Wohneinheiten entspricht. Rechnerisch reden wir also über weit mehr als 16.000 Menschen in unserem Land, die so ein preisgünstiges neues Zuhause finden. Hinzu kommen die zahlreichen Modernisierungsmaßnahmen, durch die zusätzlich zahlreiche Bestandswohnungen wieder unter die soziale Mietpreisbindung fallen und die dabei noch einen erheblichen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele leisten. Das ist sicherlich mehr als ein rostiges Tretboot oder ein Tropfen auf den heißen Stein, wie Sie das hier so wohlfeil bezeichnen, Frau Philipp. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Nur um dieses Ergebnis auch im Ländervergleich einzuordnen, nehmen wir zum Beispiel das SPDgeführte Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz wurden ebenfalls 2,1 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung eingesetzt. Damit wurde dann mit gut 3.000 Wohnungen lediglich die Hälfte an Einheiten im Neubau gefördert wie in unserem Land. Wir stellen also fest: Unsere öffentliche Wohnraumförderung ist kein Strohfeuer. Vielmehr ist und bleibt sie der Stabilitätsanker der Bau- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen, gerade auch jetzt in der Krise. (Beifall von der CDU) Daher lassen wir weder zu, dass Sie dieses ausgezeichnete Förderergebnis schlechtreden, noch ruhen wir uns darauf aus, was mich dann auch zu den Förderbedingungen für dieses Jahr bringt. (Unruhe – Glocke) 29.02.2024 Hierzu hatte unsere Ministerin am Dienstag im Übrigen gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft in unserem Land die neue Richtlinie vorgestellt. Insgesamt stehen in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro Fördervolumen zur Verfügung. Eines freut mich an dieser Stelle ganz besonders: Gerade auch die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft hat diese neuen Bedingungen ausdrücklich gelobt. Lassen Sie mich nun noch kurz auf das Thema „Anpassung von Bewilligungsmieten“ eingehen. Hier haben Sie, liebe Frau Kollegin Philipp, trotz besseren Wissens wieder das gleiche politische Foulspiel abgeliefert wie in den letzten wohnungspolitischen Debatten. Die Tatsache, dass Bewilligungsmieten angepasst werden, ist ein vollkommen üblicher Vorgang. Sie wissen genau, dass bei starker Inflation und Baukostensteigerungen auch Bewilligungsmieten nicht statisch bleiben können, damit sich Projekte insgesamt überhaupt noch rechnen. Das war übrigens in Ihrer Regierungszeit nicht anders. Bekanntermaßen haben Ihre Genossen vor Ort ja sogar aktiv gegenüber der Ministerin die Anpassung eingefordert. Das jetzt zu kritisieren, ist schlechtweg wohlfeil. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: In der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage bringen uns die einseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen der SPD überhaupt kein Stück weiter. Sie sollen lediglich von eigener Verantwortung ablenken. Das Förderjahr 2023 wurde mit einem herausragenden Ergebnis abgeschlossen. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung bietet Nordrhein-Westfalen seit Jahren ein verlässliches und starkes Paket, mit dem wir uns gegen die Krisen stemmen. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)