Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ott, Sie sprechen doch oft davon, dass Sie die Zukunft pink sehen. Wenn Sie aber in Ihrem Antrag behaupten, die Heimat der Menschen drohe zu verfallen, dann widersprechen Sie sich nicht nur selbst. Sie sehen die Zukunft nicht pink, sondern pechschwarz. (Beifall von der CDU) Damit meine ich jetzt nicht nur die NRW-Karte mit den Ergebnissen der Europawahl. Ihre hier zu Beginn der Rede inszenierte Empörung ist wohl symbolhaft für die Ratlosigkeit und die Widersprüchlichkeiten in Ihrer Partei. (Beifall von der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, Ihr vorliegender Antrag auf eine Aktuelle Stunde ist zudem, vorsichtig gesagt, dünn bis unterkomplex und offenbart zugleich ein gewisses Maß an Hilflosigkeit. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber das Präsi- dium war anderer Meinung!) Sie beziehen sich lediglich auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 7. Juni 2024 und einen Bericht des WDR vom selben Tag. Dann machen Sie pauschal wie immer die Landesregierung verantwortlich. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie im Vorfeld die Diskussion in der SPD abgelaufen sein könnte: Alarm! Die Landesregierung hat einen guten und konstruktiven Plan zur Lösung der kommunalen Altschulden vorgelegt. Die kommunalen Spitzenverbände und das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben ihn auch noch gelobt. Oje! Jetzt liegt der Ball tatsächlich bei uns in Berlin. Lasst uns schnell eine Aktuelle Stunde beantragen, um den NRW-Vorschlag mit ganz, ganz viel Empörung kaputtzureden. 13.06.2024 Auch wenn das nicht so gewesen sein sollte, hätten Sie sich doch zumindest vorher Ihre Quellen genauer anschauen sollen. In der von Ihnen zitierten Stellungnahme heißt es unter anderem: „Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können. […] Ein Umdenken der Politik auf allen Ebenen ist überfällig: […]“ Ich betone es noch einmal: auf allen Ebenen. Das Vorgehen der SPD ist also nicht nur scheinheilig, sondern auch ein durchschaubares Manöver, um von eigener Verantwortung abzulenken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der von Ihnen beklagte Investitionsstau ist doch nicht über Nacht entstanden. Er ist insbesondere auf die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen während der sozialdemokratischen Regierung in NRW in den 80ern, 90ern und frühen 2000ern zurückzuführen. Denn zu einer richtigen Trendwende kam es erst 2017. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh nein, es wird immer besser!) Seitdem haben die Investitionen der Kommunen nicht nur zugenommen, nein, sie haben sich sogar verdoppelt. (Beifall von der CDU) Herr Ott, diese Vernachlässigung Ihrer politischen Verantwortung lässt dann auch diese mit aufgeblasenen Backen vorgetragene Kritik unglaubwürdig erscheinen. Ihre Rede zeigt, dass es Ihnen nicht um nachhaltige Lösungen für unsere Kommunen geht – womit wir dann auch bei dem Thema der Altschulden sind. Statt hier, um es ein wenig in der Fußballsprache auszudrücken, den feinen Pass, den NRW nach Berlin gespielt hat, aufzunehmen und gemeinsam mit der Bundesregierung unsere Vorlage zu veredeln, tun Sie heute lieber erneut alles, um den Rasen zu zertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Sie dabei schon die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zum Anlass für Ihre Aktuelle Stunde heranziehen, sollten Sie auch deren Pressemitteilung vom 4. Juni 2024 nicht unterschlagen. Tenor: Kommunen begrüßen Landesvorschlag zur Altschuldenlösung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn in der vergangenen Woche hat unsere Landesregierung Eckpunkte für den Abbau kommunaler Liquiditätskredite ab dem kommenden Jahr vorgestellt. NRW geht damit einen historischen Schritt, um viele Kommunen nachhaltig von ihren Altschulden zu entlasten, und das trotz schwieriger Haushalts- und Wirtschaftslage. Die Eckpunkte sehen vor, dass ab Landtag 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitgestellt werden. Über 30 Jahre hinweg sollen so mindestens 7,5 Milliarden Euro zusätzlich in die betroffenen Kommunen fließen. Von den kommunalen Spitzenverbänden heißt es dazu richtigerweise – Zitat –: „Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein.“ Das klingt jetzt nicht gerade nach scharfer Kritik am NRW-Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPD. Warum verschweigen Sie das eigentlich? Als positive Reaktion war es eben nicht sachdienlich für die Empörung hier in der Aktuellen Stunde. Liebe FDP, es ist wahrscheinlich keine besonders gewagte Prognose meinerseits, dass der Kollege Wedel gleich die Eckpunkte der Landesregierung zur Altschuldenlösung kritisieren wird. Vermutlich werden Sie dabei erneut darauf hinweisen, dass die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt hatte. Ja, das stimmt auch. Aber anstatt sich hier an der Vergangenheit abzuarbeiten, könnten Sie der Sache viel mehr helfen, indem Sie Ihren Bundesfinanzminister in die Pflicht nehmen, seine Zusagen auch tatsächlich einzuhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gleiches gilt natürlich für Sie, liebe SPD. Wenn der Bundeskanzler in der Ampel auch nur noch ein My von seiner Richtlinienkompetenz übrig hat, erwarten wir, dass er zu seinen Versprechen steht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das sind die richtigen Stellen, an denen Sie sich für Nordrhein-Westfalen, seine Kommunen und die Menschen vor Ort einsetzen sollten, anstatt weiter nur destruktiv unterwegs zu sein. Denn wir alle wissen: Die großen Herausforderungen unserer Kommunen können und werden wir nur gemeinsam bewältigen. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden. Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten für eine Altschuldenlösung dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Von der SPD kam heute nur Schwarzmalerei, die wirklich niemandem weiterhilft. Ich fordere Sie auf, das zu beenden und Ihre Bundesregierung endlich zum Handeln zu bewegen, damit wir eine Lösung im Sinne unseres Landes, eine Lösung im Sinne unserer Kommunen, eine Lösung im Sinne der Menschen vor Ort finden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 13.06.2024