Fabian Schrumpf

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir erstmals einen Gesetzentwurf, der für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger als ein historischer Wendepunkt sein wird. Daher spreche ich heute nicht nur als Mitglied dieses Landtags, sondern auch als Kommunalpolitiker aus meiner Heimatstadt Essen – einer Stadt, die seit vielen Jahren unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet. Wir beraten heute weit mehr als einen abstrakten Gesetzestext mit sperrigem Namen. Es ist ein Zeichen der Hoffnung. Es ist ein Versprechen, das wir nun einlösen: Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Stich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn viele unserer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, im Bergischen Land und in Teilen Südwestfalens, tragen eine finanzielle Hypothek aus der Vergangenheit, für die sie oftmals selbst nichts konnten. Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen, Steuereinnahmen eingebrochen, soziale Lasten mussten vor Ort geschultert werden – und all das über viele Jahre, ohne dass Bund oder Land bereit oder dazu in der Lage waren, angemessen zu helfen. Die Folge: Kassenkredite in Milliardenhöhe, ursprünglich als kurzfristige, überbrückende Liquiditätshilfen gedacht, wurden de facto zu einer dauerhaften Belastung in den kommunalen Haushalten. Ich selbst – ich weiß es auch von vielen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus – bin mit den Schlagwörtern „Haushaltssicherungskonzepte“, „genehmigungspflichtige Ausgaben“, „Sorge vor einem Sparkommissar“ oder „Risiken durch Zinsänderungen“ kommunalpolitisch groß geworden. Über Jahre wurde so über alle Parteigrenzen hinweg gespart, gestrichen und veräußert. Unsere Infrastruktur wurde vielerorts auf Verschleiß gefahren. Notwendige Investitionen wurden zu lange aufgeschoben. Trotzdem reichte es oft nicht: Die kommunale Handlungsfähigkeit blieb allzu oft auf der Strecke. Genau dort setzt dieses Gesetz nun an. Mit diesem Vorhaben befreien wir unsere Städte und Gemeinden von bis zu 50 % ihrer Liquiditätskredite. Diese Entlastung stabilisiert nicht nur die Haushalte, sondern eröffnet neue Perspektiven für die Zukunft. Dabei geht es nicht nur um pauschale Entschuldung, Landtag sondern um ein faires und gerechtes System. Viele Kommunen werden profitieren, aber besonders jene, die am schwersten betroffen sind. Keine Stadt soll mehr als 1.500 Euro Altschulden pro Einwohner tragen müssen. Das ist Gerechtigkeit durch Differenzierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein ganz besonderer Dank gilt der Landesregierung, insbesondere unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach, für ihren unermüdlichen Einsatz. Dass es gelungen ist, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und die Beteiligung des Bundes an der kommunalen Entschuldung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu verankern, ist wahrlich ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Es ist ein deutliches Signal für echte Verantwortungsgemeinschaft. Das Land geht mit eigenen Haushaltsmitteln in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro und insgesamt 7,5 Milliarden Euro in Vorleistung. Wir zeigen damit: Wir meinen es ernst, wir liefern. Genauso klar ist aber, dass jetzt auch der Bund am Zug ist und schnell sein muss. Wer Kommunen neue Aufgaben überträgt, ob bei Integration, Bildung oder der öffentlichen Daseinsvorsorge, darf sie bei der Finanzierung natürlich nicht im Regen stehen lassen. Nur gemeinsam – Bund, Land und Kommunen – können und werden wir die strukturellen Ungleichheiten nachhaltig überwinden. Es geht heute also nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen, sondern es geht auch um Menschen – um Kinder, die auf intakte Schulen angewiesen sind, um Familien, die eine leistungsfähige Verwaltung brauchen, und um ältere Menschen, die auf eine zuverlässige Infrastruktur setzen können. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, um Respekt für unsere kommunale Ebene und um Gerechtigkeit zwischen unseren Städten. Es geht zudem um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Dieses Vertrauen – die Ministerin hat es völlig zu Recht ausgeführt – entsteht nicht nur in Berlin oder Düsseldorf, sondern vor allem bei uns, in den Kommunen vor Ort. Es entsteht in Rathäusern, Bauhöfen, Schulen und Bürgerämtern. Deshalb ist dieses Gesetz kein Reparaturbetrieb, sondern ein echtes Zukunftsprojekt. Es bringt Luft zum Atmen, Mut zum Investieren und ein Stück Würde zurück in viele Stadträte, die viel zu lange nur verwalten konnten, was ihnen Schulden diktierten. Als Christdemokraten stehen wir für solide Finanzen, aber ebenso für einen handlungsfähigen Staat. Dieser Staat beginnt vor Ort: in der Kommune. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für dieses Gesetzes-22.05.2025 vorhaben, aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf uns zählen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)