Fabian Schrumpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brockes, ich werde versuchen, mich Ihrer Rede und Ihrem Antrag aus psychologischer Sicht etwas zu nähern. (Ralf Witzel [FDP]: Lieber fachlich! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Beim Blick nach Berlin konstatieren wir die Beteiligung der FDP an einer toxischen Dreiecksbeziehung. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) 26.05.2023 Sie sind dort nämlich Teil einer Regierungsbeziehung, die von Giftigkeit, Konflikten und emotionaler Instabilität geprägt ist. (Zurufe) Diese toxische Ampeldynamik führt zu einem ständigen Konkurrenzkampf, Eifersucht, Schuldzuweisungen und bei Ihnen, lieber Herr Kollege Brockes, offenbar auch zu einem erhöhten Maß an emotionaler Anspannung. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund fällt der FDP-Antrag wohl unter die Diagnose „Überkompensationsverhalten“. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU] – Heiterkeit von den GRÜNEN) So bezeichnet man nämlich den Mechanismus, bei dem eine Seite versucht, Defizite oder Unzulänglichkeiten in einem Bereich ihres Lebens, hier offenbar Ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin, durch übermäßige Anstrengungen in einem anderen Bereich, wie mit dieser Antragsinitiative im Landtag von Nordrhein-Westfalen, auszugleichen. Ziel ist dabei in der Regel, eine Art von Ausgleich, also der Kompensation, zu schaffen, um eine vermeintlich positive Selbstwahrnehmung aufrechterhalten zu können oder um sich von inneren Konflikten und innerer Zerrissenheit abzulenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft doch hier wirklich den Nagel auf den Kopf. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern in diesem Antrag die Landesregierung unter anderem in 10 Ihrer insgesamt 14 Forderungspunkte dazu auf, sich für Themen in reiner Bundeszuständigkeit einzusetzen. So weit so gut, aber liebe FDP, lieber Herr Kollege Brockes, warum sitzen Ihre Kolleginnen und Kollegen dann eigentlich in Berlin und sind noch Teil der Ampel? Warum setzen Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht einfach dort diese Forderungen aus Ihrem Antrag um? (Zuruf von den GRÜNEN: Ja!) Verfolgt man die mediale Berichterstattung, sollte man meinen, dass die FDP in Berlin auf der Oppositionsbank sitzt. Das muss ich Ihnen echt lassen: Sie machen da eine großartige Oppositionsarbeit. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von den GRÜNEN) Aber eines dürfen wir natürlich bei aller zugespitzten politischen Debatte nicht vergessen. Wir sprechen hier über ein Gesetzesvorhaben des Bundes, welches die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land umtreibt wie derzeit kaum ein anderes. Für viele Menschen stellen sich existenzielle Fragen, welche Landtag Auswirkungen sie auf ihr Eigentum, auf ihre Altersvorsorge zu erwarten haben. Daher ist es umso bedauerlicher, dass wir auch die Führungsstärke des Bundeskanzlers vergeblich suchen. Damit wären wir dann beim Entschließungsantrag der SPD. Sie fordern dort größtenteils Punkte, die wir in Nordrhein-Westfalen längst adressiert haben; denn wir betrachten die kommunale Wärmeplanung als integralen Bestandteil von Stadtentwicklung. (Zustimmung von den GRÜNEN) Dazu hat das Land bereits, liebe Mona Neubaur, das Kompetenzzentrum Wärmeplanung an den Start gebracht, mit dem wir die Wärmewende nun konsequent und systematisch angehen. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei, die richtigen Entscheidungen für eine klimaneutrale Zukunft der Wärmeversorgung zu treffen. So geht seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ja, der Kabinettsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes auf Bundesebene ist – das wird hier niemanden überraschen, dass ich das als Redner für die CDU-Fraktion sage – aus Sicht unserer Partei sicherlich noch mehr als ausbaufähig; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht ein Gesetz, das Planbarkeit garantiert und keine Fixierung auf einzelne Technologien enthält. Die staatliche Förderung muss zeitgleich sichergestellt und deren Konditionen müssen konkreter ausformuliert sein. So müssen wir den Menschen mehr Sicherheit geben und dürfen sie nicht weiter verunsichern. Schließlich darf ein neues GEG auch nicht die Leistungsfähigkeit unseres phantastischen Handwerks überstrapazieren. Kurzum: Wir brauchen ein technologieoffenes und sozialverträgliches Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Nordrhein-Westfalen machen wir, worauf es ankommt; denn unsere schwarz-grüne Zukunftskoalition arbeitet zielorientiert und fokussiert, und das werden wir genauso beibehalten. Diese Arbeitsweise kann ich der Berliner Ampel nur wärmstens empfehlen, dann bleiben uns nämlich auch solche Anträge erspart, die wir selbstverständlich ablehnen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)