Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Bau- und Immobilienwirtschaft kann in der Regel immer nur so erfolgreich sein, wie es die zugrunde liegende wirtschaftliche Dynamik zulässt. Die schwere Wirtschaftskrise, in der Deutschland steckt, macht also auch vor dem Wohnungsbau nicht halt. Daher bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD zwar dankbar dafür, dass sie die heutige Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema beantragt haben. Was aber gar nicht geht, ist ihr verantwortungsloser Umgang mit der Situation, der sich auch gerade in der Rede der Kollegin Philipp auf einseitige pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung beschränkt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Frau Kollegin Philipp, hier die Bewilligungsmieten in der öffentlichen Wohnraumförderung als – Zitat – flächendeckende Mieterhöhungen der Landesregie-25.01.2024 rung zu bezeichnen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern ein grobes politisches Foulspiel. Eigentlich haben Sie das doch überhaupt nicht nötig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie ignorieren also nicht nur wesentliche Fakten, sondern entziehen sich auch vollständig der gemeinsamen Verantwortung, die uns auf allen politischen Ebenen bei diesem wichtigen Thema trifft. Damit machen Sie es sich nicht nur zu einfach, sondern tragen auch nicht den geringsten Teil zu einer Lösung bei. Unser Ministerpräsident hat gestern hier völlig zu Recht gesagt: Die politischen Ränder sind immer dann besonders stark, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die politische Mitte nicht in der Lage ist, drängende Probleme zu lösen. – Das ist völlig richtig. Denn die Grundwährung für inneren Frieden und Zusammenhalt in unserem Staat, in unserer Gesellschaft ist Vertrauen – Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen, Vertrauen darauf, dass ich als Bürger dieses Landes mit meinen Bedürfnissen gesehen werde, aber auch Vertrauen darin, dass Politik die richtigen Prioritäten setzt und sich den drängendsten Problemen der Menschen widmet, zu denen zweifelsohne auch das Thema „Wohnen“ gehört. Doch solches Vertrauen entsteht nicht von allein. Weder ist es selbstverständlich, noch kommt es schnell wieder, wenn es zuvor leichtfertig verspielt worden ist. Für uns als CDU-Fraktion steht jedenfalls fest, dass es eine unserer wichtigsten Aufgaben ist und bleibt, mehr Vertrauen zu schaffen, indem wir die drängendsten Probleme der Menschen lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Die Pandemie hat die gesamte Weltwirtschaft hart getroffen. Seit fast zwei Jahren herrscht in Europa ein abscheulicher Krieg, durch den sich die gesamte Weltlage komplett verändert hat. Lieferkettenprobleme, Preissteigerungen, gerade auch bei Bauprodukten, und Inflation waren die Folgen, erheblich steigende Zinsen die Reaktion. Unsere Volkswirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft. Wir stecken also tief in einer Rezession. Hinzu kommen anhaltender Fach- und Arbeitskräftemangel, Planungsunsicherheit durch gestoppte KfW-Förderprogramme und nach wie vor zu viel Bürokratie beim Bauplanungsrecht, um schnell Baurecht schaffen zu können. Sehen wir uns nun die Auswirkungen dieser Gemengelange auf Nordrhein-Westfalen einmal etwas genauer an. Die Bautätigkeit in unserem Land erreichte im Krisenjahr 2022 mit rund 47.400 fertiggestellten Wohnungen zwar den geringsten Stand seit 2016, lag aber immer noch deutlich oberhalb des Niveaus Landtag der frühen 2010er-Jahre. Zugleich konnte die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen in unserem Land gegenüber 2021 gesteigert werden. So wurden 2022 fast 8.000 Wohnungen gefördert. Damit hat das Ergebnis um mehr als 8 % gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Zudem verzeichnet NRW im Jahr 2022 laut der viel zitierten Studie des Pestel Instituts weiterhin die höchste Zahl an Sozialwohnungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) In allen anderen Bundesländern war die ermittelte Differenz zwischen den vorhandenen und den tatsächlich benötigten Sozialwohnungen deutlich größer als bei uns. (Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist das!) Bei aller verbalen Aufgeregtheit und politischen Zuspitzung, die zu einer Aktuellen Stunde gehören, Frau Kollegin Philipp, sollten wir doch diese Fakten weder außer Acht lassen noch uns darauf ausruhen. Eines ist klar: Anders als hier von der SPD gerade suggeriert, kann und wird kein Bundesland die Vielzahl dieser Herausforderungen im Bau- und Wohnungsbereich alleine stemmen können. Vielmehr müssen Bund und Länder beide ihren Teil zur Lösung beitragen. Genau das haben wir in Nordrhein-Westfalen getan. Wir machen eine verlässliche Bau- und Wohnungspolitik mit klarer Kommunikation, lang- und kurzfristig greifenden Maßnahmen sowie einer Ministerin, die ihr Fach versteht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nehmen wir die öffentliche Wohnraumförderung. Für das Jahr 2023 hat die Landesregierung die Mittel nochmals angepasst. So stehen bis zum Jahr 2027 insgesamt 9 Milliarden Euro für preisgünstigen Wohnraum bereit. Die Förderkonditionen wurden mehrfach angepasst und verbessert, um der Krise Rechnung zu tragen. Das alles sind Zahlen und Bedingungen, die so kein anderes Bundesland bieten kann. Seit mehreren Jahren stellt die öffentliche Wohnraumförderung für den mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau in unserem Land – übrigens unabhängig von den Farben der Landesregierung – eine verlässliche Konstante dar, was an dieser Stelle in zahlreichen Anhörungen von Sachverständigen auch immer wieder positiv erwähnt und hervorgehoben wird. (Beifall von der CDU) Hinzu kommen Sofortmaßnahmen wie die verbesserten Zinskonditionen zum Beispiel beim Programm „NRW.BANK.Nachhaltig Wohnen“. Diese waren not-25.01.2024 wendig geworden, da für das bundesweite Förderprogramm für klimafreundlichen Wohnungsbau der KfW derzeit keine Mittel mehr vergeben werden – womit wir dann auch bei der Verantwortung der Bundesebene sind. (Zuruf von der SPD: Das musste ja noch kom- men!) Statt also hier im Landtag die Backen für Ihre Pauschalkritik aufzublasen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sollten Sie besser innerhalb Ihres eigenen Einflussbereiches dafür sorgen, dass auch der Bund seinen Teil zur Krisenbekämpfung leistet. (Beifall von der CDU) Denn wie Sie wissen, ist für alle, die Wohnraum schaffen wollen, gute und sichere Planbarkeit entscheidend. Genau deshalb frage ich: Haben Sie in der Ampel in Berlin bisher für Planungssicherheit für die Bau- und Wohnungsbranche gesorgt? Die Antwort ist doch ganz klar und eindeutig: Nein. Insbesondere der abrupte Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren hat die gesamte Branche massiv verunsichert. Hinzu kam das wochenlange Chaos rund um das Gebäudeenergiegesetz. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. All das sind Ihre politischen Baustellen, die die aktuelle Krise noch verschärft haben, liebe SPD. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So haben Sie nicht nur Vertrauen verspielt – Vertrauen, das Ihnen und Ihrer Bundesbauministerin Klara Geywitz nun bei der Umsetzung ihres angekündigten 14-Punkte-Plans bitter fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen im Wohnungsbau können und werden wir nur gemeinsam meistern. Bund und Länder müssen also ihren jeweiligen Beitrag leisten. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen getan. Nur so bekämpfen wir wirksam die Krise. Nur so schaffen wir wieder mehr Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit und in eine starke Politik der Mitte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)