Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenhaften Ereignisse von Solingen verfolgen uns bis heute. Sie sind ein bleibendes Mahnmal dafür, welch tiefe Wunden Hass und Gewalt in unserem Land hinterlassen können. Genau deshalb stehen wir heute vereint in dem überparteilichen Willen zusammen, aus den furchtbaren Ereignissen zu lernen, damit aus Schmerz Erkenntnis wird und aus Leid Verpflichtung. Der abscheuliche Terroranschlag hat Narben hinterlassen, die nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern unsere gesamte Gesellschaft zeichnen. Wir müssen uns bewusst machen: Diese Wunden heilen nicht von selbst. Sie erfordern, dass wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Am 23. August, an jenem finsteren Abend, wurde unser Land herausgefordert. Unsere Freiheit und unsere Art zu leben wurden feige angegriffen, und zwar von einem Täter, der sich mutmaßlich auf eine abscheuliche und totalitäre Ideologie beruft, die nahezu alles bekämpft, was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen mit der Verantwortung, die uns alle im Parlament vereint, nun die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Es liegt an uns, aufeinander zuzugehen und unsere gemeinsamen Werte entschlossen und konsequent zu verteidigen. Landtag Das von der Landesregierung vorgelegte Sicherheitspaket ist dafür ein erster, aber umso wichtigerer Schritt, dem nun weitere folgen werden. Unser Ziel mit dem heutigen Antrag ist es, die Hintergründe jener entsetzlichen Tat umfassend zu beleuchten. Wir müssen uns die zentrale Frage stellen: Was können wir als Gesellschaft, was können unsere Institutionen und wir als politische Gemeinschaft tun, um derartige Tragödien nicht nur aufzuarbeiten, sondern ihre Ursachen zu verstehen und künftige Wiederholungen zu verhindern? Dazu brauchen wir zunächst Klarheit. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das richtige und notwendige Instrument. Aber ich betone: Dieser Ausschuss darf weder zur Bühne für Schuldzuweisungen noch zum bloßen Schauplatz für parteipolitische Spiele verkommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für uns als CDU-Fraktion geht es daher nicht um das Zuweisen von Schuld, sondern um das Übernehmen von Verantwortung. Nur eine sachliche, ehrliche und ergebnisorientierte Auseinandersetzung wird unserem Auftrag gerecht. Dabei brauchen wir den Mut, auch schmerzhafte Fragen zuzulassen, und die Demut, etwaige Versäumnisse zu erkennen und bestehende Strukturen auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur europäischen Politik, zu hinterfragen. Systemische Probleme müssen dabei klar benannt werden, nicht um zu verurteilen, sondern um besser zu werden. Das gebietet die Verantwortung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen. Diese Form der Selbstprüfung ist unbequem, aber notwendig, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen große Verantwortung, die uns über Parteigrenzen hinweg zusammenführen sollte. Das bedeutet nicht weniger, als das Vertrauen der Menschen in unsere staatlichen Institutionen wiederherzustellen und zu beweisen, dass unser demokratisches System stark genug ist, um sich immer wieder selbst zu hinterfragen und sich gestärkt und wehrhafter gegenüber Herausforderungen wie dem islamistischen Terror aufzustellen. Kurzum: Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, den festen Willen unserer Demokratie dafür zu demonstrieren. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Lassen Sie uns also gemeinsam den Mut aufbringen, aus dieser Aufarbeitung gestärkt hervorzugehen, nicht als politische Gegner, sondern als Bürgerinnen und Bürger eines Landes, das aus seinen Erfahrungen lernt und daran wächst. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 14.11.2024 Lassen Sie uns gemeinsam ein Vorbild sein, das zeigt: Unsere Demokratie lebt, weil sie sich den Herausforderungen stellt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)