Fabian Schrumpf

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, und ich freue mich heute besonders auf diese Aktuelle Stunde – nicht nur, weil ich stets 03.07.2024 gerne zur Bau- und Wohnungspolitik spreche, sondern auch, weil es heute wirklich gute Nachrichten gibt: Unsere öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, und diese schreiben wir jetzt um ein weiteres Kapitel fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für das Jahr 2024 stehen bislang 1,7 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung – bereits jetzt eine Rekordsumme im Rahmen unseres mehrjährigen Förderprogramms. Diese Mittel werden von attraktiven und vor allem verlässlichen Förderkonditionen flankiert. Diese Kombination aus Verlässlichkeit und Planbarkeit macht unsere NRW-Wohnraumförderung zu einem sicheren Hafen inmitten globaler Krisen. So bietet unsere Förderung der Branche den notwendigen Rückenwind. Dafür wird sie deutschlandweit als vorbildlich gelobt. Das zeigt sich auch im jüngsten Wohnungsmarktbarometer der NRW.BANK, in dem Fachleute die Angebote unserer öffentlichen Wohnraumförderung zunehmend als Bauanreiz werten. Darauf können und sollten wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Da unsere öffentliche Wohnraumförderung so gut angenommen wird, zeichnet sich ab, dass selbst 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht ausreichen könnten. Deshalb werden wir das Förderkontingent für dieses Jahr um eine zusätzliche Milliarde auf den historischen Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro aufstocken. Für die Jahre 2025 bis 2027 stehen jeweils 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind hervorragende Nachrichten für die Menschen in NRW und die gesamte Bau- und Wohnungsbranche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies verdeutlicht, was unsere Politik von der Politik der Ampel in Berlin unterscheidet. (Zuruf von der SPD: Na endlich! – Weitere Zu- rufe von der SPD: Oh!) Während dort Chaos und Planungslosigkeit herrschen, setzen wir hier in Nordrhein-Westfalen auf durchdachte und erfolgreiche Strategien – (Vereinzelt Beifall von der CDU) kurzum: gute Bau- und Wohnungspolitik made in NRW. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Denn gerade in Krisenzeiten, die bekanntlich auch vor unserer Bau- und Wohnungswirtschaft nicht haltmachen, sind gute Nachrichten essenziell. Die Bundesregierung hat hingegen durch ihr Hin und Her bei Landtag Energiekosten, Gebäudestandards der KfW-Förderung (Unruhe – Glocke) und Wärmeplanung erheblich zur Verunsicherung in der Baubranche beigetragen und potenzielle Investoren abgeschreckt. Unsicherheit und fehlende Verlässlichkeit sind jedenfalls Gift für Investitionen in Neu- und Bestandsumbau. Hat der 14-Punkte-Plan der Bundesbauministerin, der im vergangenen September vollmundig vorgestellt wurde, bisher für Furore gesorgt? Wohl eher nicht. Das Echo der Branche war bestenfalls verhalten und lässt sich als „ein Anfang mit Ankündigung, mehr aber nicht“ zusammenfassen. Der GdW kommentiert dazu mit Blick auf die Bundesregierung: „Die Regierung hat beim Wohnungsbau bislang vor allem für eines gesorgt: Planungsunsicherheit. Unter den aktuellen Bedingungen kann nicht mehr bezahlbar gebaut werden. […] So kann es nicht weitergehen.“ Diese scharfen Worte beschreiben die Situation leider sehr zutreffend. Da ich erwarte, dass Sie, liebe Frau Philipp, gleich kritisieren werden, wir würden nach Berlin zeigen, möchte ich noch einmal betonen, was wir in der Bauund Wohnungspolitik in unserem Bundesland bisher erreicht haben. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Wir gleichen zu einem erheblichen Teil das aus, was die Ampel versäumt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So wurden bereits im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen knapp 12.000 Wohneinheiten öffentlich gefördert – ein Anstieg von fast 50 % gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Fertigstellungen steht NRW im Ländervergleich gut da. 2023 meldeten die Bauämter über 48.000 fertiggestellte Wohnungen, was ebenfalls einem deutlichen Plus entspricht und im Ländervergleich zur Spitze zählt. Jetzt könnten wir diese Zahlen betrachten und sagen: Schön und gut, aber da geht noch mehr; lasst uns auf allen Ebenen gemeinsam daran arbeiten, dass es noch besser wird. – Das wäre jedenfalls der zielführende Ansatz. Oder man macht es wie Sie von der SPD und zeichnet lieber weiterhin apokalyptische Szenarien wie in Ihren Anträgen, Anfragen und Pressemitteilungen. Ich habe mir im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Mühe gemacht, Ihre Überschriften, die Sie im letzten Jahr produziert haben, zusammenzutragen. Dort heißt es, der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen sei „zusammengebrochen“ oder „gescheitert“. (Zuruf von der SPD: Ist er ja auch! – Weitere Zurufe von der SPD – Beifall von der SPD) 03.07.2024 – Sie stehen dazu; sehr gut. – Dann werden die guten Ergebnisse der öffentlichen Wohnbauförderung als „bloßes Strohfeuer“ diffamiert. Im Ergebnis kann Ihre Kritik jedenfalls kaum extrem genug ausfallen. Diese Schwarzmalerei hilft jedoch weder unserem Land noch unserer Baubranche. Ich glaube, dass sie trotz Ihres Szenenapplauses letzten Endes auch Ihnen nicht helfen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Hierdurch vergiften Sie den Diskurs und erschweren das Ringen um die besten Lösungen, was letztlich ausschließlich politischen Rändern nutzt. Offenbar hat das mittlerweile auch der von mir sehr geschätzte Kollege Herr Watermeier selbst erkannt, der in der letzten Bauausschusssitzung den laufenden Förderabruf lobte und daraus gar – wohl unter augenblicklichem Vergessen aller bisher produzierten eigenen Überschriften – einen Gemeinschaftserfolg von Bund und Land konstruieren wollte. Doch diese Inkonsequenz zeigt deutlich, dass selbst innerhalb der SPD nicht klar ist, welchen Kurs Sie verfolgen möchten. Ich fasse zusammen: Die Bau- und Wohnungsbranche braucht weiterhin unsere Unterstützung. Das gilt für alle politischen Ebenen. Nordrhein-Westfalen bietet seit Jahren eine starke öffentliche Wohnraumförderung, die für mehr bezahlbaren und modernen Wohnraum sorgt. Mit Planbarkeit, Stabilität und Verlässlichkeit schaffen wir die entscheidenden Bedingungen für mehr Wohnungsbau. Diesen Weg wollen und werden wir auch in Zukunft mit einer Rekordfördersumme fortsetzen; denn dieser Weg ist der richtige Weg für unser Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)