Fabian Schrumpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dahm, unstreitig ist die Übernahme kommunaler Altschulden eine der drängendsten finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Doch anders als von Ihnen behauptet hat sich die schwarz-grüne Koalition dieser Herausforderung mit Nachdruck gestellt; denn anders als Sie 29.01.2025 haben wir nicht nur über Lösungen geredet, sondern sind bereits aktiv geworden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Juni 2024 wurden die Eckpunkte zum Einstieg in die Altschuldenhilfe formuliert und mit dem Landeshaushalt 2025 innerhalb kürzester Zeit Fakten geschaffen. So bieten wir unseren Kommunen echte Perspektiven. Währenddessen erleben wir hier von der SPD eine ebenso unseriöse wie durchschaubare Inszenierung unter dem Motto „Ankündigungen, Schuldzuweisungen und Wahlkampfmanöver auf den letzten Metern“. Herr Kollege Dahm, jahrelang hätten Sie in Berlin eine Altschuldenlösung vorantreiben können, doch geschehen ist nichts. Nun, kurz vor der Bundestagswahl, präsentieren Sie und Ihr gescheiterter Kanzler Initiativen, die weder durchdacht und ausfinanziert noch überhaupt rechtzeitig umsetzbar sind. Dabei ist Ihnen dann kein Superlativ groß genug. Sie sprechen von einem historischen Moment. (Christian Dahm [SPD]: Stimmt!) Doch das ist es keinesfalls. Das ist purer Wahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist nicht nur unglaubwürdig und unseriös, sondern geradezu fahrlässig gegenüber unseren Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden verdienen keine politischen Spielchen. Sie brauchen verlässliche, realistische Perspektiven. Doch Ihnen von der SPD geht es offenbar nicht um Lösungen, sondern vielmehr um Schlagzeilen, die kurzfristig Aufmerksamkeit erzielen sollen, statt von tragfähiger Politik untermauert zu sein. Heute Morgen hat Ihr Vorsitzender Jochen Ott selbst vorgetragen, dass, wer populistische Lösungen verspricht, der politischen Mitte Schaden zufügt. Jetzt besteht eine gute Gelegenheit, sich als SPD selbst daran zu messen und diese unausgegorenen Anträge zurückzuziehen. Fest steht: Mit reiner Symbolpolitik werden wir keine Schulden abbauen, keine kommunale Infrastruktur erhalten und keine nachhaltigen Lösungen schaffen. Dagegen bleibt unsere schwarz-grüne Koalition verlässlich. Wir werden dafür sorgen, dass keine Stadt im Schuldensumpf versinkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU) Warum ist eine tragfähige Altschuldenlösung so wichtig? Ich möchte dazu ein bisschen grundsätzlicher werden. Die Grundwährung für inneren Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist Vertrauen in unsere Demokratie und in ihre Institutionen. Landtag Doch dieses Vertrauen entsteht nicht von allein, und es ist schon gar nicht selbstverständlich oder kommt schnell wieder, wenn es leichtfertig verspielt wurde. Für uns als CDU steht fest, dass es eine unserer wichtigsten politischen Aufgaben ist, Vertrauen zu schützen, zu erhalten und auszubauen. Die Milliarden Euro, die in Form von Liquiditätskrediten auf unseren Kommunen lasten, sind nicht nur eine finanzielle Belastung. Sie schränken vielmehr die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ein und sind so geeignet, den Verlust von Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen zu befördern. Dies bereitet wiederum den Nährboden für diejenigen, die es nicht gut mit unserer freiheitlichen Gesellschaft meinen. Unsere Städte und Gemeinden sind zwar Gemeinschaften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich natürlich zuallererst in ihrem persönlichen Leben frei entfalten wollen. Darüber hinaus sind wir alle aber in vielerlei Hinsicht auf unsere Stadt oder Gemeinde angewiesen: Sie sorgt für eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur, errichtet und betreibt Schulen und Kitas, betreibt Sport- und Kultureinrichtungen und sorgt für angemessene Rahmenbedingungen, durch die es Unternehmen ermöglicht wird, Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen auch eine feste wirtschaftliche Grundlage haben, um ihre persönliche Freiheit zu sichern. Unsere Kommunalverwaltungen müssen all diese und noch viel mehr Aufgaben umsetzen. Das machen sie nicht zum Selbstzweck, sondern im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Für uns folgt daraus, dass Vertrauen immer dann gestärkt wird, wenn eine Stadt oder Gemeinde schlichtweg funktioniert. Denn wenn eine Stadtverwaltung selbst die grundlegendsten Dinge, welche von ihr wie selbstverständlich, manchmal zu selbstverständlich, erwartet werden, aufgrund unbezahlbarer Kredite und Zinsen nicht mehr leisten kann, beschränkt das am Ende nicht nur die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, sondern im schlimmsten Fall unsere gesamte Demokratie. Unsere schwarz-grüne Koalition hat daher entschlossen gehandelt, um unseren betroffenen Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Mit unserem umfassenden Entschuldungsplan übernehmen wir dort Verantwortung, wo sie am dringendsten notwendig ist. Jährlich stehen über 250 Millionen Euro bereit, um über 30 Jahre hinweg 7,5 Milliarden Euro zu tilgen. So schaffen wir eine echte Perspektive für die hoch verschuldeten Kommunen in unserem Land. Damit haben wir ein starkes Fundament geschaffen, auf das der Bund nun aufbauen kann und unabhängig vom Wahlausgang auch aufbauen muss. Denn eines ist klar: Die kommunalen 29.01.2025 Schulden werden nicht durch Überschriften getilgt, sondern durch kluge und nachhaltige Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der Einstieg in eine echte kommunale Altschuldenhilfe ist kein Luxusprojekt. Er ist vielmehr ein notwendiger Baustein für eine stabile kommunale Selbstverwaltung und damit auch ein Garant für den Fortbestand unseres föderalen Systems. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen, aber nicht mit unausgegorenen Schaufensteranträgen, sondern mit echten Lösungen. CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen werden dafür kämpfen, dass keine Kommune im Schuldensumpf versinkt und dass unsere Heimat weiterhin stark und lebenswert bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)