Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema „Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse“ zu einem unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode gemacht. Auch die Fachkräfteinitiative ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. 29.02.2024 Wir haben gemerkt, dass wir die Fachkräfteinitiative …

Der hier eingebrachte Entwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes stellt dringend notwendige Reformen vor. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs wird das HeilBerG zukünftig mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang gebracht. Die bisherigen Regelungen in § 12 HeilBerG bedürfen …

Das Soziale Entschädigungsgesetz ist seit Dezember 2019 in seiner jetzigen Fassung gültig. Es weist an vielen Stellen komplizierte und verschachtelte Regelungen auf, die dringend reformiert werden müssen. Durch den hier vorgelegten Gesetzesentwurf können zukünftig u. a. die Entschädigungszahlungen deutlich erhöht werden. Darüber hinaus …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die SPD hat heute mit dem Thema „Tarifbindung“ ein wichtiges Anliegen in die Parlamentsdebatte gebracht. Es gibt hier auch keinen großen Dissens zwischen den demokratischen Fraktionen darüber, wie wichtig die Tarifbindung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist. …

In der Coronapandemie haben wir gesehen, wie hoch die Belastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems durch dieses unvorhersehbare Ereignis war. Um die Patientenströme steuern zu können, wurden dem zuständigen Ministerium Regelbefugnisse im Rahmen einer erlassenen Rechtsverordnung eingeräumt. Diese traten am 31.12.2022 wieder …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klute, ich habe überlegt, ob ich bei Ihrer Rede vielleicht einfach draußen bleibe. Ich hätte trotzdem gewusst, was Sie gesagt hätten. (Beifall von der CDU) Das ist in den letzten Veranstaltungen relativ ähnlich gewesen. (Thorsten Klute [SPD]: Weil ich für Kontinuität stehe!) – Ja, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer spannend, die Haushaltsreden zum Thema „Soziales“ zu hören. Liebe Kollegin Teschlade, Sie müssen vielleicht auch einmal sehen, dass wir trotz einer Notlage, die wir momentan haben, trotz Geldern, die wir einsparen müssen, das Niveau halten, das wir im letzten Jahr gehabt haben. …

Viele Schülerinnen und Schülern schaffen den Übergang von der Schule in den Beruf nicht. Rund 18,5 Prozent der 18- bis 34-Jährigen haben keine Berufsausbildung. Genau hier soll dieser Gesetzentwurf ansetzen und die jungen Erwachsenen an dieser wichtigen Schwelle begleiten und unterstützen. Junge Menschen ohne konkrete Zukunftspläne …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich wusste nicht, dass Sie noch so viel vorlesen. Deswegen bin ich schon nach vorne gegangen. Ich danke Ihnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tausende Menschen – medizinisches Fachpersonal, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte und weitere Angestellte der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist natürlich wichtig, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es Menschen gibt, die von ihrem Gehalt nicht leben können und auch vielleicht das, was sie sich leisten können müssten, nicht bezahlen können. Nichtsdestotrotz haben wir aktuell in …

Es ist bekannt, dass die Veranstaltung stattgefunden hat. (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es ist den Teilnehmern auch bekannt gewesen, dass wir uns für die Veranstaltung mit der Begründung, die ich Ihnen gerade schon dargelegt habe, form- und fristgemäß entschuldigt haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, ist gut!) Vielleicht …

Natürlich lasse ich die Zwischenfrage zu.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kapteinat, für die Veranstaltung, die Sie gerade eben erwähnt haben, haben sowohl der Kollege Mostofizadeh als auch ich sehr bewusst abgesagt. Wir haben den Veranstaltern auch mitgeteilt, warum wir abgesagt haben: Wir wollten die Stärke der Pflegekammer nicht untergraben. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts Ihrer Rede, Frau Kollegin Kapteinat, muss ich sagen: Das ist nicht das, was sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat und was wir aktuell tun. Das war eine Unverschämtheit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Wir bekämpfen Armut …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schneider, ich muss sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie jetzt nicht mit dem iPad hier vorne am Rednerpult gestanden, sondern tatsächlich noch auf so analoge Dinge wie Papier gesetzt haben, was einer Broschüre schon sehr nahekommt. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ist die problematische Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, als das Bundesgesundheitsministerium endlich offiziell einen Versorgungsmangel bei antibiotikahaltigen Säften …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „Krankenhausplanung“ blicken wir in NRW auf eine lange Vorreiterrolle zurück. Bereits 1971 legte NRW seine erste Krankenhausplanung vor. Eine lange Zeit ist seitdem vergangen, in der wir unsere Vorbildfunktion immer wieder ausgebaut haben und die Krankenhauspläne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Die meisten von uns werden seit Jahren zu demselben Hausarzt gehen, viele schon seit den Kindheitstagen. Die eigene Hausärztin, der eigene Hausarzt, das sind erste Ansprechpartner in allen medizinischen Belangen, die uns betreffen. Oftmals …

Ich habe gerade von Klimaschutzmaßnahmen gesprochen. Das betrifft sowohl Kältetote als auch Wärmetote. Da habe ich keine Differenzierung gemacht. Ich glaube, wir müssen uns darum kümmern, dass diejenigen, die von Extremwettersituationen betroffen sind, geschützt werden. Landtag Das ist in beide Richtungen notwendig. Das kann ein …

Ja.