Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ist die problematische Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, als das Bundesgesundheitsministerium endlich offiziell einen Versorgungsmangel bei antibiotikahaltigen Säften festgestellt hat. Das war aus Sicht unserer Koalition ein längst überfälliger Schritt, wurde vom Land NRW schon mehrfach gefordert und wird öffentlich dazu 03.05.2023 beitragen, die Verfügbarkeit der Medikamente für Kinder zu verbessern. Die Probleme bei der Medikamentenversorgung sind jedoch nicht neu und wurden in den vergangenen Jahren durch die Lieferkettenproblematik bereits verschärft. Die Coronapandemie hat diese Situation weiter verschlimmert. In den letzten Wochen erreichte die Problematik leider im negativen Sinne einen Höhepunkt. Ohne die Reden der Kolleginnen und Kollegen der SPD bereits gehört zu haben, sage ich: Ja, Sie haben dazu im Ausschuss bereits eine Anfrage gestellt. Ja, wir haben das Thema auch schon im AGS behandelt. (Thorsten Klute [SPD]: Aber nichts getan! – Kirsten Stich [SPD]: Und dann? – Zurufe von der SPD: Aha!) Dem MAGS waren aber bisher die Hände gebunden, eben weil Berlin den Versorgungsmangel nicht anerkannt hat und wir deswegen auch nicht reagieren konnten. Neben der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums hat aber auch der offene Brandbrief der Kinder- und Jugendärzte aus den letzten Tagen die Diskussion erneut angeheizt. Konkret fehlt es momentan an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform. Auch Penicillin ist derzeit knapp. Eine Umfrage des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte zeigt, dass es in Deutschland zu einem Mangel an lebenswichtigen Medikamenten für Kinder und Jugendliche kommt. Er betrifft – ich sagte das bereits – insbesondere Antibiotika und Fiebersäfte. Durch den Mangel an Medikamenten können notwendige Behandlungen sich verzögern oder ganz ausbleiben, was für die Patienten lebensbedrohlich sein kann. Die Gründe für den Mangel an Medikamenten sind vielfältig. Neben Lieferengpässen und einem Preisdruck auf Hersteller gibt es auch ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Medikamente auf die Bundesländer. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert daher eine bessere Planung und Koordination der Medikamentenversorgung, um die Verteilung der lebenswichtigen Medikamente zu gewährleisten. Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Einfuhrbestimmungen für bestimmte Antibiotika zu lockern, ist ein richtiger Weg, auch wenn die Freigabe des Importes von Antibiotika aus dem europäischen Ausland zunächst bis zum 30. September 2023 befristet ist. Ich bin selber Vater von einem Kita- und von einem Grundschulkind und kann die Angst und auch die Wut der Menschen in unserem Land verstehen. In einem wohlhabenden und reichen Land wie Deutschland mit einer erstklassigen gesundheitlichen Versor-Landtag gung dürfen solche Probleme überhaupt nicht entstehen. Wir haben eine hervorragende Spitzenmedizin. Wir haben branchenführende forschende Pharma-Unternehmen. Das haben wir bei Corona gesehen. Wir brauchen aber auch eine verlässliche medizinische Grundversorgung. Wer Freitag nachts mit seinem Kind mit Ohrenschmerzen und Fieber in einer Notfallpraxis steht und froh ist, die richtige medizinische Versorgung und ein Rezept erhalten zu haben, der darf nicht am Mangel der Medikamente scheitern. Ich will in Deutschland keine vor Schmerzen schreienden Kinder haben, nur weil ich kein passendes Medikament bekomme. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Gesundheitspolitiker habe ich einen anderen Anspruch an unser Gesundheitssystem, und als Vater kann ich Ihnen sagen, dass die Eltern mit den Kindern mitleiden. Ich habe Verständnis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger uns dies zum Vorwurf machen. Daher müssen wir an der Problematik arbeiten. Wie können wir sicherstellen, dass die Medikamentenversorgung in der Zukunft gewährleistet ist? Ein erster Schritt wäre eine bessere Verteilung der Medikamente auf die einzelnen Bundesländer. Einige Bundesländer sind stärker von Lieferengpässen betroffen als andere. Die beteiligten Akteure müssen aktiv werden und für eine sinnvollere Verteilung sorgen. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, den Druck auf die Hersteller von Medikamenten zu verringern. Derzeit leiden viele Pharmaunternehmen unter einem enormen Preisdruck, der dazu führt, dass sie nicht genügend Medikamente produzieren. Der Bund muss eingreifen und für eine angemessene Entlohnung der Hersteller sorgen. Die Krankenkassen müssen auch die Bereitstellung und Produktion von Medikamenten mit einer geringen Gewinnmarge angemessen entlohnen. Mit dem Vorschlag, auf Bundesebene die Bezahlung temporär anzupassen, ist ein richtiger Schritt erfolgt. Zudem muss bei der Rabattvertragsvergabe künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln ein europäischer Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigt werden, und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vorgesehen ist. Durch eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem soll sichergestellt werden, dass Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen. Dies wird in einigen anderen europäischen Ländern bereits gelebt und verhindert den kurzfristigen Mangel. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass Eltern hier aus Nordrhein-Westfalen nach Holland fahren, um dort ihren Fiebersaft kaufen zu können, weil sie ihn hier vor Ort nicht mehr bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.05.2023 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir bewusst, dass die Probleme bei der Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche, aber auch grundsätzlich nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Wir sind entschlossen, alles dafür zu tun, um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu schützen. Als Zukunftskoalition stehen wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, um allen eine zeitnahe, sinnvolle und notwendige medizinische Versorgung mit Arzneimitteln zu gewähren. Das ist der Anspruch, den wir an unser Gesundheitssystem haben. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren werden wir das in der Zukunft auch umsetzen. – Herzlichen Dank.