Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „Krankenhausplanung“ blicken wir in NRW auf eine lange Vorreiterrolle zurück. Bereits 1971 legte NRW seine erste Krankenhausplanung vor. Eine lange Zeit ist seitdem vergangen, in der wir unsere Vorbildfunktion immer wieder ausgebaut haben und die Krankenhauspläne stetig verbessert und angepasst haben. Daher war es auch richtig und wichtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Krankenhausplanung angestoßen haben, die nun in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Es geht dabei um die bestmögliche gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum. Darüber sind sich in Nordrhein-Westfalen auch alle einig – Politik, Pflege, Krankenkassen, Krankenhausträger, Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammern. Alle Akteure waren bereit, sich an einen Tisch zu setzen, um die Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung zu verbessern sowie den ruinösen Wettbewerb der Kliniken zu beenden. Nur die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen schien die Fachleute zu ignorieren und es besser zu wissen. Schon im Wahlkampf haben Sie ganz billig mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt und ein Video mit einem Krankenwagen bei einer Rettungsfahrt veröffentlicht, der vor lauter geschlossenen 29.03.2023 Notaufnahmen steht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrem Belgleittext: „Der finanzielle Druck ist zu hoch. Und so kann es in Zukunft dauern und dauern und dauern, bis sich Ärztinnen und Ärzte endlich um den Notfall kümmern können.“ (Rodion Bakum [SPD]: Das ist richtig! Genau so ist es!) In NRW muss kein Notfall vor den Türen stehen bleiben. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben nie im Kran- kenhaus gearbeitet! – Weiterer Zuruf von der SPD) Sie haben reinen Populismus anstatt konstruktiver Arbeit gewählt! (Beifall von der CDU) Wer jetzt denkt, es würde sich nur um Wahlkampfgetöse handeln, der irrt. Zum Glück waren aber auch die Wählerinnen und Wähler so schlau, das zu erkennen und haben sich für eine Kontinuität bei der Krankenhausplanung entschieden. Auch nach der Wahl ging es weiter. Am Tag der Veröffentlichung des Zeitplans zur Krankenhausreform durch unseren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bringt die SPD eine Pressemitteilung mit der Überschrift heraus – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis erneut –: „Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen. […] Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.“ Sie spielen also wieder mit den Ängsten der Menschen vor Ort. Es kommt der Vorwurf, es würde kein Geld zur Verfügung gestellt; in dem von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag behaupten Sie das auch noch einmal. (Zuruf von der SPD) Genau das tun wir aber: Wir haben den Krankenhäusern 2,5 Milliarden Euro on top zur Regelfinanzierung zur Verfügung gestellt. Auch die 700 oder fast 800 Millionen Euro, die wir jährlich zahlen, sind wesentlich mehr, als früher gezahlt wurde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Glück ist Ihre Vorgehensweise bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen. Der Höhepunkt kam dann in der Pressekonferenz von Herrn Lauterbach hier im Hause; der letzte Versuch Ihrer Versuche, die Krankenhausplanung zu Landtag torpedieren. In einer Pressekonferenz haben Sie den Bundesminister einen Stopp der Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen fordern lassen. Damit stellen Sie den vereinbarten Weg der Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern zur gemeinsamen Anstrengung für eine bessere Krankenhauslandschaft einseitig und ohne erkennbare Gründe infrage. Vom Bundesgesundheitsminister drohen zu lassen, dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ein Alleingang sei, hat mehr zur Verunsicherung aller Beteiligten geführt. Wir lassen uns von Ihnen aber nicht verunsichern. Diese Reform ist notwendig und richtig, und Gott sei Dank hat genau das ein paar Tage später auch der Bundesgesundheitsminister erkannt. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis jetzt das letzte Mal: Ich hatte Laumann in NRW kritisiert, aber ich habe nachher noch einmal darüber nachgedacht. Das ist eigentlich auch unfair, weil die Reform, die Laumann jetzt macht, ist einfach ein guter Vorläufer von dem, was wir gemeinsam planen. – Zitat Ende. (Beifall von der CDU) Diese öffentliche Anerkennung bewährt sich sehr positiv. Sie lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortung für eine angemessene stationäre Versorgung und für entsprechende Krankenhausleistungen in Deutschland ganz klar Ländersache sind. Liebe SPD-Fraktion, folgen auch Sie bitte Ihrem Bundesgesundheitsminister und kehren Sie zu einer konstruktiven Politik zurück. Wir rücken die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt und stellen eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen sicher. (Zuruf von der SPD) Die Landesregierung stellt dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, aber auch, um den Umbau und die Umstrukturierung zu fördern, damit wir den Krankenhäusern den Rücken stärken und ein Zeichen setzen. (Rodion Bakum [SPD]: Wie werden also keine Krankenhäuser schließen!) Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Blaupause geliefert und wollen alles daran setzen, dass die Reformpläne auf der Bundesebene mit den Reformplänen auf der Länderebene ineinandergreifen und sich gegenseitig befruchten. Ich plädiere heute klar zu einem Miteinander. Denn eines ist sicher: Wir alle wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen, und wir müssen zum Wohle aller zu einem gemeinsamen Dialog zurückkehren. Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit das Verfahren zur Umsetzung der Krankenhausplanung 29.03.2023 in Nordrhein-Westfalen erfolgreich fortgesetzt werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)