Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts Ihrer Rede, Frau Kollegin Kapteinat, muss ich sagen: Das ist nicht das, was sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat und was wir aktuell tun. Das war eine Unverschämtheit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Wir bekämpfen Armut nicht mit Polemik, sondern mit konkreter Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nämlich gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Noch ein persönlicher Hinweis zu dem Tipp mit den Plätzchen: Es gibt einen großen Unterschied. Sie haben eben von Keksen gesprochen. Kekse kann man kaufen, hat meine Oma gesagt, aber Plätzchen backt man. Und wenn man die den Nachbarn bringt, dann ist das durchaus noch etwas, was zum Zusammenhalt beiträgt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der FDP) Der Stärkungspakt, den wir auf der Armutskonferenz beschlossen haben – 150 Millionen –, ist nicht das Einzige, was wir in unserem Land tun, um Armut zu bekämpfen. Es gibt ein ganzes Bündel, einen Strauß von Maßnahmen, die umgesetzt werden. Dass Armut ein Problem ist, das sehen wir alle in diesem Haus. Das ist, glaube ich, unbestritten. Wir möchten, dass es den Menschen in unserem Land gutgeht. Die Wege dahin, die wir dafür gehen, sind aber sehr unterschiedlich. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wir wäre es mal mit Handeln?) – Gerne, ich komme jetzt darauf zu sprechen. Ich weise Sie mal darauf hin, was wir momentan machen: „Alle Kinder essen mit“, ein Härtefallfonds, um Kinder zu unterstützen, „Endlich ein ZUHAUSE“ – wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode damit angefangen, uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir Menschen, die obdachlos, die wohnungslos sind, wieder in eine Unterkunft, in ein Zuhause bringen; das haben wir aufgelegt –, „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“, ein weiteres Projekt, wo wir uns darum kümmern, Kinder zu unterstützen, „Sozialplanung“, „Zusammen im Quartier“ „Weiterentwickeln und stärken“ – wird auch gemacht –, „Kinder stark“, „NRW schafft Chancen“ – wird auch gemacht –, Fachberatung, Schuldnerberatung – wird auch gemacht –, das Projekt „Brotzeit“, um Kindern in der Schule (Zuruf von der SPD: Warum haben wir eigent- lich Armut? – Weitere Zurufe von der SPD) Landtag das Essen zu ermöglichen – wird auch gemacht –, das Sozialticket NRW, der „Stromspar-Check Aktiv NRW“, das Projekt „Kurve kriegen“, das Projekt „Honoraruntergrenze – faire Vergütung für Künstlerinnen und Künstler“. Es gibt eine große Maßnahme, die wir umsetzen, um Kindern, Jugendlichen, aber auch Menschen, die von Armut bedroht sind, hier in Nordrhein-Westfalen zu helfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn ich mir den Text Ihres Antrags anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie einzelne Punkte herausgegriffen haben. Ich war gestern Abend bei der Vorbesprechung der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags und habe die Zeit genutzt, mit einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen zu reden. Es ist bei Weitem nicht so, dass alle sagen, das Projekt funktioniert nicht. Das ist Unsinn. Ich weiß nicht, warum das in Duisburg ein Problem ist, (Kirsten Stich [SPD]: Da können wir auch in den Ennepe-Ruhr-Kreis gehen, da brauchen wir nicht so weit zu gehen!) aber dann kann man sicherlich da noch mal unterstützen. Es ist so, dass die Bürgermeister sogar sehr dankbar sind für das Geld, das ihnen da zur Verfügung gestellt worden ist: 150 Millionen Euro, die sie (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) sehr niedrigschwellig einsetzen können. Ich habe die Zeit seit Montag genutzt, um mit einigen Trägern zu telefonieren. Die Caritas hat mir deutlich gesagt: Nein, das Projekt funktioniert. – Die Mittel sind gerade erst überwiesen worden. Im Januar, Februar ist das Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Dann mussten die Kommunen das Ganze umsetzen, haben es dann mit den Trägern vereinbart. Es ist so, dass die Sozialämter vor Ort mit den Trägern jetzt die Einzelfallhilfen, die Unterstützungsleistungen geben können. Es gibt drei Punkte, die dafür nutzbar sind: die krisenbedingten Mehrausgaben, die krisenbedingte Schaffung zusätzlicher Angebote und die Einzelfallhilfen, sodass die Träger jetzt – einige sind schon dabei, einige starten vielleicht erst – in die Lage versetzt worden sind, diese Gelder den bedürftigen Menschen auszuzahlen. Das ist auch wichtig und richtig so. Wir haben diesen niedrigschwelligen Ansatz gewählt, damit das eben keine große Herausforderung ist, damit es einfach ist. Wenn man sich diese Formulare mal anschaut – Kollege Frieling wird in der zweiten Runde gleich deutlicher darauf eingehen, was da alles möglich ist und wie es möglich ist –, (Kirsten Stich [SPD]: Da freuen wir uns aber!) 24.05.2023 dann sieht man, dass das relativ einfach umzusetzen ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich im Vorfeld der Reden informiert und sich auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die FAQs angeschaut haben, die sowohl den Trägern als auch den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. (Sarah Philipp [SPD]: Die haben das nicht richtig durchgelesen!) Ich habe sie ausgedruckt dabei. Das sind sehr detaillierte Infos, wie ich das Ganze umsetzen kann. Da werden noch einmal zusätzliche Projekte, die nicht von dem Topf abgedeckt sind, erläutert. Dann habe ich ganz konkrete Beispiele, wann ich etwas anfordern kann und wann nicht. Geben Sie das doch mal den Trägern mit! (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Glauben Sie wirklich, dass die Träger nicht in der Lage sind, das zu lesen?) Ich gehe davon aus, dass die Spitzenverbände – Frau Kapteinat, bitte! – durchaus in der Lage sind, ihre Träger vor Ort zu beraten, damit die Hilfe bei den Menschen ankommt. Es steht außer Frage: Wir müssen etwas gegen die Armut in Nordrhein-Westfalen tun. Wir müssen uns darum kümmern, dass es den Menschen in Nordrhein-Westfalen gut geht. Mit dem Programm, das wir aufgelegt haben, mit dem Sofortprogramm und mit den weiteren Programmen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgelegt haben, werden wir Armut weiter bekämpfen und dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein lebenswertes Land ist. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)