Marco Schmitz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die SPD hat heute mit dem Thema „Tarifbindung“ ein wichtiges Anliegen in die Parlamentsdebatte gebracht. Es gibt hier auch keinen großen Dissens zwischen den demokratischen Fraktionen darüber, wie wichtig die Tarifbindung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist. Arbeitsplatzsicherheit, gerechte Entlohnung und angemessene Arbeitsbedingungen sind die Eckpfeiler eines produktiven und harmonischen Arbeitsumfelds. Die Tarifbindung sichert nicht nur die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern schafft auch einen stabilen Rahmen für Unternehmen, in dem sie klare Richtlinien und Verhandlungsgrundlagen bietet. Dies führt nicht nur zu einem fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern fördert auch die Motivation und das Engagement der Mitarbeitenden. Die Tarifbindung spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung von sozialen Ungleichheiten. Durch klare und transparente Verhandlungen werden die Lohnunterschiede minimiert, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder anderen Faktoren, haben die gleichen Chancen auf eine angemessene Entlohnung. Dies ist nicht nur ein ethischer Imperativ, sondern auch ein Beitrag zur sozialen Stabilität und zu Gerechtigkeit. Dies alles sind aber keine neuen Themen für die regierungstragenden Fraktionen, daran arbeiten wir und die Landesregierung intensiv. Die Bedeutung von Sozialpartnerschaften ist unbestritten, und wir fördern einen hohen Unterstützungsgrad für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Gerade die haben einen hohen Stellenwert für uns, wie aus der Rede unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zum Arbeitnehmerempfang in diesem Jahr deutlich wird. (Beifall von der CDU) Ich zitiere: „Wir verdanken es dem Einsatz mutiger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass die Situation in Deutschland heute eine andere ist. Umso mehr ist und bleibt die Mitbestimmung von engagierten und handlungsfähigen Betriebsrätinnen und Betriebsräten und unseren Gewerkschaften unverzichtbar. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen, dem Land der Mitbestimmung und dem Land mit der höchsten Tarifbindung in ganz Deutschland, müssen weiterhin Vorreiter sein für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne.“ 01.12.2023 Zu unserem Leidwesen – auch das teilen wir – ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren leider kontinuierlich gesunken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch einmal darauf hinweisen, dass in dem gleichen Bericht, den Sie, liebe Kollegin Teschlade, in Ihrem Antrag zitiert haben, NRW bei der Anzahl der Unternehmen mit Tarifbindung zwar nicht mehr an der Spitze steht, wohl aber bei der Anzahl der Beschäftigten mit Tarifbindung. NRW ist hier immer noch Spitzenreiter im ganzen Land. Des Weiteren stärkt die Tarifbindung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Durch klare Regelungen und einen fairen Ausgleich wird die Produktivität gesteigert, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind motivierter, sich für den Erfolg des Unternehmens einzusetzen. Dies schafft nicht nur eine positive Unternehmenskultur, sondern trägt auch dazu bei, dass Unternehmen auf dem globalen Markt konkurrenzfähig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Tarifbindung nicht nur die unmittelbaren Akteure betrifft, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes prägt. Eine starke Tarifbindung trägt zu einer stabilen Wirtschaft bei und mindert das Risiko von sozialen Spannungen. Sie fördert das Vertrauen in die Arbeitswelt und stärkt das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dafür ist die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbänden essenziell. Wir werden die hohe Qualität der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen weiter pflegen und unterstützen, auch im öffentlichen Dienst. Jetzt könnte man meinen, diese Worte seien einem Grundlagenpapier des DGB NRW entnommen. Sie stehen aber im schwarz grünen Koalitionsvertrag. Frau Kollegin Teschlade, Sie haben das eben ein wenig infrage gestellt, aber wenn es da steht, dann machen wir das auch, weil das Thema bei uns eine hohe Priorität hat und wir die Sozialpartnerschaft wertschätzen. (Beifall von der CDU) Neben diesen grundsätzlichen Gedanken möchte ich natürlich noch auf Ihre Forderungen eingehen. Gerade der Bereich der prekären Beschäftigung wird in Nordrhein-Westfalen seit Jahren von uns bekämpft. Egal, ob Paketdienste, Fleischindustrie, Bau- und Gastgewerbe oder die länderübergreifenden Kontrollen mit den Niederlanden – es werden regelmäßig Einsätze durchgeführt, um die schwarzen Schafe zu identifizieren. Dafür haben wir aktuell in den Haushaltsberatungen in dieser Woche dem Arbeitsschutz mehr Geld zur Verfügung gestellt, um diese Kontrollen ordnungsgemäß durchführen zu können und die Digitalisierung in dem Bereich voranzubringen. Landtag Daneben haben wir mit den Beratungsstellen Arbeit bewusst Anlaufpunkte eingerichtet, an die sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen wenden können. Das gilt übrigens auch für die von Ihnen beschriebenen Livein-Pflegekräfte, für die es im Rahmen des Pflegewegweiser NRW zudem vielfältige Infos und eine spezielle telefonische Beratung gibt. Auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist ein hohes Anliegen für uns. Mit unserem Minister Karl-Josef Laumann kümmert sich regelmäßig ein Mitglied der Landesregierung darum, dass hier immer mehr für verbindlich erklärt wird. Im vergangenen Monat ist der Tarifvertrag über die Vergütung für Auszubildende im Friseurhandwerk Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August für allgemeinverbindlich erklärt worden. Für viele andere Tarifverträge gilt Ähnliches. Auch hier sind wir natürlich noch – und das weiß ich – weit davon entfernt, an alte Zeiten und Tarifbindungszahlen von über 80 % anzuknüpfen, aber wir arbeiten weiter daran. In Zeiten des Wandels und der Unsicherheit ist die Tarifbindung von zentraler Bedeutung. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, diese wichtige Säule unserer Arbeitswelt zu stärken und sicherzustellen, dass sie weiterhin die Grundwerte von Fairness, Gleichheit und Stabilität verkörpert. Denn nur durch eine starke Tarifbindung können wir eine gerechte und nachhaltige Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt gestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn wir die Themen, die ich gerade angeführt habe und die in Ihrem Antrag stehen, als schwarzgrüne Koalition bereits angegangen sind oder sogar umgesetzt haben und es eines Antrags durch die SPD dafür sicherlich nicht gebraucht hätte, stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss natürlich zu und freuen uns auf viele inhaltliche Debatten zu dem Thema. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)