Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema „Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse“ zu einem unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode gemacht. Auch die Fachkräfteinitiative ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. 29.02.2024 Wir haben gemerkt, dass wir die Fachkräfteinitiative auf drei Säulen aufbauen müssen. Eine dieser Säulen umfasst die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Der Fachkräftemangel ist eine Herausforderung, die wir alle jeden Tag erleben, ob nachmittags der Bäcker nicht mehr geöffnet hat oder mein Auto nicht mehr repariert werden kann. Genauso ist es im B2B-Bereich, wenn es nicht mehr möglich ist, dass Aufträge erfüllt werden, weil Zulieferer kein Personal mehr haben. Die Bedeutung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften nimmt immer weiter zu. Auch wenn die Potenziale, die wir bei uns im Land heben können, geringer werden, heben wir sie – seien es auf der einen Seite Menschen mit Behinderungen, die wir stärker in den Arbeitsmarkt bringen, seien es auf der anderen Seite vor allem unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wir zu Schulabschlüssen führen und nachfolgend auch zu einem Berufsabschluss. Das allein wird aber nicht reichen. Es ist notwendig, dass wir eine kohärente Strategie entwickeln; genau das soll mit diesem Antrag erfüllt werden. Wir müssen eine weitere Verbesserung der Anerkennungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen erreichen. Es ist schon vieles erfolgt, und auch mit dem Fachkräftegipfel, den wir durchgeführt haben, sind schon viele Punkte umgesetzt worden. Wenn man aber sieht, wie auf der einen Seite die Anerkennung der reglementierten Berufe bei den Kammern, bei den IHKs und bei den Handwerkskammern funktioniert, dann stellt man fest, da ist noch Potenzial nach oben. Auf der anderen Seite müssen wir die Einwanderung von Fachkräften ermöglichen und erleichtern. Darauf gehen wir in dem Antrag mit verschiedenen Punkten ein, genauso wie es in der Anhörung war, die wir durchgeführt haben. Das ist ja ein Antrag im umgekehrten Verfahren. Auch in der Anhörung hat sich gezeigt, dass die Unternehmen einen hohen Bedarf haben und sich daher Erleichterungen wünschen. Schauen wir uns an, wie Fachkräfte heute einwandern können bzw. welche Möglichkeiten dazu bestehen. Manchmal müssen ganz niedrigschwellige Hürden überwunden werden, was aber noch nicht funktioniert, sei es, weil ein deutsches Konsulat die Anerkennung nicht ausstellt, weil Zeugnisse nicht beglaubigt werden, sei es, weil in einer Botschaft die Reisedokumente nicht ausgestellt werden. Da liegen also noch Potenziale, die wir heben können. Das Zweite und ein nicht unerheblicher Teil: Wir müssen als Land selbst eine entsprechende Willkommensstruktur und -kultur schaffen. Es ist ja nicht so, als sagten ausländische Fachkräfte, sie wollten als erste Wahl unbedingt nach Deutschland gehen, Landtag sondern es gibt viele andere europäische und auch weitere Länder, in denen man sich eher willkommen fühlt, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir uns bewusst sind, dass wir ein Einwanderungsland sind und dass wir ausländische Fachkräfte brauchen, um unseren Wohlstand zu halten. Dann müssen wir den Menschen natürlich entsprechend begegnen. Das gilt auch für die Ausländerbehörden in den Kommunen. Viele der Ausländerbehörden arbeiten immer noch unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und nicht unter dem Aspekt der Willkommenskultur. Auch da gibt es noch Potenziale. Wir müssen mit den Akteuren am Arbeitsmarkt zusammenarbeiten. Gerade bei Menschen mit Fluchtund Migrationserfahrung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sagen wir deutlich: Auch hier brauchen wir Unterstützung, beispielsweise direkt durch die Arbeitsagenturen vor Ort, sodass Potenziale erkannt werden und geschaut wird, welche Qualifikationen der- oder diejenige hat und wie wir es schaffen, ihn oder sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich möchte kurz auf den Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD eingehen, in dem einige zusätzliche Dinge gefordert werden. Vieles davon ist schon erledigt. Die zusätzlichen Stellen sind zum Teil schon umgesetzt worden. Natürlich kann man immer mehr machen, aber wir sagen unsererseits: Wir fangen jetzt mit dem an, was wir hier gestartet haben, und ich gehe davon aus, dass wir damit vernünftig umgehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Schlüssel zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Lassen Sie uns gemeinsam Barrieren abbauen, Potenziale freisetzen und eine vielfältige und leistungsstarke Gesellschaft aufbauen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)