Marco Schmitz

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich wusste nicht, dass Sie noch so viel vorlesen. Deswegen bin ich schon nach vorne gegangen. Ich danke Ihnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tausende Menschen – medizinisches Fachpersonal, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte und weitere Angestellte der Krankenhäuser – stehen in diesem Moment vor dem Landtag und haben Angst. Sie haben Angst, dass ihr Krankenhaus Insolvenz anmelden muss, Angst, dass bald keine Liquidität mehr vorhanden ist, Angst, dass sie ihren Job verlieren. 20.09.2023 Diese Angst und die Lage der Krankenhäuser in der aktuellen wirtschaftlichen Situation haben dazu geführt, dass die NRW-Allianz für die Krankenhäuser zu Recht Alarm schlägt. Die wirtschaftliche Entwicklung der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wird von ihnen als tickende Zeitbombe betrachtet. Bereits acht Krankenhäuser mussten in diesem Jahr Insolvenz anmelden, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich war. Diese gefährliche Lage ist das Resultat einer anhaltenden Inflation, die die Kosten in die Höhe treibt, sowie der finanziell noch ungedeckten Tarifsteigerung in Höhe von etwa 10 %, die für das Jahr 2024 geplant ist. Diese Doppelbelastung wirft einen düsteren Schatten auf die Krankenhäuser und bedroht sie in ihrer Existenz. Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, zum Glück immer noch eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung, stehen nun am Rande des Abgrunds. Die wirtschaftliche Lage in den meisten Einrichtungen ist nicht weniger als eine Tragödie. Massive Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen, gepaart mit der brutalen Realität nicht refinanzierbarer Kostensteigerungen durch die Inflation, stellen die Krankenhäuser vor eine existenzielle Bedrohung. Diese Situation wollen wir als schwarz-grüne Zukunftskoalition nicht akzeptieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Krankenhausfinanzierung wird die schockierende Realität der steigenden Kosten vom Bundesgesundheitsminister einfach ignoriert. Es handelt sich um eine wahrhaft schlechte Lage, die dringend eines akuten Handelns bedarf, um die Krankenhäuser vor einem unaufhaltsamen Niedergang zu bewahren und der dringend notwendigen Krankenhausreform überhaupt noch eine Chance zu geben. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt nicht seine Verantwortung wahrnimmt und sich um die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser kümmert, wird es zu einem unkontrollierten Krankenhaussterben kommen. Die stark gestiegenen Betriebskosten müssen jetzt kompensiert werden, um Insolvenzen zu verhindern und den eiskalten Strukturwandel zu stoppen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen fordert mit Nachdruck vom Bund, dass die dauerhafte Sicherstellung einer nachhaltigen und tragfähigen Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser oberste Priorität hat. Trotz der begrüßenswerten Reformpläne, die es im Bund im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung der Qualität und der Verlässlichkeit der Versorgung gibt, ist es dringend erforderlich, sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser zu ergreifen. Landtag Für die Länder besteht keine Möglichkeit, eine durch unzureichende oder verspätet abgebildete Kostensteigerungen hervorgerufene Finanzierungslücke zu schließen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Betriebskostenfinanzierung liegt beim Bund und nicht beim Land. Kurz möchte ich noch auf den Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD eingehen, der uns gestern zur Verfügung gestellt wurde. Jahr für Jahr haben wir einen enormen finanziellen Mehraufwand in die Investitionskosten der Krankenhäuser gesteckt. Wir sind 2017 mit 250 Millionen Euro pro Jahr gestartet, und wir geben inzwischen 765 Millionen Euro, auch pro Jahr, für die Investitionskosten der Krankenhäuser aus. Hinzu kommen noch einmal 2,5 Milliarden Euro allein für die Krankenhausreform. Wenn der Bundesgesundheitsminister nicht bald die Betriebskostenfinanzierung regelt, dann gibt es in NRW keine Krankenhäuser mehr, in die das Land investieren kann. Sie provozieren, dass es zu einem unkontrollierten Krankenhaussterben kommt. Ein letzter Punkt, der zeigt, dass Ihr Entschließungsantrag von gestern wirklich mit heißer Nadel gestrickt worden ist: Noch gestern hat die Regierung zugesagt, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Überbrückungssoforthilfe von 100 Millionen Euro im Rahmen der KiBiz-Pauschale für die freien Träger zur Verfügung stellen (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) – Herr Klute, Sie müssen nicht lachen: Das liegt nicht daran, dass Sie den Antrag gestellt haben. Das hätten wir auch so gemacht, denn das hatten wir vorher schon zugesagt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch die Anpassung der KiBiz-Pauschale auf 550 Millionen Euro on top pro Jahr gehört dazu. (Thorsten Klute [SPD]: Dazu sage ich gleich was! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Auch aus der Finanzierung der Sprachkitas sind Sie ausgestiegen. Hier fordern Sie permanent: Wir müssten das tun, wir müssten das tun, wir müssten das tun. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Sie aber steigen aus der Finanzierung aus und schmeißen es uns vor die Füße. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Auch hier übernimmt das Land 38 Millionen Euro zusätzlich, damit wir die Sprachkitas weiter finanzieren können. 20.09.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist in der Opposition immer ganz schön: Man kann Freibier und Sonnenschein fordern, hier eine Milliarde, da eine Milliarde, aber wir machen Politik mit Verantwortung und Mut. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Diesen Mut würde ich mir auch mal vom Bundesgesundheitsminister wünschen, damit unsere Krankenhäuser die Betriebskostenfinanzierung geregelt bekommen und keine Bürgerinnen und Bürger mehr hier vor dem Landtag demonstrieren müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)