Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag richtet sich gegen die perfide Art und Weise, wie Regierungsparteien nebst eingekauften NGOs und medialen Hilfstruppen versuchen, politische Forderungen durchzupeitschen. Konkret geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes vor …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die Ministerin gerade so prima für die chinesische Wirtschaft Werbung gemacht hat, kommen wir mal wieder hierher zurück. Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, in …

Der Gesetzentwurf dient der Anpassung der Landesjustizvollzugsgesetze an Entwicklungen im Personenstandsrecht, insbesondere im Hinblick auf das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz sowie die Einführung weiterer Geschlechtskategorien. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2024 die Änderung des Geschlechtseintrags …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine aus Ostpreußen stammende Oma pflegte zu sagen: Immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Licht daher. – Meine Oma ist leider tot. Ostpreußen ist leider verloren. Und mit der FDP, geschätzter Herr Landtag Dr. Pfeil, sieht es auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Nachdem Minister Dr. Limbach gezeigt hat, wie Hass und Hetze geht, kommen wir mal wieder ein bisschen runter. (Zurufe von der SPD, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Ich spreche mal über das, was Sache ist. Gemäß § 19 StGB ist schuldunfähig, wer bei Begehung einer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder können sich nicht selbst schützen. Sie sind darauf angewiesen, dass Erwachsene hinschauen und dass der Staat hinschaut und handelt. Genau hier kommen Kinderschutzambulanzen ins Spiel. Dort arbeiten Teams aus Ärzten, Pflegeund Fachkräften. Diese …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet die SPD, deren Vertreter auf höchster Ebene für die Masseneinwanderung fremder Menschen in unsere ungeschützte Heimat, die Verwahrlosung von Kultur und Sitten und die damit verbundene Steigerung der Kriminalität verantwortlich zeichnen, macht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nahezu 10.000 Mitarbeiter arbeiten in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Deren Arbeit ist psychisch und physisch belastend; die Arbeit ist sicherheitsrelevant und verlangt täglich höchste Aufmerksamkeit. Seit der Zeitenwende im Jahr 2015 haben sich die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22.02.2019 habe ich um 13:55 Uhr hier in diesem Hohen Haus erstmalig auf Genitalverstümmelung gemäß § 226a StGB hingewiesen. Danach wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung habe ich dieses Gesetzesvorhaben als Teil eines politischen Narrenschiffs „Utopia“ bezeichnet, das ohne Kompass ziellos durch die See treibt. Inzwischen müssen wir feststellen: Diese Einschätzung war falsch. Die „Utopia“ treibt nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder stellt die FDP einen Antrag aus der Rubrik: Hätten wir das doch zu unserer Zeit richtig gemacht, dann bräuchten wir jetzt nicht zu jammern. – Erneut beschreiben Sie die Missstände, die in der Justiz herrschen und denen Sie in Ihrer Regierungszeit …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich im Krieg, in einem Krieg gegen Drogen, gegen Abhängigkeit, gegen organisierte Kriminalität und gegen die systematische Zerstörung ganzer Lebenswege. Das ist keine Polemik, das ist Alltag. Ein Alltag, der sich Tag für Tag in unseren …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Legislatur war die antragstellende FDP Mitglied der Landesregierung. Im Bereich der Justiz hat sie dort nicht gerade mit Klugheit geglänzt. Nun versucht sie es mit Künstlicher Intelligenz. Aber dies ist wieder nur einmal Kulisse. (Zurufe von …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung stellt ihren Haushalt unter die Leitlinie: Investieren, Priorisieren und Konsolidieren. Klingt nach Klarheit, ist in Wahrheit aber ein Widerspruch. Denn ein Etat, der auf knapp 6 Milliarden Euro anwächst und gleichzeitig strukturelle …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir waren und sind daher fundamental auf die klugen Köpfe angewiesen, die unsere Schulen, Universitäten und Ausbildungszentren verlassen. Bildung ist neben Frieden und Freiheit ein zentrales Element unseres Daseins. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im Bürgeramt oder im Schulsekretariat sitzt oder als Gerichtsvollzieher arbeitet, der weiß, was es bedeutet, wenn nicht nur der Ton rauer wird. Was früher Ausnahme war, ist heute oft Alltag. Noch vor wenigen Jahren war Sicherheitspersonal in …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Furor dieser Antrag vorgetragen wird, als ginge es darum, Ihre sogenannte Zeitenwende Bundeswehr feldmarschmäßig durchzusetzen. Der Krieg in der Ukraine hat die Schwächen Deutschlands offengelegt, doch diese sind nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl gewichtiger Gründe, den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst aufzulösen. Zu nennen sind dabei vor allem seine fehlende Unabhängigkeit und die politische Einflussnahme, die sich aus der unmittelbaren Anbindung an die Landesregierung …

Schönen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, dann ruft das die Alternative für Deutschland auf den Plan. Folgender Sachverhalt. In einem kleinen Ort in Unterfranken wurde ein Frührentner von der Polizei aus dem Bett geklingelt: Hausdurchsuchung um 6:00 Uhr morgens. Sein …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir heute erneut über Kinder- und Jugendkriminalität sprechen, denn – ich sage es einmal ganz untechnisch – diese Art der Kriminalität bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Bereits von 2021 auf 2023 wurde ein Anstieg um fast 50 % …