Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet die SPD, deren Vertreter auf höchster Ebene für die Masseneinwanderung fremder Menschen in unsere ungeschützte Heimat, die Verwahrlosung von Kultur und Sitten und die damit verbundene Steigerung der Kriminalität verantwortlich zeichnen, macht sich Sorgen um die vorhersehbaren Folgen ihrer Politik für unsere Senioren. Es geht in Ihrem Antrag um Betrüger, und zwar nicht um Wahlbetrüger; gegen die werden Sie vermutlich aus ureigenem Interesse nichts unternehmen. Stattdessen geht es um andere Fieslinge, die alte Leute mit perfiden Schockanrufen oder Enkeltricks um ihre Ersparnisse bringen. Da Sie der Lage offensichtlich nicht mehr Herr werden, schlagen Sie nun ernsthaft mehr Prävention, mehr Koordinierung, mehr Schulungen, mehr Berichte und neue Programme vor. Und natürlich soll ein sogenannter Landespräventionsrat stärker eingebunden werden. Schon der Name sagt alles: ein Rat – noch ein Rat, noch ein Gremium, noch eine Runde Sitzungen und Konzeptpapiere, dazu in der Hauptsache Ehrenamtler. Kennen Sie eigentlich Ali Doğan? Sie kennen ihn nicht? Das sollten Sie aber. Er ist von der SPD. Neben seiner Tätigkeit als Funktionär in der SPD ist er Landrat und Mitglied im Deutschen Landkreistag und Vorstandsmitglied der InteressenGemeinschaft Standortförderung Kreis Minden-Lübbecke und im Aufsichtsrat der KRAVAG und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Mühlenkreiskliniken und im Vorstand des Naturparks Dümmer. Er ist Mitglied der Gesellschafterversammlung der OstWestfalenLippe GmbH, von Radio Westfalica im Kreis Minden-Lübbecke und des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre. Er ist beratendes Mitglied im Regionalrat. Er sitzt in der Hauptversammlung der RWE, und er ist Vorsitzender des Vereins Zukunft Ausbildung im Mühlenkreis. Das reicht aber noch nicht. Er ist außerdem Vorsitzender des Vereins Bündnis Ländlicher Raum im Landtag Mühlenkreis, Mitglied im Kuratorium der EDEKA Minden-Hannover Stiftung, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Minden-Lübbecke, Vorsitzender des Risikoausschusses, Vorsitzender des Bilanz- und Prüfungsausschusses, … (Dr. Christos Katzidis [CDU]: Was soll das?) – Das ist zur Sache. Sie müssen nur abwarten. … Mitglied des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Minden-Lübbecke und der Städte Minden und Petershagen, Mitglied im Kuratorium des Vereins BAUEN-ENERGIE-UMWELT. Wäre das alles noch nicht genug, kommen neben seiner Tätigkeit als sachkundiger Bürger beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Mitgliedschaften und Vorstandstätigkeiten in weiteren 34 Vereinen hinzu. Und neben all diesen Funktionen ist Herr Doğan – Sie ahnen es – auch Mitglied im Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Während also organisierte Betrüger Senioren um ihr Erspartes bringen, setzt die SPD auf ein Gremium, das größtenteils aus Ehrenamtlern wie eben Ali Doğan besteht: Organisierte Kriminalität versus Ehrenamt. Meine Damen und Herren der SPD, ich unterstelle Ihnen hiermit einen Schaufensterantrag. Damit wollen Sie Zeit stehlen, um sich über die nächste Wahl zu retten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Betrüger interessiert Ihr Landespräventionsrat ungefähr so sehr wie die Wettervorhersage von letzter Woche. Was die wirklich fürchten, sind Ermittler, Strafverfahren und Konsequenzen. Stattdessen sollen Bankangestellte geschult werden. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Seit wann sind Bankangestellte Teil der Kripo? Der Schutz älterer Menschen beginnt nicht mit Broschüren, sondern mit einem starken Rechtsstaat, mit Polizei und Justiz, die Täter konsequent verfolgen, mit Ermittlungsstrukturen, die internationale Betrugsnetzwerke zerschlagen, und einem Grenzschutz, der kriminelle Ausländer erst gar nicht ins Land kommen lässt. – Ich wünsche Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD)