Thomas Röckemann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine aus Ostpreußen stammende Oma pflegte zu sagen: Immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Licht daher. – Meine Oma ist leider tot. Ostpreußen ist leider verloren. Und mit der FDP, geschätzter Herr Landtag Dr. Pfeil, sieht es auch nicht gut aus. Eine Wahl nach der anderen geht verloren. Nachfolgende Generationen werden sich nur noch dunkel an die FDP erinnern, und irgendwann wird ihr Lichtlein ganz erloschen sein. Das Beispiel der FDP zeigt, was passiert, wenn man sein Licht unter den Scheffel stellt. Ihr Antrag liest sich in weiten Passagen nämlich sehr gut. Wenn Sie etwa eine unabhängige Zweitkorrektur im Staatsexamen fordern, dann greifen Sie eine Kritik auf, die viele Studenten seit Jahren äußern. Wenn wenige Klausuren über ganze Berufswege entscheiden, dann muss die Bewertung nachvollziehbar und transparent sein. Auch die Diskussion über Methodenkompetenz im Studium ist berechtigt. Juristen müssen lernen, Probleme zu analysieren, Argumente zu strukturieren und rechtliche Lösungen zu entwickeln. Ein Studium, das sich zu stark im Detailwissen verliert, verfehlt diesen Kern. Und so weiter und so fort. Im Ergebnis präsentieren Sie der Landesregierung einen bunten Strauß Forderungen, die wir in der Mehrzahl mitgehen werden. Es ist zum Beispiel vernünftig, in Zeiten von KI die Anzahl der Hausarbeiten zu reduzieren. Allerdings müsste dann folgerichtig die Anzahl der Klausuren von fünf auf sieben heraufgesetzt werden. Das allerdings fordern Sie nicht. Das könnte ja auf Widerstand bei der umworbenen Studentenschaft stoßen. Damit sind wir beim Pudels Kern. Als Sie sich noch unlängst auf den Regierungsbänken wohlfühlten, hätten Sie all diese Anträge locker durchsetzen können. Das haben Sie aber nicht. Das Geld für Ihre Ausbildungsreform ist dann doch in die Deindustrialisierung von NRW und kruden Klima- bzw. Einwanderungsschutz geflossen. Die wirklichen Probleme sind allerdings geblieben. Eine leistungsorientierte juristische Ausbildung, faire Prüfungen und eine sinnvolle Verbindung von Theorie und Praxis sind für eine starke und moderne Justiz wichtig. Weil uns diese Themen ebenfalls unter den Nägeln brennen, stimmen wir der Überweisung an den Rechtsausschuss zu. – Guten Tag. (Beifall von der AfD)