Thomas Röckemann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Legislatur war die antragstellende FDP Mitglied der Landesregierung. Im Bereich der Justiz hat sie dort nicht gerade mit Klugheit geglänzt. Nun versucht sie es mit Künstlicher Intelligenz. Aber dies ist wieder nur einmal Kulisse. (Zurufe von der CDU: Oh!) Ich sage aus meiner Erfahrung als Anwalt und aus unzähligen Gesprächen mit Praktikern, die unsere Justiz Tag für Tag am Laufen halten: Unsere Justiz hat – wir haben das gerade gehört – ihr Limit längst erreicht. Von einem flächendeckenden Einsatz Künstlicher Intelligenz sind wir derzeit so weit entfernt wie die Erde Landtag vom Mond. Denn es gibt sie immer noch: Mitarbeiter, die Akten stapeln, Richter, die Verfahren verschieben müssen, Rechner, die nicht funktionieren, IT-Leute, die mit veralteter Technik kämpfen. Vielerorts läuft nicht einmal die elektronische Akte zuverlässig. Aus genau dieser Lage wollen die FDP-Theoretiker eine große KI-Offensive herbeizaubern: eine Plattform hier, ein Ansprechpartner dort, dazu ein Thinktank, eine Datenbank, ein Kongress. Gefordert wird auch ein interdisziplinärer Austausch. Meine Damen und Herren, hier soll der zweite oder vielleicht sogar der dritte Schritt vor den ersten gesetzt werden. Kein Thinktank beschleunigt ein Verfahren. Kein Digitalkongress schreibt ein Urteil. Es heißt auch, KI-Lösungen könnten in wenigen Wochen bereitstehen. In wenigen Wochen! Das ist kein Plan, das ist eine Frechheit. Denn jede digitale Komponente bedeutet – wir haben es gerade von den Grünen gehört – Sicherheitsprüfung, Datenschutz, Folgenabschätzung, Schnittstellenentwicklung, Schulungen. Das dauert nicht Wochen, das dauert mindestens Jahre. Sie sprechen von niedrigschwelligen Wegen, doch die Beschäftigten klagen nicht über fehlende Plattformen. Sie klagen über langsame Systeme, fehlende Stellen und dauerhafte Überlastung. Dann schlagen Sie einen jährlichen Digitalkongress vor. Meine Damen und Herren, ein solcher Kongress bedeutet vor allem eines: vollere Terminkalender. Aber ganz sicher bedeutet er eines nicht: leere Schreibtische. Am Ende entsteht nämlich zusätzliche Bürokratie, und dafür steht die FDP. Auch Ihre Best-Practice-Datenbank bringt keinen Mehrwert. Viele Betriebe haben inzwischen Mühe, überhaupt einen Grundbetrieb aufrechtzuerhalten. In dieser Lage ist eine solche Datenbank nichts anderes als Symbolpolitik. Gleiches gilt für den KI-Assistenten für Standardfragen. Erklären Sie die Beschäftigten bitte nicht für dumm! Die brauchen keinen digitalen Erklärbären; sie brauchen Arbeitsbedingungen, die sie nicht krank machen. Dass KI zudem erhebliche Risiken birgt, sehen wir längst. In den USA wurde ein Richter dabei ertappt, wie er ein Urteil auf Grundlage von Künstlicher Intelligenz erließ, voller frei erfundener Zitate und angeblicher Präzedenzfälle – ein Fall von klassischer KI-Halluzination. KI ist also kein Werkzeug für Schnellschüsse, schon gar nicht in der Justiz. Und über all dem schwebt doch eine entscheidende Frage: Wer soll das bezahlen? – Dazu wird im Antrag nämlich auch nichts gesagt. Meine Damen und Herren, am Ende bleibt festzuhalten, dass der Antrag wieder einmal ein Versuch der FDP ist, sich reinzuwaschen. Wir haben das erkannt. Es wird Ihnen nicht mehr helfen. – Guten Tag. (Beifall von der AfD) 16.12.2025