Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich im Krieg, in einem Krieg gegen Drogen, gegen Abhängigkeit, gegen organisierte Kriminalität und gegen die systematische Zerstörung ganzer Lebenswege. Das ist keine Polemik, das ist Alltag. Ein Alltag, der sich Tag für Tag in unseren Städten, auf unseren Straßen, in unseren Familien zeigt. Aus meiner Zeit als Polizeibeamter erinnere ich mich an eine Bekannte, 18 Jahre alt, freundlich, unauffällig, kein Einzelfall. Sie wollte nur mal ausprobieren; Cannabis, ein Zug, ein Einstieg, dann der Absturz, Abhängigkeit, Kontrollverlust, Polizeigewahrsam, bis sie eines Tages nach ihrem letzten Schuss nicht mehr lebend aus diesem Teufelskreis herauskam. Das ist die Realität. Besuchen Sie die Gräber. Es gab und es gibt keinen vernünftigen Grund, Drogen zu legalisieren. Thema: Kriminalität. Sie erzählen uns mantrahaft, die Drogenkriminalität sei gesunken. Natürlich ist sie das. Wer Straftaten legalisiert, streicht sie aus der Statistik. Das ist kein Erfolg. Das ist politischer Selbstbetrug. In Wirklichkeit wurde den Kartellen der rote Teppich ausgerollt. Kartelle bedeuten Gewalt, Mord, Totschlag, Entführung, Menschenhandel, Folter, Sprengstoffanschläge. Gerade hier, gerade hier in Nordrhein-Westfalen nutzt die Mocro-Mafia gesetzliche Schlupflöcher und grenzenlose politische Dummheit. Und warum? Weil Sie längst die Kontrolle verloren haben und Sie Ihre Ideologie über die Realität gestellt haben. Dieses Cannabisgesetz ist kein Ausrutscher. Es ist Chaos mit Gesetzeskraft, widersprüchlich, unkontrolliert, gefährlich. Viele Regelungen wirken, als seien Landtag sie im Drogenrausch entstanden. 50 Gramm Besitz – das ist doch der blanke Wahnsinn. Dazu Eigenanbau ohne Kontrolle. Noch dazu Abstandsregeln ohne Durchsetzung. Die Polizei nennt das: Schildbürgerstreich. Ich nenne das ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Der Schwarzmarkt explodiert. Die organisierte Kriminalität wurde nicht geschwächt, sie wurde gestärkt. Das ist mehr als ein politischer Fehler. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Untergang dieses schönen Abendlandes. Es geht auch anders. In den USA gilt der Drogenhandel als die Sicherheitsfrage, nicht als Lifestyle-Debatte. Dort geht man mit knallharten Maßnahmen gegen die Kartelle aus Venezuela vor. Hierzulande wird legalisiert, verharmlost, verniedlicht. (Rodion Bakum [SPD]: Wollen Sie die erschie- ßen? Denken Sie nur an die Politik der tausend Nadelstiche. Herr Minister Reul, das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. Machen Sie dem ein Ende. (Rodion Bakum [SPD]: Einmal abknallen? Ist das die Konsequenz?) Inzwischen distanzieren sich sogar die eigenen Apologeten von dem durchgeknallten Gesetz. Dieses Gesetz schafft keine Ordnung. Es schafft Chaos. Es stärkt nicht den Rechtsstaat, es stärkt Kriminelle. Es schützt niemanden. Es gefährdet alle. Deswegen sagen wir als AfD klar und eindeutig: Dieses Gesetz muss weg, vollständig. Unterstützen Sie deshalb unsere Bundesratsinitiative. Keine Macht den Drogen. (Beifall von der AfD – Rodion Bakum [SPD]: Jetzt wissen wir warum!)