Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder können sich nicht selbst schützen. Sie sind darauf angewiesen, dass Erwachsene hinschauen und dass der Staat hinschaut und handelt. Genau hier kommen Kinderschutzambulanzen ins Spiel. Dort arbeiten Teams aus Ärzten, Pflegeund Fachkräften. Diese untersuchen Kinder, sichern Spuren, dokumentieren Verletzungen gerichtsfest und helfen Polizei, Jugendämtern und Gerichten, Gewalt überhaupt sichtbar zu machen. Das ist eine hochsensible Arbeit – zeitintensiv, personalintensiv und damit kostenintensiv. In dem Antrag werden die Zahlen selbst genannt. Ein Erstkontakt nach sexualisierter Gewalt kostet zum Beispiel rund 700 Euro bei einer tatsächlichen Vergütung von teilweise unter 200 Euro. Diese Diskrepanz zeigt auf, dass Kinderschutz derzeit vielerorts nur deshalb funktioniert, weil engagierte Fachkräfte mehr leisten als ihnen bezahlt wird. Man sollte also erwarten, dass Sie mit Ihrem Antrag endlich Lösungen präsentierten, aber genau hier beginnt Ihr eigentliches Problem: Sobald es um Finanzierung geht, wird Ihr Antrag plötzlich bemerkenswert unkonkret. So soll die eigene schwarz-grüne Landesregierung eine Initiative bei der Gesundheitsministerkonferenz starten. Man möge sich dort für eine Erhöhung der Regelfinanzierung auf Basis der Sozialgesetzbücher einsetzen. Man möge Fallpauschalen prüfen. Das klingt zunächst nach Aktivität. Tatsächlich ist es ein politisches Wegdelegieren. Denn Sie sagen in Ihrem Antrag an keiner einzigen Stelle, welche konkreten rechtlichen Hebel überhaupt genutzt werden sollen. Geht es um Änderungen im SGB V? Geht es um vertragsärztliche Vergütung? Geht es um Selektiv-Landtag verträge? Geht es um Ermächtigungen für Einrichtungen oder um eine Gesetzesänderung im Bundestag? Nichts davon wird konkret benannt. Stattdessen heißt es, man möge sich auf Bundesebene einsetzen. Mit anderen Worten: Sie schicken das Problem nach Berlin und hoffen, dass es dort auf irgendjemanden trifft, der mehr Ahnung hat als Sie und es irgendwie löst. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Aufgrund Ihrer Brandmauer sehen wir allerdings schwarz. Denn Ihr Antrag enthält keine Angaben zur Übergangsfinanzierung. Trotzdem fordern Sie, aus vorhandenen Mitteln mehr Personal, mehr Netzwerke, mehr Kooperation und mehr Dokumentation bereitzustellen. Dabei wissen Sie doch genau, dass die vorhandenen Mittel personell wie materiell völlig ausgeschöpft sind. Wir wissen doch alle, dass die wichtigen und richtigen Fachleute mindestens am Limit arbeiten. Als regierungstragende Fraktionen mit jahrzehntelangen Erfahrungen an den öffentlichen Geldtöpfen wissen natürlich gerade Sie nur zu genau, dass all dies ohne zusätzliches Geld nicht möglich ist. Sie werden deshalb so verfahren, wie Sie es immer tun: Wo kein Geld ist, pressen Sie es aus den Bürgern, sei es über steigende Krankenkassenbeiträge, höhere Steuern oder über noch mehr Schulden. Wir sehen einen Antrag ohne ausgereifte Finanzierung. Es ist ein klassischer Schaufensterantrag. Wenn man es ernst meinte, dann bräuchte es klare Zuständigkeiten, eine klare Finanzierung und klare Strukturen. All das fehlt aber. Für uns als Alternative für Deutschland steht der Schutz unserer Kinder allerdings über Ihrer Symbolpolitik. Zusätzlicher Schutz benötigt zusätzliche Mittel. Wir werden daher den künftigen Haushalt an anderen Stellen von ideologischem Unsinn befreien, (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) um diese Mittel für unsere Kinder einzusetzen, ohne die hart arbeitenden Bürger noch weiter zu belasten. Ihren Schaufensterantrag lehnen wir daher ab. – Guten Abend. (Beifall von der AfD)