Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetzesvorhaben ist ein typisches Produkt des Versagens der Altparteien. Jahrelang haben Sie zugesehen, wie öffentliche Räume verwahrlosen, No-go-Areas entstehen und die Sicherheit in unseren Städten Stück für Stück verloren geht. Da Polizei nicht mehr ausreicht, richten Sie Ihr Visier auf die kommunalen Ordnungsdienste. Diese sollen nun zusätzliche polizeiliche Aufgaben übernehmen – wie Aufenthaltsverbote aussprechen, Personen in Gewahrsam nehmen und den Verkehr überwachen. Die Anhörung hat die Schwächen Ihres Vorhabens offengelegt. Danach fehlen verbindliche Standards bei Eigensicherung, Deeskalation und Eingriffsrechten. Darüber hinaus gibt es keine Vorgaben für Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeuge und geeignete Gewahrsamsräume. Von Mangel an Personal und geeigneten Räumlichkeiten war zudem die Rede. Die Ermächtigung, bei öffentlichen Veranstaltungen Bild- und Tonaufnahmen auch von Dritten anzufertigen, ist verfassungsrechtlich hoch problematisch. Statt Rechtssicherheit zu schaffen, werden Vorschriften vorgelegt, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten dürften. Kommen wir zur Finanzierung. Wer neue Aufgaben und damit mehr Arbeit auferlegt bekommt, braucht dafür natürlich zusätzliches Personal, Technik, Ausbildung, Räume und Verwaltung. (Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Landesmittel stehen dafür allerdings nicht zur Verfügung. Stattdessen sollen künftig Polizei und Kommunen den lukrativen Markt der Verkehrsüberwachung unter sich aufteilen. Meine Damen und Herren Kollegen, seien wir ehrlich: Schon jetzt zählt an manchen Messstellen nicht mehr die Verkehrssicherheit, sondern der Ertrag. Im Ergebnis werden sich die verschiedenen Behörden um die beliebtesten Blitzerstellen streiten – die Kommunen vorneweg; sie benötigen schließlich zusätzliches Geld für die zusätzlichen Aufgaben. Damit wird offensichtlich, worauf dieses Modell hinausläuft: Das Land bestellt, der Autofahrer bezahlt. Wer neue Befugnisse überträgt, muss die Kommunen entsprechend ausstatten: mit einheitlicher Ausbildung, verbindlichen Standards, genügend Personal, Landtag geeigneter Schutzausrüstung, Räumlichkeiten und einer dauerhaften, gesicherten Finanzierung durch das Land. Vor allem müssen endlich die Ursachen des Ordnungsverlustes bekämpft werden. Offene Drogenszenen, gewaltbereite Migrantengruppen, Vermüllung und zunehmende Unsicherheit sind keine Naturereignisse. Sie sind das Ergebnis der gescheiterten Migrationspolitik. Wir brauchen hier mehr Polizeipräsenz, schnellere Strafverfahren, wirksame Grenzkontrollen und die konsequente Abschiebung Nichtberechtigter. Das würde die Polizei tatsächlich entlasten. Dann müsste klassische Polizeiarbeit nicht auf kommunale Ordnungsbehörden abgeladen werden. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzesvorhaben ist keine Reform. Es bricht in Teilen mit der Verfassung, überfordert die Kommunen und verbessert die beschriebenen Verhältnisse nicht. Sie nennen es Fortschritt. Tatsächlich verwalten Sie den Rückschritt. Sobald wir als Alternative für Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir die Ordnungspolitik nicht nur simulieren, sondern durchsetzen – mit klaren Zuständigkeiten und ausreichender Ausstattung. Bis dahin wünschen wir Ihnen noch eine gute Zeit. (Beifall von der AfD)