Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder stellt die FDP einen Antrag aus der Rubrik: Hätten wir das doch zu unserer Zeit richtig gemacht, dann bräuchten wir jetzt nicht zu jammern. – Erneut beschreiben Sie die Missstände, die in der Justiz herrschen und denen Sie in Ihrer Regierungszeit auf Bundes- und auch auf Landesebene nicht abgeholfen haben. Sie beklagen den demografischen Wandel, Tausende bevorstehende Pensionierungen, die strukturelle Unterversorgung der Justiz, fehlende Staatsanwälte, wachsende Aktenberge, den Stillstand bei Cum-Ex-Ermittlungen, überlange Asylverfahren usw. usf. Ihre Anträge bedienen immer dasselbe Muster: Die Probleme werden beschrieben, die eigene Verantwortung jedoch ausgeblendet. Ihre Lösungen folgen dem bewährten Muster des Weiter-so. Dieser Antrag ist deshalb kein Neuanfang. Er ist eine Sammlung zutreffender jahrzehntelanger Beobachtungen – ohne Konsequenz. Wir von der AfD haben die Zeichen der Zeit erkannt und ziehen daraus Konsequenzen. Landtag Erstens: echte Entlastung statt kosmetischer Stellenpolitik. Mehr Personal bringt nichts, wenn die Justiz weiter in Akten erstickt. Die Verfahrensflut muss sinken. Das geht zum Beispiel, wenn Nichtberechtigte den Weg zurück in ihre Heimat finden. Die Forderung nach Remigration stellt allerdings nur die AfD. Sichere Grenzen sind eine Kernforderung der AfD. Zweitens: klare Priorität auf Strafverfolgung. Wir brauchen keine gleichmäßige Verteilung von Mangel, sondern dort eine gezielte Stärkung, wo der Rechtsstaat durchgesetzt wird. Staatsanwaltschaften müssen so ausgestattet sein, dass Ermittlungen nicht liegen bleiben, Verfahren nicht verjähren und Täter spürbar zur Verantwortung gezogen werden. Drittens: Schluss mit der Abwertung der Justizberufe. Wer gute Leute will, muss sie ordentlich bezahlen – Punkt. Nordrhein-Westfalen darf bei der Besoldung nicht länger Schlusslicht sein. Richter, Staatsanwälte, Justizfachangestellte, Gerichtsvollzieher und der Strafvollzug leisten täglich Schwerstarbeit. Wer ihnen nur warme Worte bietet, zeigt, was ihre Arbeit ihm wirklich wert ist. Viertens: Nachwuchs sichern statt vertreiben. Jeder Absolvent des Ersten Staatsexamens mit Wohnsitz in NRW muss zeitnah einen Referendarplatz erhalten – keine Warteschleifen, keine künstliche Verknappung. Fünftens: Digitalisierung mit Substanz statt Show. Wir brauchen funktionierende Systeme, aber keine FDP-Schaufensterprojekte, eine stabile elektronische Akte, ausreichend IT-Personal und praxisnahe Anwendungen, aber keine Kongresse, keine Think Tanks und keine kostenintensiven Nebelkerzen. Sechstens: Der Rechtsstaat muss in der Fläche gesichert sein. Gerichte müssen erreichbar bleiben. Kanzleien dürfen nicht aus dem ländlichen Raum verdrängt werden. Rechtsschutz darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das ist unsere Linie: klar und konsequent. Den Antrag der FDP werden wir im Ergebnis ablehnen. – Guten Abend! (Beifall von der AfD)