Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Schon wieder versucht das Parteienkombinat, ein selbst geschaffenes Nachwuchsproblem in den Griff zu bekommen, diesmal mit der Schaffung von zusätzlichen Praktikumsplätzen. Und schon wieder liegen Sie mit Ihrem Plan neben der Sache. Ihr Problem ist nämlich wie immer der Mangel. Diesmal …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollegen, ein Gespenst geht um in Deutschland, in Europa und der Welt. Unter dem Synonym „Antifa“ agieren bereits seit Jahrzehnten einzelne Personen oder auch durch Netzwerke verbundene Personengruppen, die sich selbst als Aktivisten bezeichnen. Ihre Handlungen fußen regelmäßig auf …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe FDP, es gibt Anträge, bei denen man sich fragt, warum die Verfasser ihre eigene politische Bilanz kommentieren. Ich fasse mal zusammen. Sie kritisieren reale Missstände im juristischen Ausbildungssystem Nordrhein-Westfalen: von chaotischen Prüfungsabläufen über monatelange …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das macht Sie nicht zu Demokraten, um das noch einmal festzuhalten!) Franz Josef Strauß prägte den Begriff des „Narrenschiffs Utopia“, das ohne Kompass und ohne Ziel durch die politische See schlingert. Gemeint waren seinerzeit …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein altbekanntes Spiel: Wer am lautesten „Haltet den Dieb!“ ruft, ist es regelmäßig selbst gewesen. Genau dieses Schauspiel führt gerade die FDP erneut auf. Ausgerechnet jene Partei, die bis 2022 in …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratisch gewählten Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute vieles über Kindertagesstätten, Kinderschutz, Abschiebungen, das Aufenthaltsgesetz NRW und andere Rechtsgebiete wie zum Beispiel auch gerade den offenen Vollzug gehört. Unser Antrag befasst sich mit einem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen der demokratisch gewählten Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag ist insbesondere beabsichtigt, dem Strafvollzugstourismus nach NRW einen Riegel vorzuschieben. Der Staatsanwaltschaft soll hierzu ein gesetzliches Beteiligungsrecht bei der Anordnung des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert ausgerechnet die FDP eine konsequente Verfolgung sogenannter Cum-Cum-Geschäfte. Gleichzeitig sollen Ermittlungsstrukturen massiv ausgebaut werden. Zum besseren Verständnis: Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften handelt es sich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz in NRW steht vor dem Zusam-21.05.2025 menbruch, und nun begehrt ausgerechnet die FDP eine umfassende Datenabfrage hinsichtlich der Arbeitsbelastung und des Stellenbedarfs an nordrheinwestfälischen Staatsanwaltschaften und Gerichten. Lange habe ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung bekommt die Zuwanderung illegaler Fremder und die damit verbundenen Auswüchse nicht mehr in den Griff. Nun soll also die Verlängerung der bislang maximal möglichen Haftdauer im Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage zur Lösung der Probleme …