Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen ist es selbst in Brüssel angekommen: Alle europäischen Mitgliedstaaten verzweifeln an der Masseneinwanderung und deren Folgen. Landtag Linderung soll aktuell die Errichtung sogenannter Rückkehrzentren verschaffen. Es ist angedacht, Ausländer ohne Bleibeperspektive vor den EU-Außengrenzen aufzuhalten, ihre Einreiseberechtigung zu überprüfen und diese gegebenenfalls abzulehnen. Voraussetzung dazu sind sichere EU-Außengrenzen. Genau da beginnt das Problem. Wir alle wissen, dass Schengen wegen der Stellung Deutschlands als Sozialversorger der Welt nicht funktioniert hat, nicht funktionieren kann und auch nicht funktionieren wird. Das hat mit sicheren Außengrenzen nicht viel zu tun, und das können wir auch getrost vergessen. Zudem befinden sich allein in Deutschland bereits jetzt Hunderttausende Ausländer, die weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung haben. Viele von ihnen befinden sich in Strafhaft, weil sie sich an den einheimischen Gesetzen und bzw. oder an den gastfreundlichen Einwohnern vergriffen haben. Viele gute Gründe sprechen dafür, dass diese kriminellen Ausländer ihre gerechten Strafen unter standardisierten Haftbedingungen im Ausland verbüßen. Erster Grund: Entlastung des Strafvollzugs. Die monatlichen durchschnittlichen Kosten pro Haftplatz liegen monatlich bei 6.150 Euro. Das geht im Ausland deutlich günstiger. Zudem werden mit der Haft im Ausland unsere Vollzugsanstalten in vielerlei Hinsicht wie Personalaufkommen, Sicherheitsaufwand, medizinische Versorgung, Verwaltung und Infrastruktur entlastet. Zweitens: Schutz unserer Bevölkerung. Die Rückfallquote beispielsweise bei Vergewaltigern innerhalb der ersten drei Jahre nach Haftentlassung beträgt 13 bis 20 %. Bei weiteren Delikten wie Eigentumsdelikten und sonstigen Gewaltdelikten sind es sogar 30 bis 34 %. Folgen Sie unserem Antrag und ersparen Sie zukünftigen Opfern unvorstellbares Leid. Eines steht nämlich fest: Wer sich nach Haftentlassung nicht mehr in Deutschland befindet, kann hierzulande keine Straftaten mehr begehen. Kleiner Bonus am Rande: Die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte werden mangels Folgetaten massiv entlastet. Weiterer Bonus: Der Herr Innenminister könnte die jährliche PKS aufgrund besserer Zahlen weniger verdrießlich vorstellen. Drittens: Familienzusammenführung. Viele Inhaftierte haben Frau und Kinder in der Heimat zurückgelassen. Auseinandergerissene Familien können nach der Haftentlassung ohne weitere Umstände wieder zusammenfinden. Viertens: die Verantwortung der Herkunftsstaaten. Endlich können auch die Herkunftsstaaten bei der Resozialisierung und Wiedereingliederung ihrer straffällig gewordenen Bürger mitwirken und entsprechend Verantwortung übernehmen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) 17.06.2026 Fünftens: adäquate und angemessene Haftbedingungen. Für die Gefangenen gibt es im Heimatland keine Sprachbarrieren. Sie werden landestypisch ernährt. Es gibt keine kulturellen oder gar religiösen Konflikte. Ich sage es mal so: Für die Gefangenen ist im Heimatland vermutlich alles besser als in Deutschland. § 71 des IRG regelt die Vollstreckung deutscher Strafen im Ausland. Demnach kann eine im Inland verhängte Strafe oder Sanktion an einen ausländischen Staat übergeben werden. Das Recht ist also auf unserer Seite. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Nee! Eben nicht! Gar nicht!) Es gibt viele gute Gründe dafür, unserem guten Antrag zuzustimmen. Den letzten Grund möchte ich Ihnen aber wirklich nicht vorenthalten. Das ist – sechstens – die Abschreckung. Wir rufen jedem Ausländer, der unsere Gastfreundschaft missbrauchen will, deutlich und unmissverständlich zu: Versuche es erst gar nicht; wir wollen dich hier nicht; du bist schneller wieder zu Hause, als es dir recht ist; bleib am besten gleich ganz weg. Meine Damen und Herren Kollegen, ich wünsche Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD – Christian Dahm [SPD]: Schlimm! Ganz schlimm! – Kirsten Stich [SPD]: Peinlich! Einfach nur peinlich! Mein Gott, zum Fremdschämen! – Christina Weng [SPD]: Dafür lässt er sich vom Staat gut bezahlen!)