Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Furor dieser Antrag vorgetragen wird, als ginge es darum, Ihre sogenannte Zeitenwende Bundeswehr feldmarschmäßig durchzusetzen. Der Krieg in der Ukraine hat die Schwächen Deutschlands offengelegt, doch diese sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, an denen gerade Sie, meine Damen und Herren von der antragstellenden FDP, leider maßgeblich beteiligt waren. Sie saßen leider mit am Kabinettstisch, als die Bundeswehr kaputtgespart, die Wehrpflicht abgeschafft und die Streitkräfte systematisch verkleinert wurden. Sie haben leider zugesehen, wie Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Struktur der Truppe immer weiter verfielen. Sie haben leider dazu beigetragen, dass aus Olivgrün bunt wurde. (Widerspruch von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) 05.11.2025 Jetzt, 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr, wollen Sie mit zwölf Maßnahmen die Lösung sein, die von genehmigungsfreiem Kasernenbau bis zur Rüstungsmesse reichen. Sie sagen, NRW müsse das industrielle Zentrum der deutschen Zeitenwende werden. Das klingt nach Tatkraft, ist aber nichts anderes als Symbolpolitik und ein teurer Wunschzettel. Die Bundeswehr leidet nicht an zu wenig Symbolik. Schauen wir nur nach Litauen, auf die Panzerbrigade 45, die des Nächtens ihre Appelle vor Maschinen, Waffen und an Feuerkörben abhält. Nein, die Bundeswehr leidet an zu wenig Substanz. (Beifall von der AfD) Substanz kostet Geld. Wer soll das alles bezahlen? Allein Ihre Vorschläge zur Infrastruktur, Panzertauglichkeit von Brücken in NRW, Drohnenabwehr, mentalen Versorgung und zusätzlichen Verwaltung würden Hunderte Millionen Euro kosten, und das in einem Land mit Rekordschulden, dessen Kommunen unterfinanziert sind und dessen Brücken, Straßen und Schulen verfallen. Das ist völlig realitätsfern. Die Bundeswehr braucht keine neuen Feiern und Messen, sondern verlässliche politische Führung, einsatzfähige Ausrüstung und eine funktionierende Beschaffung. Gerade da war es die FDP, die jahrelang zusammen mit den anderen Parteien aus den Zählgemeinschaften auf Bundesebene jede echte Reform blockiert hat. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) Noch dazu – nur kurz am Rande – ist die Bundeswehr keine Landesangelegenheit, da ist Art. 87a des Grundgesetzes eindeutig. Der Bund stellt die Streitkräfte auf, nicht die Länder. Ausrüstung, Einsatzfähigkeit, Finanzierung, all das ist Bundessache. Der Antrag überschreitet ganz klar die Kompetenzgrenzen und will Verantwortung von Berlin nach Düsseldorf verschieben. Wer ständig von Wehrhaftigkeit spricht, sollte wissen: Eine Armee, die in der Mitte der Gesellschaft stehen will, braucht auch deren Rückhalt. Echten Rückhalt gewinnen Sie allerdings nicht mit neuen Gedenktagen oder Messen, sondern mit funktionierender Politik, ehrlichem Umgang mit den Problemen und schonungsloser Aufklärung über die Aufgaben der Bundeswehr in einem furchtbaren Krieg. Dieser Antrag ist voller Pathos in Zeiten, in denen Frau Strack-Zimmermann von der FDP nach Krieg schreit. Es ist falsches Pathos. Die AfD will keinen Krieg. Zudem ist der Antrag unausgereift, unbezahlbar und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Bundeswehr braucht keine Schaufensteranträge, sondern klare Prioritäten und handlungsfähige Strukturen zur Verteidigung unseres Vaterlandes. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil wir gegen unsere Truppe sind, sondern weil wir wissen: Wer die Bundeswehr zurzeit wirklich stärken will, darf sie Landtag nicht für politische Imagepflege instrumentalisieren. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. (Beifall von der AfD)