Angela Erwin

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Ihnen geht es doch mit diesem Antrag nur darum, die Forderung „Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre“ nach außen kommunizieren zu können. Das ist doch die eigentliche Botschaft, die in diesem Antrag steckt. Dann packen Sie da noch einen anderen Beschlussfassungspunkt rein. Ich bleibe dabei: (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ihr Ansatz ist oberflächlich. Er ist nicht ausgegoren. Er enthält keine Regelungen dazu, wie Jugendhilfe und Strafjustiz zusammenarbeiten sollen, sondern er bleibt in diesen Punkten leider extrem oberflächlich und enthält keine Details. Herr Wagner, das ist zu wenig, um in dieser wichtigen Diskussion, in der wir über ein System und nicht über einen Austausch einer einfachen Zahl reden, Zustimmung zu finden. Daher: Wir werden diesen Antrag, nachdem wir ihn noch mal im Rechtsausschuss beraten werden, ablehnen. Das kann ich hier schon ankündigen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)