Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Justiz steht vor großen Aufgaben. Verfahren werden komplexer, die Digitalisierung verändert die Arbeitsabläufe, und der demografische Wandel erschwert die Gewinnung von Fachkräften. Der neue Pakt für Landtag den Rechtsstaat setzt hier an. Er bietet die Möglichkeit, die Justiz personell weiter zu stärken und die Digitalisierung voranzubringen. Entscheidend ist, dass diese Unterstützung dort ankommt, wo sie im Alltag gebraucht wird. Unsere Justiz funktioniert, weil sich viele Menschen jeden Tag mit großem Einsatz für sie engagieren. In den Gerichten und Staatsanwaltschaften, in den Serviceeinheiten, in der Rechtspflege, im Justizwachmeisterdienst, in der IT und in vielen weiteren Bereichen leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem Rechtsstaat. Sie sorgen dafür, dass Verfahren bearbeitet, Entscheidungen umgesetzt und die vielfältigen Aufgaben der Justiz zuverlässig erfüllt werden. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. Gerade deshalb müssen wir die Justiz dort gezielt stärken, wo der Handlungsbedarf besonders groß ist. Mit unserem Antrag setzen wir genau an diesen Schwerpunkten an. Wir wollen die zusätzlichen Möglichkeiten des Paktes zügig für Nordrhein-Westfalen nutzen und zugleich dort eigene Akzente setzen, wo wir weitere Bedarfe sehen. Der Bund hat mit diesem Pakt den Grundstein gelegt. Das ist ein wichtiges Signal, das wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass aus diesem gemeinsamen Bekenntnis konkrete Verbesserungen werden. Die zusätzlichen Mittel müssen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Staatsanwaltschaften, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gerade bei den IT-Kräften. Denn eine moderne Justiz braucht ausreichend Personal, und sie braucht eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Digitalisierung darf dabei keine zusätzliche Belastung schaffen. Sie muss die Arbeit erleichtern, sie muss Abläufe beschleunigen, und sie muss dafür sorgen, dass Informationen schneller und sicherer dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gerade deshalb ist es richtig, den digitalen Austausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten weiter zu verbessern. Moderne Technik allein reicht aber nicht. Wir brauchen auch Menschen, die diese Technik betreiben, weiterentwickeln und dafür sorgen, dass sie im Alltag zuverlässig funktioniert. Deshalb sage ich ganz bewusst: Nordrhein-Westfalen geht noch einen Schritt weiter. Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat zügig und konsequent um, aber wir belassen es nicht dabei. Denn eine zukunftsfähige Justiz denkt nicht nur an Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sondern an alle Berufsgruppen, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat im Alltag funktioniert. Wir schaffen daher über den Pakt für den Rechtsstaat hinaus 100 zusätzliche Planstellen und Stellen 16.09.2026 im nichtstaatsanwaltschaftlichen Dienst, 19 Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sowie 81 Planstellen und Stellen zur personellen Verstärkung der Serviceeinheiten. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das ist ein wichtiger Schritt, denn eine leistungsfähige Justiz funktioniert nur als Ganzes. Es reicht nicht, einzelne Berufsgruppen in den Blick zu nehmen. Verfahren müssen vorbereitet, bearbeitet, organisiert und digital unterstützt werden. Dafür brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen. Genau das ist der Gedanke einer zukunftsfähigen Justiz. Wir denken nicht nur in klassischen Kategorien. Wir schauen auf die gesamte Verfahrenskette. Und wir stärken diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass diese Kette funktioniert. Der Pakt für den Rechtsstaat bietet die Chance, unsere Justiz nachhaltig zu stärken. Wir werden die Maßnahmen des Paktes zügig umsetzen. Wir werden die Staatsanwaltschaften stärken. Wir werden die Digitalisierung und insbesondere die dafür notwendige IT weiter voranbringen. Wir werden darüber hinaus zusätzlich 100 Stellen im nichtstaatsanwaltschaftlichen Dienst schaffen. Damit setzen wir in Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen – für eine Justiz, die leistungsfähig bleibt, gut ausgestattet und angesichts des digitalen und demografischen Wandels auch zukunftsfähig aufgestellt ist sowie vor allem für einen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen heute und auch in Zukunft verlassen können. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)