Angela Erwin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Parlament und auch im Rechtsausschuss schon oft über Nachwuchsgewinnung gesprochen. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen gute Nachwuchsjuristen, um einen starken Rechtsstaat aufrechterhalten zu können. Herr Kollege Pfeil, es stimmt auch: Wir wollen fraktionsübergreifend die Attraktivität der Juristenausbildung erhalten. Daher müssen wir uns immer wieder selbst hinterfragen und schauen: Ist diese Ausbildung noch zeitgemäß? Ich möchte sehr deutlich sagen – auch darin sind wir uns einig –: Wir wollen die hohe Qualität der Juristenausbildung erhalten. Wir wollen die Staatsexamina erhalten. Wir haben den Bachelor eingeführt. Herr Kollege Pfeil, eines ist auch richtig – Sie haben es gerade genannt –: Die Rahmenbedingungen für den juristischen Beruf haben sich grundlegend verändert. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und automatisierte Rechtsanwendungen werden viele klassische juristische Tätigkeiten in den kommenden Jahren massiv verändern. Der Jurist der Zukunft braucht ein starkes methodisches Fundament, Landtag wirtschaftliches Verständnis und die Fähigkeit, digitale Werkzeuge verantwortungsvoll umzusetzen. Wir stehen also vor einer deutlich größeren Frage als der, ob wir künftig drei oder vier Hausarbeiten schreiben müssen. Die eigentlichen Fragen, die wir alle stellen müssen, sind: Wie muss die juristische Ausbildung im 21. Jahrhundert aussehen? Was müssen Juristinnen und Juristen lernen, um in einer zunehmend digitalisierten, vernetzten und wirtschaftlich komplexen Welt bestehen zu können? Eines ist dabei völlig klar: Das klassische juristische Handwerkszeug bleibt unverzichtbar. Die juristische Methodik, also die Fähigkeit zur sauberen Subsumption, zur präzisen Argumentation und zur sicheren Anwendung der Auslegungsmethoden, bildet das Fundament unserer Ausbildung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir tatsächlich über eine Reform des Juristenausbildungsgesetzes sprechen wollen, dann sollten wir uns aber nicht im Klein-Klein einzelner Vorschriften verlieren. Dann sollten wir den Mut haben, das System als Ganzes in den Blick zu nehmen. Vielleicht bedeutet das sogar, dass wir uns zunächst einmal ein gedanklich weißes Blatt Papier nehmen und uns fragen: Wie würde eine juristische Ausbildung aussehen, wenn wir sie heute, unter den Bedingungen von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und neuen Arbeitswelten, vollständig neu entwerfen würden? Welche Kompetenzen müssen im Mittelpunkt stehen? Wie können wir junge Menschen für den juristischen Beruf begeistern? Wie sorgen wir gleichzeitig dafür, dass unsere Justiz auch in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs gewinnt? Eine solche Debatte verdient aus unserer Sicht mehr als punktuelle Einzelmaßnahmen, wie sie in dem Antrag der FDP-Fraktion enthalten sind. Sie braucht eine grundlegende und strukturierte Diskussion gemeinsam mit den Universitäten, der Justiz, der Anwaltschaft, den Studierenden und selbstverständlich auch hier im Parlament. Die CDU-Fraktion ist zu dieser grundlegenden Diskussion bereit. Wir laden alle ein, daran teilzunehmen. Wir haben es 2020 geschafft – Herr Kollege Dr. Pfeil, Sie haben es angesprochen –, eine große Mehrheit für diese Reform zustande zu bringen. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass wir es schaffen, die Juristenausbildung jetzt an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Ich habe es eben gesagt: Der Antrag der FDP ist uns zu kleinteilig. Wir würden ein wenig größer und grundlegender denken wollen. Vielleicht schaffen wir es noch, zusammenzukommen. Heute lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.03.2026