Sonja Bongers

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, wie erklären Sie den vom Verwaltungsgericht Münster vermuteten sachlichen Zusammenhang zwischen Ihrem gemeinsamen Abendessen mit Ihrer Bekannten – der Beigeladenen – und deren Bewerbung? Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze den Einstieg in meine Rede für eine Bemerkung, die, wie ich glaube, alle Demokraten hier in diesem Hause tätigen können: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir alle hier in diesem Hohen Haus setzen uns auf jeder Ebene, in jedem Gespräch dafür ein. Dieses …

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention, die mir die Möglichkeit gibt, darauf hinzuweisen, dass es nicht immer nur auf die Höhe der Summe ankommt, sondern auch darauf, dass man sich inhaltlich mit einer Berufsgruppe und deren Problemen auseinandersetzt. Es ist nicht damit getan, lediglich etwas mehr Geld in die Kleidung zu stecken. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern bei der Vorbereitung der Rede habe ich natürlich auch die Geschichte der Anträge in den letzten Wahlperioden studiert: Da ging es um die Erhöhung des Kleidergeldes und die eventuell Einführung einer Kleiderkammer. Es gab in den letzten Jahren sehr viele Überlegungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum tut das Land Nordrhein-Westfalen so wenig dafür, das Interesse von jungen Leuten an einer Arbeit in der Justiz zu wecken? Wollen wir keine Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, wollen wir keine neuen Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, oder brauchen wir vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr verwundert. Frau Erwin, Herr Dr. Pfeil und die anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss waren alle in derselben Veranstaltung bzw. in derselben Anhörung. Deswegen finde ich es sehr bemerkenswert, Frau Erwin, wie man dort deutlich vorgetragene …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich wie ein kleines Kind, heute noch mal zu diesem Thema reden zu dürfen. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen ja, dass dieses Thema bereits Landtag in der letzten Wahlperiode eine Herzensangelegenheit von mir und von vielen anderen in diesem Hause …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade durch die beiden Vorredner gehört: Die Justizwachtmeister erfüllen wichtige Aufgaben für die Sicherheit in der Justiz und somit für unser aller Sicherheit. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf bei der Einlasskontrolle an den Gerichten, führen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Prüfungen haben den Anspruch, fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierung zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie in dem Antrag dargelegt wird, hat sich das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten bewährt. Die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt einen besonderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich befinde mich einer Wiederholungsschleife. Sie wissen alle, dass man, wenn man seit mehreren Jahren diesem Hohen Haus angehört, die Scheu verliert, von der eigentlich konzipierten Rede abzuweichen. Das mache ich heute ganz bewusst. Denn eine inhaltlich gut …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft sind wir alle als Menschen unterwegs und als solche besonders verletzlich. Da gibt es auf der einen Seite die Menschen, die durch die Gewalttaten anderer geschädigt wurden; Menschen, die wir alle besser schützen müssen, damit sie nicht erneut Leid …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es heute einfach nicht lassen, an gestern anzuschließen. Ich erwähne nochmals, dass ich glaube, dass die CDU ein Problem mit der Kausalkette hat. Guten Anträgen kann man zustimmen. Hier ist es zwar nur eine Überweisung, aber Sie haben gerade – wie wir alle – so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewinnung von gut ausgebildeten Fachkräften in der Justiz beschäftigt uns hier seit geraumer Zeit. Ich möchte betonen, dass das, was ich gestern gesagt habe, nämlich, dass uns der gesamte Bereich der Digitalisierung und der KI besonders wichtig ist, auch hier wieder mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Erwin, ich habe gerade schon gedacht, Sie wollten dem Antrag zustimmen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ihre Kausalkette in der Begründung war richtig gut, und dann haben Sie die Kurve nicht mehr gekriegt. (Zurufe von der CDU: Och!) Ich fand das von der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe noch eine weitere Verständnisfrage. Frau Heinen-Esser ist nunmehr als Lobbyistin quasi in demselben Bereich tätig wie bereits als Ministerin. Wie kann und soll hier eine effektive und konsequente Kontrolle Ihrerseits zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt möglich sein?

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Limbach, moderne Arbeitsplätze in der Justiz sind uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb finde ich es löblich und unterstützenswert, dass Sie die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver gestalten möchten. Dadurch soll …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die die Inhalte der AfD entlarvt. Ich überlege gerade, ob ich sie überhaupt noch vortrage, (Zuruf von der CDU: Nein!) weil mein Vorredner das Ganze schon wunderbar aufgedeckt und erklärt hat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aufwendig!) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die personellen Probleme der Justiz in Nordrhein-Westfalen bleiben seit Jahren die gleichen. Tausende unbesetzte Stellen – im Oktober waren es fast 3.200 – und weitere zu erwartende Abgänge aus der Justiz – allein in den kommenden beiden Jahren über 3.000 Beschäftigte – …

Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde unter anderem deswegen notwendig, da das neue Gerichtsdolmetschergesetz zum 01.01.2023 in Kraft tritt und aufgrund dessen neue Regelungen notwendig werden. Ferner wird den Gerichten und den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit eröffnet Fehlverhalten von Sachverständigen zu melden. Dies begrüßen wir …