Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Erwin, ich habe gerade schon gedacht, Sie wollten dem Antrag zustimmen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ihre Kausalkette in der Begründung war richtig gut, und dann haben Sie die Kurve nicht mehr gekriegt. (Zurufe von der CDU: Och!) Ich fand das von der Dynamik her wunderbar, aber im Ergebnis leider nicht so überzeugend. Die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz sind ein absolut unausweichliches Zukunftsthema. Wenn das entsprechend umgesetzt wird, tragen diese Prozesse zu einem effizienten Arbeitsablauf bei. Zielgerichtet eingesetzte Technik kann Vorgänge erleichtern und spart Zeit. Hinzu kommt, dass wir in unseren Gerichten eine ansteigende Anzahl von Verfahren zu verzeichnen haben. Insbesondere der demografische Wandel, der auch Spuren in unseren Gerichten hinterlässt, macht die personelle Lage noch mal angespannter. Aktuell muss mit immer weniger Mitarbeitenden immer mehr Arbeit bewältigt werden. Landtag Gerade in Zeiten des Personalmangels ist es wichtig, beschäftigtes Personal zu entlasten. Aber nicht nur das. Ein modernes Arbeitsumfeld macht Arbeitsplätze attraktiver. Ebenfalls zieht es idealerweise neue Fachkräfte an, die auf der Suche nach einem zukunftsweisenden Beruf sind. Aus diesem Grund müssen wir in unseren Gerichten und in der gesamten Justiz ein Arbeitsumfeld schaffen, welches auf der Höhe der Zeit ist. Der Prozess der Digitalisierung in unseren Gerichten ist insoweit alternativlos. Allerdings braucht er trotzdem ein sehr bedachtes Vorgehen; denn wie im vorliegenden Antrag dargestellt, kommen mit der KI und der weiterführenden Digitalisierung auch neue Herausforderungen auf uns alle zu. Ganz oben steht hier im Bereich der Justiz der Datenschutz. In Gerichten werden oft sehr sensible Daten behandelt. Diese erfordern einen sicheren Umfang. Aber auch das Thema der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ist wichtig und gerade für eine gute und effiziente Einführung von Künstlicher Intelligenz unabdingbar. Wenn Algorithmen in gerichtlichen Entscheidungsfindungen genutzt werden sollen, müssen diese nachvollziehbar sein. All diese Themen brauchen Schulungen und den Austausch von Expertise und Experten. Liebe Regierungskoalition, liebe Frau Erwin, ich habe gerade schon gesagt, dass ich wirklich gedacht habe, Sie würden zustimmen. Es macht mich ein bisschen traurig, auch wenn wir nicht der Antragsteller sind, dass Sie es nicht getan haben; denn Sie haben sich als Koalitionsfraktionen gemeinsam auf die Fahne geschrieben, das Thema „KI“ weiter auszubauen und sich weiter dafür einzusetzen. (Angela Erwin [CDU]: Das tun wir ja auch!) Ich habe ja gerade gesagt: Ihre Rede war bis zum Entscheidungsfindungsprozess wirklich gut. Insofern nenne ich noch mal mein Bedauern, auch wenn es nicht unser Antrag ist, dass wir hier keine einheitliche Lösung hinbekommen, was diesen Antrag betrifft. (Beifall von der SPD) Liebe Regierungskoalition, denken Sie noch mal darüber nach. Die Zukunft wird auch für Sie entscheidend sein. Der fachliche Austausch auf einem solchen Kongress, der schon mal stattgefunden hat und in Zukunft auch bitte wieder stattfinden sollte, wäre absolut hilfreich. In diesem Sinne sage ich: Wir finden diesen Antrag absolut notwendig, absolut sachdienlich und sinnvoll. Diejenigen, die ihn heute ablehnen, haben das Ergebnis der Anhörung von vor drei Wochen nicht verstanden oder nicht realisiert. Ich kann nur sagen, dass wir voll dahinter stehen, mit ganzem Herzen, mit ganzer Kraft. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu. (Beifall von der SPD und der FDP) 08.03.2023